#noNPOG – Grüne sagen NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Die Balance von Freiheit und Sicherheit sowie die unbedingte Einhaltung der Grundrechte sind Anliegen grüner Innenpolitik. Dazu gehört eine bürgernahe, bestens ausgebildete und gut ausgestattete Polizei. Sowohl der Bundesinnen- und Heimatminister Seehofer sowie der niedersächsischen Innenminister Pistorius rühmen sich mit der polizeilichen Kriminalstatistik: Niedersachsen und Deutschland seien so sicher wie noch nie. Gleichzeitig findet bundesweit …

Selbstbewusst GRÜN – mit Haltung gestalten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Unser demokratischer Rechtsstaat und unsere freiheitliche, offene Gesellschaft sind keine Selbstverständlichkeit. Sie werden von einer lauten Minderheit in Frage gestellt. Ihr politischer Diskurs ist zunehmend hasserfüllt, bisher Unsagbares wird auch von Repräsentant*innen unseres Staates ausgesprochen und die Ausgrenzung von Menschen ist an der Tagesordnung. Statt diesen Tendenzen mutig entgegenzutreten, erliegen weite Teile der „etablierten Politik“ …

LAG Demokratie und Recht

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht

Tagesordnung: Begrüßung Wahl von BAG-Delegierten (1x Frauenplatz, mindestens eine Ersatz-Person für den Frauenplatz und ergänzende Nachwahl von Ersatz für den offenen Platz) Vorbereitung der Landesdelegiertenkonferenz in Celle (27./28. Oktober 2018) Antragslage/Aktuelle innen- und justizpolitische Lage LAG-Werbung auf der LDK Wahlfälschungsaffäre in Quakenbrück Berichte und Aussprache Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht Landtagsfraktion/Bundestagsfraktion Landespartei/Grüne Jugend Verschiedenes   Die …

„Der Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte ist grundfalsch!“

Polizeigesetz in Niedersachsen: GRÜNE warnen davor, Grundrechte auszuhebeln

„Es ist falsch, wenn in Niedersachsen künftig Grund- und Freiheitsrechte für vermeintlich mehr Sicherheit geopfert werden“, warnt Stefan Körner, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen anlässlich des Beginns der Anhörung zum rot-schwarzen Polizeigesetz. Die GroKo in Niedersachsen plant, mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) zahlreiche Verschärfungen durchzusetzen. So sollen mit dem neuen Gesetz Menschen …

Grünes Barcamp am See

Lasst uns über das Internet, über Politik sprechen und über die Arbeit in einer Partei vor Ort, ortsübergreifend, offline und online

Wir sind Grüne und wir sind viele: Lasst uns kennenlernen! Die niedersächsischen Grünen treffen sich zu ihrem ersten Barcamp am letzten Septemberwochenende in der Jugendherberge am Maschsee in Hannover. Lasst uns über das Internet sprechen, über Politik und über die Arbeit in einer Partei vor Ort, ortsübergreifend, offline und online. Was uns alle eint? Wir …

GRÜNE kritisieren Kompromiss der Unionsparteien im Asylstreit

Der Asylkompromiss setzt auf die Einführung von Internierungslagern, um die GroKo zu stabilisieren. Ein Zurückweisen von Geflüchteten an den Grenzen muss auch unweigerlich zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an unseren Grenzen und in unseren Nachbarstaaten führen. Nur um Horst Seehofer zu ermöglichen, das Bundesinnenministerium weiter für den Wahlkampf seiner Regionalpartei zu instrumentalisieren, sollen Menschlichkeit und eine …

GRÜNE schicken offenen Brief an Bernd Althusmann

"CDU muss ihrer Verantwortung gerecht werden und sich eindeutig für eine Gedenkstätte am Bückeberg einsetzen!"

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen offenen Brief an Dr. Bernd Althusmann verschickt, in dem die GRÜNEN-Vorsitzenden Anne Kura und Stefan Körner von der CDU Niedersachsen eine klare Positionierung für die geplante Gedenkstätte Bückeberg fordern. Hintergrund sind verschiedene auch gegensätzliche Stimmen aus der CDU zu der geplanten Gedenkstätte. Die GRÜNEN vermissen hier …

GRÜNE kritisieren Althusmanns Schützenhilfe für Seehofer

Keine Wahlkampfhilfe für Bayern auf dem Rücken von Schutzsuchenden

„Dass gerade ein Wirtschaftsminister wieder Schlagbäume im Schengen-Raum fordert, die der Wirtschaft massiv schaden, ist schon sehr sonderbar”, sagt Stefan Körner, Vorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN mit Bezug auf einen Bericht der HAZ, demzufolge die Vorschläge Seehofers laut Althusmann „in die richtige Richtung“ gingen. „Bernd Althusmann sollte lieber seine eigenen Ratschläge befolgen und sich zurücknehmen statt …

Staatsleistungen für Kirchen stoppen

538 Millionen Euro zahlen die Bundesländer an die großen Kirchen – diese nicht zweckgebundenen Zahlungen müssen aufhören

Bündnis 90/Die Grünen fordern die Abschaffung der sogenannten Staatsleistungen: Über 500 Millionen Euro überweisen die Bundesländer jährlich aus Steuermitteln an die beiden großen Kirchen – ohne dass es eine Gegenleistung gibt. Denn für die sozialen Dienste der Kirchen etwa in Schulen oder Kindergärten zahlt der Staat den Kirchen zusätzlich Geld. Auch die Kirchensteuer wird separat …

Kein Platz für Menschenverachtung!

GRÜNE unterstützen Bündnis gegen Rechtsextremismus und den Aufruf zur Gegendemo zum Nazi-Aufmarsch am 2. Juni in Goslar

Zum zehnten Mal treffen sich am 2. Juni 2018 Rechtsextreme und militante Neonazis zu ihrem zentralen Aufmarsch an ihrem selbsternannten “Tag der deutschen Zukunft”, dieses Mal in Goslar. Hinter dem „Tag der deutschen Zukunft“ stehen Teilnehmer aus dem Spektrum der neonazistischen Freien Kräfte und Kameradschaften sowie Angehörige der NPD, der Jungen Nationalisten, die Partei die …