Resolution: 25 Jahre Völkermord in Ruanda – Trauer, Hoffnung, Auftrag

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Am 7. April 1994 begann in Ruanda der Völkermord an den Tutsi. In weniger als 100 Tagen wurden mehr als 800.000 Menschen – Tutsi und auch Angehörige der Hutu getötet. 25 Jahre danach gedenken Bündnis 90/die Grünen den Opfern dieses Völkermordes. Das alleinige Gedenken ist jedoch nicht ausreichend! Bündnis 90 /Die Grünen sind sich bewusst, …

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Abschaffung der „Tamponsteuer“ – Besteuerung von Menstruationshygiene-Artikeln mit maximal 7%

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

In Deutschland gibt es zwei Mehrwertsteuersätze: einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% und den Regelsatz von 19%. Der geringere Mehrwertsteuersatz von 7% wurde 1967 eingeführt und gilt für Produkte, die zum täglichen Leben benötigt werden. Seitdem werden z.B. unverarbeitete Lebensmittel, Wasser, aber auch Schnittblumen, Reitpferde, Lachskaviar und Hundekekse mit nur 7% besteuert (für eine vollständige Liste …

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Demokratie braucht eine aktive und politische Zivilgesellschaft

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Eine lebendige Zivilgesellschaft ist zentraler Bestandteil einer pluralistischen Demokratie. Sie organisiert demokratische Beteiligungsprozesse, ist unverzichtbarer Teil der Willens- und Meinungsbildung, vertritt Interessen von Menschen und Gruppen, die sonst kaum gehört werden und wirkt gegen egoistische Lobbyinteressen. Unsere Demokratie braucht eine kritische und eine politische Zivilgesellschaft, die protestiert und sich einmischt. Niedersachsen lebt von seiner aktiven …

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Schutzkonzepte zum Schutz vor sexualisierter Gewalt an niedersächsischen Schulen brauchen Ressourcen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Laut Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) Herrn Röhrig ist statistisch davon auszugehen, dass in jeder Schulklasse durchschnittlich zwei Kinder sitzen, die von sexuellem Missbrauch betroffen sind. Schule hat somit eine besondere Chance und auch Verantwortung, wenn es um den Schutz von Kinder vor sexuellem Missbrauch geht, denn fast alle Kinder werden mit …

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Kein europäisches Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Eine verstärkte Zusammenarbeit von Streitkräften in Europa ist grundsätzlich zu begrüßen, denn Staaten deren Streitkräfte miteinander verzahnt sind können keinen Krieg gegeneinander führen. Auch eine Europäisierung der Rüstungsindustrie kann sinnvoll sein, wenn dadurch am Ende weniger unterschiedliche Waffensystem entwickelt und damit auch weniger Geld für Rüstung ausgegeben wird. Eine zusätzliche Subvention der Rüstungsindustrie mit europäischen …

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Für einen gesellschaftlichen Dialog und ein Ende der Gewalt in Nicaragua

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Die Lage in Nicaragua ist dramatisch: Seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung Nicaraguas gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo, die durch gefälschten Wahlen 2017 zur Vizepräsidentin wurde. Die friedliche Revolte von Studierenden, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und in zunehmendem Maße auch der Bürgerinnen und Bürger wurde, je mehr …

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Schiffsunfälle verhindern – Havariekommando stärken

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Das Havariekommando ist als gemeinsame Einrichtung des Bundes und der Küstenländer fortzuführen und seine Rolle und Handlungsfähigkeit zu stärken. Die Arbeit des Havariekommandos in Cuxhaven wird von Bündnis 90 / Die GRÜNEN ausdrücklich gewürdigt. Um die Arbeit des Havariekommandos zu stärken, unsere Küstengewässer sicherer zu machen und Havarien schneller und effizienter zu bearbeiten, fordern BÜNDNIS …

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EUROPA für alle: #MissionInklusion – leichte Sprache

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Der 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung. Die Grünen nutzen die Gelegenheit. Siebenennen Forderungen für mehr Gleichstellung. Vor zehn Jahren trat die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Kraft. Für die Rechte von Menschen mit einerBehinderung ist die Konvention sehr wichtig. Das Ziel: echte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit …

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EUROPA für alle: #MissionInklusion!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) in Deutschland ist das Ziel, vollegesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen, noch immer weit entfernt.Die Konvention konkretisiert dieuniversellen Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen und schreibt ein uneingeschränktes und selbstverständliches Recht auf Teilhabe fest. Das Leitbild der Behindertenrechtskonvention ist „Inklusion“. Menschen mit Behinderungen sollen …

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Für eine nachhaltige europäische Meerespolitik

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Ohne gesunde Weltmeere kann die Menschheit nicht überleben: Sie regulieren das  Klima, tragen wesentlich zu unserer Nahrungsmittelversorgung bei und sie haben  eine herausragende ökologische Bedeutung. In den Meeren wird etwa die Hälfe  unseres Sauerstoffs erzeugt und rund ein Viertel unserer CO2-Emissionen  absorbiert. Die Meere und Küsten verfügen zudem über eine reiche, empfindliche  und größtenteils noch …

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