Große Koalition ohne Vision

100 Tage Groko in Niedersachsen: Fehlstart mit aufgeblähtem Regierungsapparat

Der Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Stefan Körner, sagt zu 100 Tagen Große Koalition Niedersachsen, die Anfang März 2018 erreicht wurden:

“Es war ein Fehlstart mit Selbstbedienungsmentalität: Ein aufgeblähter Regierungsapparat mit einem neuen Ministerium und rund 100 zusätzlichen Stellen ist der bisher deutlichste Akzent, den die Große Koalition in Niedersachsen gesetzt hat. Sie wird lediglich vom Willen zur Macht zusammengehalten, SPD und CDU arbeiten nebeneinander statt miteinander. Das Geld- und Postenverteilen ersetzen eine gemeinsame Vision für Niedersachsen. Die außerordentlich gute Haushaltslage macht es möglich, aus dem Vollen zu schöpfen und sich mit neuen Posten zu versorgen – ohne dass erkennbar wird, dass sich qualitativ für die Menschen etwas zum Positiven ändert. Im Gegenteil:

  • Es gibt kein Konzept zur Luftreinhaltung, der Ministerpräsident lehnt die Blaue Plakette für saubere Autos ab und spielt auf Zeit. Die Autoindustrie reibt sich die Hände und denkt nicht daran, ihrer Verpflichtung endlich nachzukommen und die Autos umzurüsten. Die Zeche zahlen die Anwohnerinnen und Anwohner der belasteten Straßen mit dem Risiko schwerer Gesundheitsschäden und die Dieselfahrerinnen und -fahrer, die Opfer der Betrügereien der Autohersteller geworden sind.
  • Die ökologische Agrarwende wird ausgebremst, die Weideprämie ist gestoppt und beim Einsatz von Glyphosat und Gentechnik scheut die Landesregierung den Konflikt mit der Pestizid-Industrie.
  • Kita-Beitragsfreiheit ist gut und schön, aber auf der Strecke bleibt die Qualität in der Kinderbetreuung: Keine dritte Kraft, keine Verbesserung und Aufwertung der ErzieherInnenausbildung, keine Investition in die Infrastrukur.
  • Stillstand bei Integration: Kein Landesaufnahmeprogramm etwa für syrische Flüchtlinge; die Flüchtlings-Bürgen werden weiter im Regen stehen gelassen; die Integration auf dem Arbeitsmarkt stockt.”

Die Liste lässt sich weiter fortsetzen. Weitere Infos gibt es hier.