Kein fauler Kompromiss beim Abschlussbericht der Endlagerkommission mit Bündnis 90/Die Grünen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Die Niedersächsischen Grünen setzen sich dafür ein, dass die grünen Mitglieder der Endlagerkommission dem Abschlussbericht nicht in der jetzt im Netz stehenden Entwurfsform zustimmen. Das Bemühen von grünen Mitgliedern in der sogenannten Endlagerkommission, einen akzeptablen Kompromiss zu erarbeiten, ist bisher nicht erfolgreich. Allerdings sehen wir insbesondere das Engagement des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel, der sich …

Für einen besseren Schutz rastender Kraniche in Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Niedersachsen wird hiermit aufgefordert, die Schlaf- und Vorsammelplätze von im Herbst in Niedersachsen rastenden Kranichen besser vor Störungen zu schützen. Hierzu ist in den Monaten Oktober und November das Verbot der Jagd im Umkreis von mindestens 500m um die Moore herum erforderlich, in denen die Schlaf- und …

Erfolgreiche Energiewende braucht eine Politik der fairen Wärme

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Bei der Klimaschutzkonferenz in Paris wurde der Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung beschlossen.Um die Erderwärmung tatsächlich auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssen nun endlich auch in Deutschland die Weichen für eine mutige Klimaschutzpolitik gestellt werden, denn die Menge der hier produzierten Treibhausgase muss dringend sinken. Das Konzept der grünen Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft …

Flüchtlingspolitik: Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen annehmen!

Resolution der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Am 15. und 16. Oktober 2015 wurde in Bundestag und Bundesrat das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen. Die Bundesregierung ist damit endlich in die schon lange geforderte dynamische finanzielle Unterstützung eingestiegen. Mit der Einstufung weiterer Balkanländer als sogenannte sichere Herkunftsstaaten, Arbeits- und Bildungsverboten, Regelungen zum längeren Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen, Leistungskürzungen und dem Verbot der Ankündigung von Rückführungen enthält …

Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht sich für ein Wohnraumaufsichtsgesetz für Niedersachsen aus. Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich im Landtag für die Schaffung eines niedersächsischen Wohnraumaufsichtsgesetz einzusetzen. Das niedersächsische Wohnraumaufsichtsgesetz sollte so gestaltet sein, dass Kommunen befähigt werden, auf eine Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Wohnbevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen mit einem Verbot …

Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat in Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen Niedersachsen spricht sich für die Trennung von Regierungsamt und Abgeordneten-Mandat in Niedersachsen und auf Bundesebene aus. Mitglieder des Bundes- oder Landtages, die ein Minister*innenamt erhalten, sollen ihr Mandat niederlegen. Dieser Beschluss tritt mit Beginn der neuen Wahlperiode in Kraft und soll im Namen des Landesverbandes auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz gestellt …

Tierschutz in Niedersachsen konsequent umsetzen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

2002 wurde der Schutz der Tiere als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen. Nach jahrzehntelangen Debatten war das ein Meilenstein. Doch die Aufnahme ins Grundgesetz ist das eine, die Umsetzung in praktisches Handeln zum umfassenden Schutz der Tiere ist das andere. Die in den letzten Jahren gerade in Niedersachsen verstärkt eingesetzte Diskussion in Bezug auf den …

Stärkung des Naturschutzes in Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

1993 wurden auf Initiative des damaligen Umwelt-Staatsekretärs Jan-Hendrik Horn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Naturschutzstationen in Niedersachsen etabliert. Ziel war eine kooperative Zusammenarbeit von Naturschutzverwaltung und Naturschutzverbänden bei der Vor-Ort-Betreuung der Schutzgebiete mit landesweiter Bedeutung. Unter den schwarz-gelben Vorgängerregierungen haben Personalausstattung, politischer Rückhalt, Kooperationsmöglichkeiten zwischen Naturschutzverwaltungen und Verbänden und damit die Effizienz des Naturschutzes in Niedersachsen …

Schutz unseres Grundwassers vor Pestiziden

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Nitrat im Grundwasser aus Tierhaltung stand bisher in der niedersächsischen Diskussion an erster Stelle, denn in über 60 Prozent der niedersächsischen Grundwasserkörper werden zu hohe Nitratwerte gemessen. Nicht genug Beachtung findet aber bisher die Tatsache, dass unser Grund- und Trinkwasser auch aus anderen Quellen bedroht wird. Zu nennen sind Cadmiumeinträge durch Mineraldüngung, Schadstoffeinträge durch Klärschlammausbringung, …

Schulsozialarbeit in der Primarstufe als Aufgabe des Landes

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Die LDK von Bündnis 90/Die Grünen möge beschließen, die Landesregierung aufzufordern, die derzeit entwickelten kommunalen Initiativen zur Implementierung von Schulsozialarbeit an Ganztagschulen in der Primarstufe so lange durch Übernahme von Personal – und Sachmittel zu unterstützen, bis die endgültige Neukonzeptionierung der Schulsozialarbeit an Schulen erfolgt und eine grundsätzliche Regelung getroffen ist. Eine Regelung, deren Dringlichkeit …