Die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht (LAG D&R) befasst sich mit einem weiten und hoch spannenden Themenspektrum:
- Im Bereich der Demokratiepolitik: Bürger*innenbeteiligung, Schutz von Grundrechten, modernes Wahlrecht (bspw. Herabsenkung des Wahlalters), Engagement gegen Rechtsextremismus und menschenfeindliche Einstellungen.
- Im Bereich der Rechtspolitik: Stärkung der Justiz als Säule der Gewaltenteilung, Einsatz für einen konsequenten Datenschutz (bspw. Einsatz gegen Staatstrojaner und Quellen-TKÜ), Grüne Konzepte für eine Strafrechtsreform (Entrümpelung des Strafrechts).
- Im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik: Bürger*innenfreundliche Polizeiarbeit, konsequente Kontrolle der Geheimdienste und Aufarbeitung von Geheimdienstskandalen (bspw. den NSU-Komplex).
… und das ist nur eine Auswahl unserer Themen. In der LAG kommen JuristInnen, PolitikerInnen und Interessierte zusammen, die sich über die aktuellen politischen Vorgänge zu diesem Themenkomplex austauschen und informieren, Anträge und Positionspapiere verfassen sowie Fachveranstaltungen organisieren. Auch Besichtigungen und Exkursionen sind möglich.
Wir vernetzen dabei die Europa-, Bundes-, Landes- und kommunale Ebene miteinander. Um auch von außerhalb der Partei einen Input zu erhalten, binden wir auch Fachleute und die Zivilgesellschaft ein. Wir laden regelmäßig Gäste aus der Praxis, aus anderen Parteigremien oder Fraktionen zu bestimmten Themen ein.
Wir treffen wir uns in der Regel alle zwei Monate in Hannover (Fahrtkosten können übernommen werden). Wir freuen uns über Interessierte und neue Mitglieder.
Deshalb bitten wir alle Interessierten bei unserem Sprecher*innenteam den nächsten Termin zu erfragen und mal bei uns reinzuschauen.