Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen

digitales Delegiertentreffen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 07.11.2020

Schon lange ist klar: Die Art und Weise, wie wir wirtschaften, wie wir arbeiten, wie wir zusammenleben und wie wir soziale Sicherheit und Gerechtigkeit gewährleisten, müssen wir grundlegend verändern. Klimakrise, Artensterben und Übernutzung der Ressourcen, wachsende Ungleichheiten, Investitionsstaus und Krise der Care-Arbeit zeigen: Bislang sind die politischen Rahmenbedingungen nicht hinreichend auf Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit ausgelegt. …

Volksbegehren Artenvielfalt kurz vor dem Erfolg – Artenschutz und Biodiversität bleiben Daueraufgabe

digitales Delegiertentreffen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 07.11.2020

Weltweit sind bis zu einer Million Arten vom Aussterben bedroht. Die Bestände von 41 Prozent aller untersuchten Insektenarten sind rückläufig. Neben der Artenzahl nimmt auch die Biomasse bedrohlich ab. Flora und Fauna sind in Deutschland und Niedersachsen genauso wie weltweit gefährdet. Die Insektenbiomasse hat sich in Deutschland in den letzten 30 Jahren um bis zu …

Radioaktivität kennt keine Grenzen: Keine neuen Atomkraftwerke in den Niederlanden – für eine klimafreundliche und sichere Energieversorgung in den Niederlanden und Deutschland

digitales Delegiertentreffen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 07.11.2020

Kaum wissen wir, dass alle niedersächsischen Landkreise im Fokus der Suche für ein atomares Endlager in Deutschland sind, verkündet die niederländische Regierungspartei Partei vor de Vrijheid en Democratie (Volkspartei für Freiheit und Demokratie, VVD) Pläne für den Bau neuer Atomkraftwerke. Unter den möglichen Standorten wird auch das an Niedersachsen angrenzende Eemshaven genannt. Begründet wird dies …

Fortsetzung der Förderung der Beratungsstelle RespAct

Täglich kommt es in Deutschland zu rassistischen Übergriffen. Rassismus und rechte Gewalt ist allgegenwärtig. Sie reicht von Gewalt- und Mordandrohungen in sozialen Medien, über rassistische Angriffe aufgeflüchtete Menschen bis hin zur Ermordung, wie jüngst in Hanau. Wenn Menschen rechter Gewalt ausgesetzt sind dann haben wir als Gesellschaft bereits versagt, lassen wir Betroffene mit ihrer Gewalterfahrung, …

Ölschiefergebiete aus dem LROP entfernen

In der aktuellen Überarbeitung des LROP ist vorgesehen, das Ölschiefergebiet in Braunschweig-Hondelage und Cremlingen-Schandelah von einem Vorbehaltsgebiet zu einem Vorranggebiet Rohstoffsicherung Energierohstoffe hochzustufen. B90/Die GRÜNEN Niedersachsen fordert, das Ölschiefergebiet vollständig aus dem LROP zu entfernen, da diese Art der Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen völlig aus der Zeit gefallen ist.

Richtlinien Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen den geänderten Gegebenheiten anpassen

Wir beantragen die Richtlinien Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen dahingehend anzupassen, die zu erfüllenden Richtlinien den geänderten Gegebenheiten anzupassen und die Hürden zur Beantragung zu erleichtern. Wir bitten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Ebene der Landesregierung, der Bundesregierung und auch über den Bundesrat, dahingehend Einfluss zu nehmen.

Sofortiger Abschiebestopp in den Sudan

Das niedersächsische Innenministerium hat den eingeschränkten Abschiebestopp in den Sudan nach Evaluierung des im Rahmen der Innenministerkonferenz im Juli 2019 angeforderten ad-hoc Berichts der Bundesregierung aufgehoben. Das empfinden wir als menschenverachtend. Die Situation im Sudan ist noch immer nicht sicher. Das Auswärtige Amt verweist auf inhumane Lebensbedingungen, keinen gesicherten Zugang zu grundlegenden Lebensmitteln sowie auf …

Pflanzliches Protein für die Humanernährung fördern

Mit regionalem Anbau Wertschöpfung in ländlichen Regionen fördern, Klima retten und bäuerliche Zukunft sichern. Proteine oder auch Eiweiße genannt, sind die Bausteine des Lebens. Sie finden sich in jeder Zelle und erfüllen dort als molekulare Werkzeuge unterschiedliche Aufgaben. Sie gehören zu den drei Hauptnährstoffen, die der Körper zum Erhalt benötigt und die mit der Nahrung …

Menschenwürde in der Arbeitswelt endlich umsetzen, prekäre und ausbeuterische Arbeitsbedingungen sofort beenden, Gesetze umsetzen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Forderungen: 1.) Das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) vom 17.07.2017 endlich durchsetzen: Sofortige Verzahnung der zuständigen Überwachungs- und Kontrollbehörden, des sofortigen Austausches der notwendigen Daten und des Abbaus bürokratischer Hürden, die eine Umsetzung des Gesetzes nicht zulassen. Kontrollen zur Durchsetzung des Gesetzes müssen verpflichtend sein. Sie sind regelmäßig, nach Anlass …

Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung zum Thema machen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Wir fordern den Landesverband auf, sich das Thema Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu eigen zu machen. Wir möchten die Grünen in Niedersachsen zu der Partei machen, die bei der Digitalisierung nicht nur mit visionären Ideen glänzt, sondern auch ganz pragmatisch die Konzepte und Ideen zur Umsetzung liefert.