Keine Umgehung der Schuldenbremse durch Öffentlich-Private Partnerschaften!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen kritisieren den Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ÖPP-Projekte zur Sicherstellung von Infrastrukturinvestitionen verstärkt nutzen zu wollen. Insbesondere bei ÖPP im Bundesfernstraßenbau zeigen die gesammelten Erfahrungen und die eindeutigen Analysen des Bundesrechnungshofes klar, dass das eine milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern und eine …

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Für ein gerechtes, solidarisches Asylsystem in Europa – Dublin III abschaffen und humanitäres Visum einführen

Beschluss zur Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10. Mai 2014 in Hameln

Der Landesverband Niedersachsen wendet sich entschieden gegen Rückführungen von Flüchtlingen nach Italien im Rahmen der Dublin III-Verordnung. Wir fordern, dass in der aktuellen Situation aus humanitären Gründen Flüchtlinge nicht mehr nach Italien abgeschoben werden dürfen. Deutschland muss von seinem Selbsteintritts-recht Gebrauch machen und die Asylverfahren hier durchführen. Italien muss von der Liste der Länder gestrichen …

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