Eine wichtige Weichenstellung für die Kommunen: Die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen werden zeitnah wieder eingeführt. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern soll durch die Absenkung der Quoren bei Volksbegehren gestärkt werden. Niedersachsen wird außerdem ein Korruptionsbekämpfungsgesetz und ein Korruptionsregister sowie ein Transparenzgesetz bekommen. Vor dem Hintergrund diverser Affären aus den vergangen, schwarz-gelben Jahren, soll eine unabhängige Kommission eingesetzt werden, um neue Regeln für das Miteinander zwischen Politik und Wirtschaft zu finden.
Im Bereich der Sozialpolitik wollen SPD und Grüne die soziale Infrastruktur auch im ländlichen Raum sichern und weiterentwickeln, um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. Inklusion begreifen die VerhandlungspartnerInnen als Querschnittsaufgabe. Um hierfür die Voraussetzungen zu schaffen, wird eine Fachkommission mit allen Beteiligten eingerichtet.
Am morgigen Dienstag (05. Februar 2013) werden sich SPD und Grüne in der dritten Verhandlungsrunde mit den Politikfeldern Umwelt, Landwirtschaft, Wirtschaft und Finanzen sowie der Staatskanzlei auseinandersetzen.