Videokonferenz Zugangsdaten erfragen: email hidden; JavaScript is required vorläufige Tagesordnung 1. Sitzungsschwerpunkt: „Alter und Pflege (nicht nur, aber auch) in Zeiten von Corona“ 2. Doris Schwarze-Franke (Kassenprüferin bei den „Grünen Alten): Zum Stand der „Grünen Alten“ in Niedersachsen 3. Wahl des offenen Platzes BAG Säkulare 4. Bausteine für die Kommunalwahlprogramme (Kommunalwahl 2021) aus dem Politikbereich „Weltanschauung …
Videokonferenz Zugangsdaten erfragen: email hidden; JavaScript is required Tagesordnung Begrüßung und Vorstellungsrunde Input und Diskussion zum Thema Demonstrationsbeobachtung/Copwatching von Tobias Walkling von der Initiative „Bürger*innen beobachten Polizei und Justiz“ Hier ein Interview zur Arbeit der Initiative: https://www.stadtradio-goettingen.de/permalink_to?objid=e110180 Bericht von Selin Arikoglu zu ihrem Engagement als Anstaltsbeirätin in einer Justizvollzugangsanstalt Bericht zum aktuellen Stand des Grundsatzprogrammprozesses …
Mit einem Volksbegehren können die Bürger*innen selbst Gesetze vorschlagen und durchsetzen. Damit es erfolgreich ist, müssen zehn Prozent (das sind rund 610.000) der Wahlberechtigten aus Niedersachsen ein Volksbegehren unterschreiben. Lehnt der Landtag das Gesetz ab, entscheiden alle Wahlberechtigten in einer direkten Volksabstimmung über das Gesetz. Mit einem Volksbegehren bzw. Volksentscheid auf Landesebene kann alles geregelt …
Videokonferenz – gemeinsam mit der LAG Landwirtschaft und ländlicher Raum Thema: Digitalisierung in der Landwirtschaft Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse könnt ihr direkt zum Treffen gehen oder euch bei den Sprecher*innen ankündigen.
Wir befinden uns in einer hoch komplexen Welt und stehen während der Corona-Pandemie komplexen und komplizierten Problemen gegenüber. Dabei ist es möglich, dass wir das Gefühl einer vermeintlichen Kontrolle über viele Lebensbereiche und die Möglichkeit zur längerfristigen Planung verlieren. Das verwirrt viele von uns und macht manchen auch Angst – und das ist normal. Doch …
Das Corona-Virus macht keinen Halt vor Grenzen und Nationalstaaten. Nationale Grenzen, die Menschen trennen statt verbinden, werden in diesen Tagen für Paare, Familien und Berufstätige umso sicht- und spürbarer. Grenzkontrollen waren als allererste Reaktion zur Eindämmung der Corona-Pandemie für einen gewissen Zeitraum nachvollziehbar. Nach der raschen Schließung der Grenzen muss es nun einen Stufenplan zurück …
Statement Hanso Janßen, Landesvorsitzender Grüne Niedersachsen: „Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Daten eines jeden Menschen. Die fortgeführte Praxis der Gesundheitsämter, Daten von Corona-Patient*innen und gegebenenfalls deren Kontaktpersonen grundsätzlich an die Polizei weiterzugeben, entbehrt jeder Notwendigkeit und widerspricht nicht nur der ärztlichen Schweigepflicht, sondern verstößt auch gegen geltendes Datenschutzrecht. Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel forderte, dies zu …
Videokonferenz Zugangsdaten erfragen: email hidden; JavaScript is required Thema „Innen- und Rechtspolitik in der Corona-Krise“ mit Katja Keul MdB Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse könnt ihr direkt zum Treffen gehen oder euch bei den Sprecher*innen ankündigen.
Die Situation für Geflüchtete in den Hotspots auf den griechischen Inseln ist eine humanitäre Katastrophe. Überbelegung, fehlende Gesundheitsvorsorge und völlig unzureichende sanitäre Einrichtungen führen zu unmenschlichen Bedingungen. Die Aussetzung des Asylrechts und die Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze gefährden Menschenleben und verstoßen eklatant gegen europäische und internationale Menschenrechte. In zwei griechischen Flüchtlingslagern ist bereits der …