Nitrat im Grundwasser: EU bestraft jahrelanges Nichtstun

Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen zu viel Nitrat im Grundwasser ist peinliche Watsche für angeblichen Musterknaben.

Die Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen zu viel Nitrat im Grundwasser ist nach Meinung der niedersächsischen Grünen eine konsequente Antwort auf jahrelanges Nichtstun der Bundesregierung beim Grundwasserschutz. „Jahrzehntelang wurde viel zu viel Gülle auf die Felder gekippt und fast alle haben in Ruhe zugesehen wie das Grundwasser immer schlechter wurde“, kritisiert Grünen-Landesvorsitzende Anne …

GRÜNE kritisieren Althusmanns Schützenhilfe für Seehofer

Keine Wahlkampfhilfe für Bayern auf dem Rücken von Schutzsuchenden

„Dass gerade ein Wirtschaftsminister wieder Schlagbäume im Schengen-Raum fordert, die der Wirtschaft massiv schaden, ist schon sehr sonderbar”, sagt Stefan Körner, Vorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN mit Bezug auf einen Bericht der HAZ, demzufolge die Vorschläge Seehofers laut Althusmann „in die richtige Richtung“ gingen. „Bernd Althusmann sollte lieber seine eigenen Ratschläge befolgen und sich zurücknehmen statt …

LDK Osterholz-Scharmbeck

Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen

Im Fokus unseres nächsten Parteitags am 04./05. Mai 2019 in Osterholz-Scharmbeck steht die Europawahl 2019. Hier findet ihr die vorläufige Tagesordnung. Alle Informationen findet ihr auf:  https://ldk-osterholz.antragsgruen.de/ Erste Aussendung LDK Osterholz-Scharmbeck hier herunterladen. Zweite Aussendung LDK Osterholz-Scharmbeck hier herunterladen Tischvorlage LDK Osterholz hier herunterladen.

LAG Europa

Sitzung der LAG Europa und Internationales

Hier der Vorschlag für die Tagesordnung: Begrüßung und Beschluss der Tagesordnung Europawahl 2019 – Input Rebecca Harms Rechtsruck in Europa?! Ursachen und Lehren für die Zukunft Bericht aus den BAGen und den Fraktionen Verschiedenes Rondvraag

Grenzenlos denken: Europa und Internationales

Europäische Union ist gleichermaßen Wertegemeinschaft und Wirtschaftsraum

Die Grundlage für Frieden, Sicherheit und gemeinsamen Wohlstand in Europa ist eine starke Europäische Union und eine gute internationale Zusammenarbeit. Der zunehmenden Skepsis gegenüber der EU sowie dem Erstarken des Rechtspopulismus in vielen Ländern Europas setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein klares Bekenntnis zum europäischen Einigungsprozess entgegen. Nur mit einer starken Europäischen Union können wir die …

Migration und Teilhabe

Für ein modernes und transparentes Einwanderungsgesetz ein, das nicht nur auf ökonomische Interessen ausgerichtet ist

Niedersachsen ist ein Einwanderungsland. Rund 20 Prozent der hier lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund, bei Kindern und Jugendlichen liegt der Anteil noch deutlich höher. Zuwanderung hat Deutschland und Niedersachsen von Beginn an geprägt, bereichert und vielfältiger gemacht. Trotz allem hat die Bundesregierung es bislang verpasst, dafür gute rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Diesen Fehler wollen wir …

CETA auf Biegen und Brechen? Nicht mit uns!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung am 13. Oktober 2016 zwar die Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands zum Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada abgelehnt – doch ist die geplante Unterzeichnung der Bundesregierung am 27. Oktober nun an bestimmte Bedingungen geknüpft. “Das Urteil zeigt, dass die Politik der Bundesregierung, CETA auf Biegen und Brechen durchzudrücken, …