Parteirat und Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen haben mit Entsetzen den exzessiven Einsatz von Tränengas und Gewalt durch Polizeikräfte in Istanbul und anderen türkischen Städten gegen friedliche DemonstrantInnen zur Kenntnis genommen. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei ist sofort zu beenden und darf sich nicht wiederholen. Die Ereignisse der vergangenen Tage müssen nach unserer Auffassung lückenlos aufgearbeitet und die Verantwortlichkeiten untersucht werden.
Die Grünen in Niedersachsen solidarisieren sich mit dem Widerstand der türkischen Bevölkerung gegen willkürliche Politik, brutale Polizeieinsätze und Einschüchterungsversuche. Der Widerstand verbindet die Menschen in der Türkei über Parteigrenzen und Weltanschauungen hinweg. Er spiegelt daher den Willen der Menschen wider, Teil einer gelebten Demokratie zu sein.
Jetzt kommt es darauf an, die Zivilgesellschaft und die Demokratie in der Türkei zu stärken. Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Tür zum Beitritt der Türkei in die Europäische Union nicht zugestoßen wird. Die Türkei muss sich aber auch auf die demokratischen Grundsätze der Europäischen Union besinnen und diesen Weg einschlagen wollen.