Zum morgigen Dieselgipfel fordern die GRÜNEN Niedersachsen endlich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten und zum Gesundheitsschutz der Menschen. Landesvorsitzender Stefan Körner sagt dazu:
„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung und die Automobilindustrie die Kommunen und die Menschen vor Ort alleine im Abgasnebel stehen lassen“, sagt Körner. „Niemand will Fahrverbote, aber dann müssen auch endlich Maßnahmen her, die für saubere Luft sorgen: Die Gelder aus dem Mobilitätsfond müssen zügig bei den Kommunen ankommen, damit endlich gehandelt werden kann. Die Hersteller müssen dringend die technischen Nachrüstungen vornehmen, damit die Dieselfahrzeuge die versprochenen Grenzwerte auch einhalten.“
Klar sei auch: „Die Blaue Plakette muss kommen! Die Kommunen brauchen wirksame Instrumente, um für saubere Luft in den Städten zu sorgen“, sagt Körner und kritisiert hier auch die neue Rot-Schwarze Landesregierung für ihre Ablehnung der Blauen Plakette. „Wie sonst sollen Kommunen denn dafür sorgen, dass nur schadstoffarme Autos in besonders belastete Gebiete fahren? Durch Appelle? Oder Straßensperrungen? Bundesregierung und Landesregierung sollten nicht darauf warten, dass die Gerichte Fahrverbote verhängen und allein die Verantwortung übernehmen, die Gesundheit der Menschen zu schützen!“