Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Syrien und Irak wieder aufnehmen

GRÜNE fordern zum Tag der Menschenrechte Ausweitung des Familiennachzugs

Die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen ist in diesem Jahr am 10. Dezember 70 Jahre her. Trotzdem werden weiterhin weltweit grundlegende Menschenrechte missachtet. Menschen suchen deshalb in Europa und Deutschland Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Krieg. „Menschenrechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen. Das sind Grundwerte unserer Zivilisation in …

Bilanz zu “Ein Jahr Groko in Niedersachsen”

GRÜNE stellen acht TOP-Versäumnisse vor

Seit einem Jahr regiert in Niedersachsen eine rot-schwarze Koalition. Der Koalition fehlt es an ambitionierten Zielen und sie verschleppt wichtige Zukunftsthemen. Die wirklichen Probleme werden nicht angegangen, sondern ausgesessen. Und wenn die Koalition mal handelt, tut sie das Falsche und setzt falsche Prioritäten. Wir GRÜNE finden: Die Menschen in Niedersachsen haben Besseres verdient! Die acht …

LAG Demokratie und Recht

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht

Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Aktuelles zu #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz! 3. Wahlfälschungsaffäre in Quakenbrück (NDR-Bericht zum Thema: https://bit.ly/2PxAu83) und erste Diskussion über das Wahlrecht 4. Berichte aus dem Landtag, Bundestag und Bundesarbeitsgemeinschaft 5. Verschiedenes   Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen …

100 Jahre Frauenwahlrecht: Mehr Frauen in die Parlamente!

GRÜNE Niedersachsen fordern Wahlrechtsreform

Heute vor 100 Jahren wurde in Deutschland das allgemeine Wahlrecht für Frauen eingeführt. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern angesichts dieses Jubiläums eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil in Parlamenten zu erhöhen. „Wir feiern heute, dass mutige Frauen vor 100 Jahren Rechte erstritten haben, die in einer Demokratie selbstverständlich sind, die ihnen aber zuvor jahrhundertelang verwehrt …

#noNPOG – Grüne sagen NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Die Balance von Freiheit und Sicherheit sowie die unbedingte Einhaltung der Grundrechte sind Anliegen grüner Innenpolitik. Dazu gehört eine bürgernahe, bestens ausgebildete und gut ausgestattete Polizei. Sowohl der Bundesinnen- und Heimatminister Seehofer sowie der niedersächsischen Innenminister Pistorius rühmen sich mit der polizeilichen Kriminalstatistik: Niedersachsen und Deutschland seien so sicher wie noch nie. Gleichzeitig findet bundesweit …

Selbstbewusst GRÜN – mit Haltung gestalten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Unser demokratischer Rechtsstaat und unsere freiheitliche, offene Gesellschaft sind keine Selbstverständlichkeit. Sie werden von einer lauten Minderheit in Frage gestellt. Ihr politischer Diskurs ist zunehmend hasserfüllt, bisher Unsagbares wird auch von Repräsentant*innen unseres Staates ausgesprochen und die Ausgrenzung von Menschen ist an der Tagesordnung. Statt diesen Tendenzen mutig entgegenzutreten, erliegen weite Teile der „etablierten Politik“ …

LAG Demokratie und Recht

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht

Tagesordnung: Begrüßung Wahl von BAG-Delegierten (1x Frauenplatz, mindestens eine Ersatz-Person für den Frauenplatz und ergänzende Nachwahl von Ersatz für den offenen Platz) Vorbereitung der Landesdelegiertenkonferenz in Celle (27./28. Oktober 2018) Antragslage/Aktuelle innen- und justizpolitische Lage LAG-Werbung auf der LDK Wahlfälschungsaffäre in Quakenbrück Berichte und Aussprache Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht Landtagsfraktion/Bundestagsfraktion Landespartei/Grüne Jugend Verschiedenes   Die …

„Der Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte ist grundfalsch!“

Polizeigesetz in Niedersachsen: GRÜNE warnen davor, Grundrechte auszuhebeln

„Es ist falsch, wenn in Niedersachsen künftig Grund- und Freiheitsrechte für vermeintlich mehr Sicherheit geopfert werden“, warnt Stefan Körner, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen anlässlich des Beginns der Anhörung zum rot-schwarzen Polizeigesetz. Die GroKo in Niedersachsen plant, mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) zahlreiche Verschärfungen durchzusetzen. So sollen mit dem neuen Gesetz Menschen …

Grünes Barcamp am See

Lasst uns über das Internet, über Politik sprechen und über die Arbeit in einer Partei vor Ort, ortsübergreifend, offline und online

Wir sind Grüne und wir sind viele: Lasst uns kennenlernen! Die niedersächsischen Grünen treffen sich zu ihrem ersten Barcamp am letzten Septemberwochenende in der Jugendherberge am Maschsee in Hannover. Lasst uns über das Internet sprechen, über Politik und über die Arbeit in einer Partei vor Ort, ortsübergreifend, offline und online. Was uns alle eint? Wir …

GRÜNE kritisieren Kompromiss der Unionsparteien im Asylstreit

Der Asylkompromiss setzt auf die Einführung von Internierungslagern, um die GroKo zu stabilisieren. Ein Zurückweisen von Geflüchteten an den Grenzen muss auch unweigerlich zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an unseren Grenzen und in unseren Nachbarstaaten führen. Nur um Horst Seehofer zu ermöglichen, das Bundesinnenministerium weiter für den Wahlkampf seiner Regionalpartei zu instrumentalisieren, sollen Menschlichkeit und eine …