“Wohlstand von morgen ist mehr als nur Wachstum”

Wachstumspolitik in die Verfassung? GRÜNE halten FDP-Vorstoß für Augenwischerei

Die niedersächsischen Grünen kritisieren den Vorschlag der FDP, wirtschaftliches Wachstum als Ziel in die niedersächsische Verfassung aufzunehmen und den Menschen „individuelle und gesellschaftliche Wohlstandsmehrung” zu versprechen.

„Der FDP-Vorstoß ist Augenwischerei, wenig durchdacht und Klientelpolitik für Reiche und Superreiche. Tatsächlich wird damit kein einziges Problem der Wirtschaft und der Menschen im Land gelöst”, meint GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura.

Wohlstand ist mehr als Wachstum. Wer immer noch auf reines Wirtschaftswachstum mit Gewinnmaximierung und Umsatzsteigerung fixiert ist, ist im Vorgestern hängengeblieben. Nachhaltiger, ressourcenschonender und vor allem gerecht verteilter Wohlstand sowie eine gute Lebensqualität für alle muss doch das Ziel sein. Doch darum geht es der FDP offensichtlich nicht“, so Kura.

„Wachstum, das allein auf Gewinnmaximierung und Umsatzsteigerung beruht, ist kein Allheilmittel für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik, die auch nachfolgenden Generationen ein gutes Leben garantiert. Die FDP schiebt eine fehlgeleitete Verfassungsänderung vor und macht leere Versprechungen, statt ernsthaft die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie anzugehen“, so Kura. „Wer etwas für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen tun will, braucht eine nachhaltige zukunftsorientierte Strategie, die ökologische Modernisierung, Klima- und Ressourcenschutz sowie soziale Gerechtigkeit in den Blick nimmt. Gerade die durch die Coronapandemie gebeutelte Wirtschaft braucht konkrete Krisenhilfe sowie langfristig eine an ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtete Strategie und keine Verfassungslyrik”, so die GRÜNEN-Landesvorsitzende.