Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung zum Thema machen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Wir fordern den Landesverband auf, sich das Thema Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu eigen zu machen. Wir möchten die Grünen in Niedersachsen zu der Partei machen, die bei der Digitalisierung nicht nur mit visionären Ideen glänzt, sondern auch ganz pragmatisch die Konzepte und Ideen zur Umsetzung liefert.

Einsetzen einer Kommission zur Anpassung des LDK-Delegiertensystems

Der Landesvorstand wird gebeten eine Kommission einzusetzen, die die Methodik zur Berechnung der Delegierten der Kreisverbände zu LDKen vor dem Hintergrund deutlich gestiegener und weiter steigender Mitgliederzahlen reflektiert und dabei ggf. Vorschläge zur Reform unseres LDK-Delegiertensystems erarbeitet (§ 10 Nr. 2 der Satzung des Landesverbandes). Dabei soll explizit die Adaption des Delegiertensystems der Bundesdelegiertenkonferenzen geprüft …

Satzungsänderung: Mindestparität bei der Antragsstellung

Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11./1.12.2019 in Osnabrück

GRÜNE Geschlechtergerechtigkeit: Mindestparität bei der Antragsstellung >> Satzungsänderung in § 12 Abs. 1: Landesdelegiertenkonferenz – Anträge, Beschlüsse und Wahlen 1. Antragsberechtigt sind Kreisverbände, Ortsverbände, der Landesvorstand, der Landesfinanzrat, die Landesarbeitsgemeinschaften und die GJN. Auch können 20 Mitglieder gemeinsam einen Antrag einbringen und davon wenigstens 10 Frauen. Der Landesvorstand legt eine angemessene Antragsfrist fest, die drei …

Parteiengesetz verschärfen, um freie gleiche und geheime Wahlen auch in Zukunft zu sichern

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Illegale Finanzierung rechtsextremer Parteien verhindern Forderungen: Anpassung des Parteiengesetzes an die derzeit neuen technische Möglichkeiten, die ein Unterlaufen der gesetzlichen Vorgaben ermöglichen. Maßnahmen der Wahlwerbung ausschließlich für eine konkrete Partei, die aber nicht durch die Partei selbst, sondern durch Dritte – Privatpersonen wie Vereine – erfolgt, sind Sachspenden an die beworbene Partei. Eine entsprechende explizit …

Eine nachhaltige Finanzstrategie für Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Spätestens seit der letzten Finanzkrise ist etwas in Bewegung geraten. Immer mehr Menschen entscheiden sich für nachhaltige Banken und informieren sich über nachhaltige Finanzprodukte. Diese Finanzwende ist ist für das Gelingen der nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft dringend notwendig. Schätzungen gehen davon aus, dass in der Europäische Union jährlich 180 Milliarden Euro allein für die Umsetzung …

Der Anfälligkeit von Fälschungen bei Briefwahlen entgegentreten!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Die Wahlfälschungen bei der letzten Kommunalwahl in Quakenbrück sind, wie auch vergangene Wahlfälschungen in Zusammenhang mit Briefwahlen, eine große Herausforderung für die Demokratie. Die Integrität des Wahlprozesses ist elementar für das Vertrauen in demokratische Wahlen. Deshalb muss alles getan werden, um Wahlfälschungen möglichst zu verhindern. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordert daher: 1. Die Ermöglichung mobiler Wahlurnen und …

GRÜNE fordern Abschiebestopp für aus der Türkei stammende Geflüchtete nach Aktenbeschlagnahmung durch türkischen Geheimdienst

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 in Osnabrück

Laut Informationen von Pro Asyl und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat sind mehr als 4.000 Personalakten von Flüchtlingen aus der Türkei nach der Festnahme zweier Vertrauensanwälte in die Hände des türkischen Geheimdienstes gelangt. Mindestens bis zur Klärung der Dimension dieses Skandals und seiner Auswirkungen für die Betroffenen fordern wir einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in die Türkei! Darüber …

Frauenrechte im Netz stärken!

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordern die niedersächsischen Grünen ein konsequenteres Vorgehen gegen digitale Gewalt

„Gewalt und Hass im Netz treffen besonders stark Frauen – seien es Hassbotschaften und Drohungen, Sexismus, die Veröffentlichung intimer Bilder oder Stalking. Der digitale Raum darf kein Ort sein, an dem sich Frauen vor Angriffen fürchten oder aus dem sie sich zurückziehen. Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Beteiligungsrechte von Frauen und …

Menschenwürde und Pressefreiheit verteidigen!

Grüne Niedersachsen rufen zum Protest gegen den NPD-Aufmarsch auf

Die geplante NPD-Demo gegen einen Mitarbeiter des NDR am kommenden Samstag in Hannover setzt die massiven Einschüchterungsversuche und Anschlägen aus der rechten Szene gegen Journalisten fort. Die Demonstration ist eine neue Eskalationsstufe rechtsextremistischer Aufmärsche. Einen Journalisten persönlich an den Pranger zu stellen, sollte ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein. Krude Verschwörungstheorien, Hass und Hetze bereiten …

Wahlsieg von Belit Onay beflügelt Landesgrüne

Hannover ist bereit für einen Aufbruch

Anne Kura: „Unsere Landeshauptstadt bekommt mit Belit Onay einen Grünen Oberbürgermeister. Das ist grandios und wir freuen uns riesig. Belit Onay hat als Person und mit seinem Einsatz für einen Aufbruch in Hannover überzeugt: Für die Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum und Zusammenhalt. Unsere Landeshauptstadt bekommt einen hochmotivierten und kompetenten Oberbürgermeister, der die Anliegen der Bürgerinnen und …