Laut Vorschlag einer Expertenkommission im Verkehrsministerium soll die Nachrüstung der Hardware von älteren Dieselfahrzeugen mit Hilfe von Steuergeldern finanziert werden. So sollen mögliche Fahrverbote in Innenstädten verhindert werden.
Verursacherprinzip gilt auch für die Automobilindustrie: Hersteller müssen Nachrüstung umsetzen
Der Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Stefan Körner, kritisiert den Vorschlag, die Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge jetzt dem Steuerzahler aufladen zu wollen:
„Die Hersteller müssen die Hardware-Nachrüstung für ihre Dieselautos endlich zügig und kostenlos umsetzen! Es ist ein Skandal, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt die Rechnung zahlen sollen für Tricksereien der Hersteller. Die Autokäufer haben in gutem Glauben den Angaben der Hersteller beim Kauf ihres Diesel-Autos vertraut. Bei fehlerhaften Produkten haftet nicht der Käufer, sondern der Hersteller. Dieses Verursacherprinzip gilt auch für die Automobilindustrie!“
Die GRÜNEN fordern: „Stephan Weil und Bernd Althusmann müssen im VW-Aufsichtsrat dafür sorgen, dass der Autobauer seine Position als Chef-Bremser in Sachen Hardware-Nachrüstung aufgibt“, sagt Körner. „Von der Bundesregierung fordern wir GRÜNE nach wie vor, endlich die Einführung der Blauen Plakette, die Abschaffung der Dieselsubventionen sowie neue Mobilitätskonzepte, die einen ernsthaften Ausbau und Förderung des öffentlichen Nahverkehrs statt unausgereifter Schnellschüsse beinhalten.“