Stärkung des Naturschutzes in Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

1993 wurden auf Initiative des damaligen Umwelt-Staatsekretärs Jan-Hendrik Horn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Naturschutzstationen in Niedersachsen etabliert. Ziel war eine kooperative Zusammenarbeit von Naturschutzverwaltung und Naturschutzverbänden bei der Vor-Ort-Betreuung der Schutzgebiete mit landesweiter Bedeutung. Unter den schwarz-gelben Vorgängerregierungen haben Personalausstattung, politischer Rückhalt, Kooperationsmöglichkeiten zwischen Naturschutzverwaltungen und Verbänden und damit die Effizienz des Naturschutzes in Niedersachsen …

Schutz unseres Grundwassers vor Pestiziden

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Nitrat im Grundwasser aus Tierhaltung stand bisher in der niedersächsischen Diskussion an erster Stelle, denn in über 60 Prozent der niedersächsischen Grundwasserkörper werden zu hohe Nitratwerte gemessen. Nicht genug Beachtung findet aber bisher die Tatsache, dass unser Grund- und Trinkwasser auch aus anderen Quellen bedroht wird. Zu nennen sind Cadmiumeinträge durch Mineraldüngung, Schadstoffeinträge durch Klärschlammausbringung, …

Schulsozialarbeit in der Primarstufe als Aufgabe des Landes

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Die LDK von Bündnis 90/Die Grünen möge beschließen, die Landesregierung aufzufordern, die derzeit entwickelten kommunalen Initiativen zur Implementierung von Schulsozialarbeit an Ganztagschulen in der Primarstufe so lange durch Übernahme von Personal – und Sachmittel zu unterstützen, bis die endgültige Neukonzeptionierung der Schulsozialarbeit an Schulen erfolgt und eine grundsätzliche Regelung getroffen ist. Eine Regelung, deren Dringlichkeit …

Ökologisches Gleichgewicht wiederherstellen: Böden schützen, Natur- und Artenschutz voranbringen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Der Schutz der Umwelt und unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist für unser Überleben auf der Erde von entscheidender Bedeutung und damit zentrales Anliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Seit den Anfängen der Umweltbewegung konnten in Deutschland in einigen Bereichen Fortschritte erzielt werden: Insbesondere bei der Reinigung der Abluft aus Industriebetrieben, der Abgase von Fahrzeugen und der Abwässer …

Mehr Qualität in den Kitas

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Die gesetzliche Mindestanforderung in Niedersachsen aus der maximalen Gruppengröße (Kindergärten: 25) sowie der Anzahl der Fachkräfte, die gemäß § 4 Abs. 2 und 3 KiTaG pro Gruppe eingesetzt werden (Gruppenleitung plus Zweitkraft) liegen derzeit bei 1:12,5 (eine Fachkraft auf 12,5 Kinder). Durch einen verbesserten Personalschlüssel möchten wir die Qualität der frühkindlichen Betreuung verbessern. Die Landesregierung …

Kreisverband Emsland

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Emsland können bis zum 31.12.2017 in der bisherigen Struktur als zwei eigenständige Kreisverbände (Emsland-Nord und Emsland-Süd) tätig bleiben. Mit Unterstützung des Landesverbands wird ein Entwurf für eine gemeinsame Satzung mit Übergangsbestimmungen entwickelt und spätestens bis zum 31.12.2017 die Zusammenlegung der beiden Kreisverbände vollzogen.

Keine unbefristeten Betriebsgenehmigungen für Atomanlagen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die Landesregierung auf mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, dass die unbefristete Betriebserlaubnis für die von der ANF betriebene Brennelementefabrik in Lingen widerrufen wird bzw. diese, falls rechtlich möglich, direkt zu widerrufen. Sollte ein sofortiger Widerruf nicht möglich oder nicht durchsetzbar sein, soll die Landesregierung mit Nachdruck dafür eintreten, …

Gewässer-/ Hochwasserschutz im gesamten Einzugsbereich von Flüssen ganzheitlich sehen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf, sich entsprechend der EU-Bestimmungen sowie im Sinne der eigenen Positionen für einen ganzheitlichen Gewässer– / Hochwasserschutz im gesamten Einzugsbereich von Flüssen einzusetzen.

Für ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen auf dem UN-Klimagipfel in Paris

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Wir GRÜNE in Niedersachsen haben auf unserem Parteitag im Februar 2015 (Stade) ein umfangreiches Maßnahmenprogramm zum Klimaschutz mit konkreten landes- und bundespolitischen Schwerpunkten im Energie – und Agrarbereich beschlossen. Der Klimawandel schreitet weiterhin schneller voran, als die internationale Klimapolitik handelt. So ist schon viel zu viel Zeit verloren gegangen. Dies wird durch die aktuelle Entwicklung …

Freizügigkeit der Mitglieder – Satzungsänderung in § 2

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

§ 2 wird um einen neuen Absatz 4 ergänzt: „Die Mitgliedschaft besteht grundsätzlich in dem Gebietsverband des Wohnortes oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und geht bei deren Wechsel auf den neuen Gebietsverband über. Bei mehreren Wohnsitzen besteht ein Wahlrecht des Mitglieds. Auf begründeten Antrag des Mitglieds können Ausnahmen vom Wohnort- bzw. Aufenthaltsprinzip zugelassen werden. Darüber entscheidet …