Zeit für den Wechsel auch im Bund

Mit der Resolution „Niedersachsen braucht den Wechsel im Bund" rufen die Grünen im Wahlkampfendspurt die Wählerinnen und Wähler auf, am 22. September zur Wahl zu gehen. „Ein Viertel der Wählerinnen und Wähler ist nach wie vor unentschlossen. Bis die Wahllokale am Wahlabend schließen, werden wir entschieden um jede Stimme für den Grünen Wandel kämpfen", sagte Katja Keul. „Wir stehen für eine gerechte Kostenteilung bei der Energiewende. Wir kämpfen für eine Agrarwende hin zu einer bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft. Wir stehen für eine gerechte Steuerpolitik, damit Länder und Kommunen in der Lage sind, eine funktionierende Infrastruktur vorzuhalten und gleichzeitig die Schuldenbremse einzuhalten. Grüne Politik ist ökologischer und gerechter", so Keul weiter, „Die Wählerinnen und Wähler müssen sich entscheiden, was ihnen ein funktionierendes Gemeinwesen und eine intakte Infrastruktur Wert ist."

Stefan Wenzel ergänzte: „Die rot-grüne Landesregierung hat erste Eckpunkte für den Politwechsel umgesetzt: Die Erleichterung der Neugründung von Gesamtschulen, die Vorbereitung zur Abschaffung der Studiengebühren, humanere Regeln für die Flüchtlingspolitik, strengere Auflagen für große Stallbauten, ein Ende der Castortransporte nach Gorleben und erste Schritte gegen Dumpinglöhne. Der Wechsel im Bund bringt notwendigen Rückenwind für ein Gelingen der Energie- und Agrarwende, eine gerechtere und sozialere Steuerpolitik." „Wenn die Menschen den Wechsel und eine Alternative zu Merkel wollen, kommt es auf starke Grüne an", sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen. „Unser Ziel ist es, gegenüber 2009 unser Ergebnis zu steigern und im neuen Bundestag drittstärkste Kraft zu werden".

<media 1551 – extern "Öffnet externen Link im neuem Fenster">Die Resolution im Wortlaut</media>