Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden
In den Städten, Gemeinden und Landkreisen ist Politik konkret. Hier begegnen uns die Herausforderungen ganz handfest, hier werden Probleme gelöst. Das trifft auf die alltäglichen Aufgaben ebenso zu wie auf die großen Herausforderungen unserer Zeit: Als 2015/2016 eine große Zahl Schutzsuchender zu uns kam, haben die Kommunen für ihre Unterbringung gesorgt und Integrationsangebote organisiert. In der Corona-Krise sind es die Kommunen, die vielfach über Öffnungen und Schließungen entscheiden, Kontakte nachverfolgen, soziale Spannungen abfedern und Impfzentren organisieren. Auch bei den Herausforderungen der Zukunft kommt es wesentlich auf die politischen Entscheidungen vor Ort an: Wird der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und der knappe öffentliche Raum in unseren Städten zugunsten des Rad- und Fußverkehrs und der Aufenthaltsqualität neu aufgeteilt? Wo entstehen die Windkraft- und Solaranlagen für unsere klimagerechte Energieversorgung? Wie schaffen wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum? Gelingt es, durch gute Bildungsangebote von der Kita über unsere Schulen bis hin zu Berufsausbildung und Studium endlich für Chancengerechtigkeit zu sorgen? Bleiben oder werden unsere Innenstädte auch in Zeiten von Digitalisierung und Online-Handel urbane Kerne mit hoher Aufenthaltsqualität? Bei der Kommunalwahl am 12. September 2021 geht es um Antworten auf diese und weitere wichtige Zukunftsfragen.
Unsere Kommunen brauchen starke GRÜNE Fraktionen, die mit Engagement, Mut und Kreativität für eine ökologische, sozial gerechte und weltoffene Politik in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden einstehen. Uns leitet seit unserer Gründung der Gedanke „Global denken – lokal handeln“. In diesem Sinne wollen wir die großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft und damit insbesondere unsere Kommunen stehen, angehen: Die Klimakrise, die Digitalisierung und der demografische Wandel bergen allesamt die Gefahr, die soziale Spaltung in unserem Land weiter zu vertiefen. Dem können wir nur entgegenwirken, wenn wir die erforderliche sozial-ökologische Transformation in unseren Kommunen aktiv gestalten. Unsere Kommunalpolitik orientiert sich dabei an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der UN (Sustainable Development Goals/SDGs). Es braucht aktive Politik vor Ort, um diese globalen Ziele bis 2030 zu verwirklichen.
Wir setzen uns für eine kommunale Sozialpolitik ein, die Teilhabe ermöglicht, die Armut bekämpft und dafür sorgt, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Wir stehen für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für nachfolgende Generationen, für saubere Luft, naturnahe Gewässer, unbelastete Böden und die Vielfalt unserer Tier- und Pflanzenwelt. Wir werden die Energiewende in den Kommunen gemeinsam mit den Bürger*innen umsetzen. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen, die schon länger hier leben, mit denen, die neu zugewandert sind. Und wir stehen für eine Stärkung der Kommunen und für einen transparenten und sorgfältigen Umgang mit den kommunalen Haushaltsmitteln, weil wir nur so die erforderlichen Spielräume gewinnen und die anstehenden Zukunftsaufgaben bewältigen können.
Für handlungsfähige Kommunen
Nicht zuletzt in der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass der jahrelang postulierte schlanke Staat längst zum abgemagerten Staat geworden ist, der kaum mehr in der Lage ist, seine zentralen Aufgaben zum Wohle der Bürger*innen zu erfüllen: Die kaputtgesparten Gesundheitsämter waren trotz herausragenden Engagements der Mitarbeiter*innen nicht annähernd in der Lage, die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Die Digitalisierung ist an vielen kommunalen Verwaltungen bisher weitgehend spurlos vorbeigegangen und das digitale Lernen war nicht zuletzt deshalb oftmals ein Desaster, weil es den Schulen an der erforderlichen technischen Ausstattung fehlte. Um ihre Aufgaben zu bewältigen und den Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen die Kommunen entsprechend finanziell ausgestattet werden. Das ist bisher nicht annähernd der Fall: Die Löcher in vielen kommunalen Haushalten stehen denen in vielen Gemeindestraßen in nichts nach. Die Investitionsquote ist auch seit dem Jahr 2000 weiter gesunken. Die anhaltende Misere der kommunalen Haushalte hat im Wesentlichen zwei Ursachen: Zum einen werden finanzielle Lasten und Aufgaben einseitig auf die Kommunen abgewälzt. Zum anderen verweigert die Steuerpolitik des Bundes den Kommunen die erforderliche Finanzausstattung, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Auch die Verteilung der Lasten zwischen den Kommunen ist nicht fair genug geregelt. Wir fordern neben einer Verbreiterung der derzeit besonders volatilen Gewerbesteuer eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und einen höheren Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern.
Wir wollen die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer umbauen, die von allen zu zahlen ist, die Gewinne aus selbstständiger und freiberuflicher Tätigkeit erwirtschaften. Dadurch wird diese Steuer nicht nur gerechter, sondern stetiger und damit für die Kommunen leichter kalkulierbar. Kommunen müssen dauerhaft in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben aus eigener Kraft bewältigen zu können und sie brauchen ausreichende Spielräume für Zukunftsinvestitionen.
Die Corona-Krise reißt zusätzliche Löcher in die kommunalen Haushalte, vor allem weil Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegbrechen und die Zuschussbedarfe zum Beispiel für den öffentlichen Nahverkehr oder für kommunale Kultureinrichtungen deutlich steigen. Auch wenn wir die akute Krise überwunden haben, werden die Haushaltsdefizite noch länger nachwirken. Sich jetzt auf Sparzwänge zu fixieren, würde die Probleme nur vergrößern. Denn der Investitionsbedarf unserer Städte und Gemeinden in eine gute öffentliche Infrastruktur, eine funktionierende Verwaltung und in den sozialen Zusammenhalt ist riesig. Statt Werte verkommen zu lassen, brauchen die Kommunen die finanzielle Möglichkeit, Werte zu erhalten oder neue zu schaffen. Auch die Erhöhung kommunaler Steuern und Abgaben zur Deckung von Finanzierungslücken sehen wir kritisch. Denn im Gegensatz zu den vom Bund festgesetzten Gemeinschaftssteuern wie die Einkommenssteuer, die Körperschaftssteuer und die Umsatzsteuer haben kommunale Steuern und Abgaben keine oder nur eine geringe soziale Staffelung. Somit würden vor allem die Menschen belastet, die aufgrund von Jobverlust oder Kurzarbeit bereits von der Corona-Pandemie am stärksten betroffen waren. Neben einer gerechten Verteilung von finanziellen Lasten und Steueraufkommen müssen Bund und Land die Kommunen deshalb gerade jetzt mit einem kommunalen Schutzschirm für Zukunftsinvestitionen unterstützen.
Für klimafreundliche Kommunen
Die Folgen der Klimakrise treffen uns vor Ort: Trockenheit, sterbende Bäume, heiße Sommer, aber auch Starkregenereignisse und Überschwemmungen sind Folgen, die wir schon jetzt massiv spüren und denen wir in den Kommunen mit entsprechenden Anpassungsmaßnahmen begegnen müssen. Deshalb wollen wir eine Klimaverträglichkeitsprüfung für alle kommunalen Planungen, Maßnahmen und Programme etablieren: Wie wirken sich die geplanten Maßnahmen auf das Stadtklima aus? Welchen Beitrag leisten sie, damit unsere Stadt/unsere Gemeinde für Extremwetterereignisse besser gerüstet ist? Wie halten die Maßnahmen Wetterextremen stand? Und vor allem: Leistet die geplante Maßnahme einen Beitrag zur Reduktion klimaschädlicher Gase, ist sie klimaneutral oder verschärft sie die Klimaerhitzung? Diese Fragen müssen bei jeder kommunalen Planung systematisch beachtet werden, Maßnahmen, die die Klimabilanz verschlechtern, sind zu unterlassen! Die Niederschlagsprognosen und der in den vergangenen Jahren gestiegene Wasserbedarf in den Sommermonaten – nicht zuletzt aufgrund zunehmender Bewässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen – erfordern auch einen sensibleren Umgang mit unserem kostbarsten Lebensmittel. Wir werden die kommunalen Handlungsmöglichkeiten nutzen, Wasser in der Fläche zu halten. Dazu zählen die naturnahe Umgestaltung von Niederungsbereichen, zum Beispiel durch Kompensationsmaßnahmen, sowie die grundsätzliche Versickerung von Oberflächenwasser im Siedlungsbereich und eine Begrenzung von Wasserentnahmen auf die Wassernachlieferung.
Bündnis 90/Die GRÜNEN sind die politische Kraft, die für konsequenten Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik steht. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam lösen können. Auf kommunaler Ebene treten wir dafür ein, die unter Beachtung des Natur- und Artenschutzes für die Windenergienutzung geeigneten Flächen konsequent für diesen Zweck zu nutzen. Außerdem wollen wir primär die bereits versiegelten Flächen für Photovoltaik-Anlagen nutzen – etwa auf Dächern und Parkplätzen. Im Bund und im Land treten wir dafür ein, bei Neubauvorhaben und für geeignete Bestandsgebäude die Installation einer Solaranlage verbindlich festzuschreiben. Gemeinsam mit den kommunalen Energieversorgern wollen wir Contractingmodelle für jene Privatleute und Unternehmen entwickeln, die nicht selbst in eine Solaranlage auf ihrem Dach investieren können oder wollen. Bei Neubauvorhaben streben wir grundsätzlich einen Plus-Energie-Standard und den Verzicht auf fossile Brennstoffe an – entweder über städtebauliche Verträge oder bei der Veräußerung von Baugrundstücken. Um den Klimaschutz in den Kommunen voranzutreiben, bedarf es auch entsprechender Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung. Deshalb begrüßen wir, dass viele niedersächsische Städte und Gemeinden bereits Klimaschutzmanager*innen in ihrer Verwaltung beschäftigen und treten dafür ein, diese Aufgabe flächendeckend in der kommunalen Verwaltung zu etablieren.
Für menschengerechte Kommunen
Es ist eine der größten Herausforderungen, den Wandel von der autogerechten zur menschen- und umweltgerechten Mobilität zu vollziehen – auch um unsere Klimaziele zu erreichen. Damit sich unsere Städte und Gemeinden von Stau, Lärm und dreckiger Luft befreien können, müssen die Alternativen zum Auto gestärkt werden: Rad- und Fußverkehr müssen sicherer gemacht und der öffentliche Nahverkehr beschleunigt werden. Im ländlichen Raum wollen wir attraktive Busverbindungen durch nachfrageorientierte Angebote wie Anruf-Sammel-Mobile, Anruf-Linienbusse, Bürger*innenbusse und Mitfahrzentralen ergänzen. Für alle öffentlichen Nahverkehrsmittel streben wir eine einheitliche, preisgünstige Tarifstruktur an: Ob eine Strecke ganz oder teilweise mit dem Bus oder mit der Bahn zurückgelegt wird, soll auf den Fahrpreis keinen Einfluss haben. Wir stehen für gut ausgebaute Radwege: Wo der Autoverkehr an viel befahrenen Straßen mit mehr als Tempo 30 unterwegs ist, wollen wir einen separat geführten Fahrradweg oder einen ausgewiesenen, ausreichend breiten Fahrradstreifen realisieren – nötigenfalls auch durch Rückbau einer Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr. Um aus dem Umland schnell und sicher mit dem Rad in die Stadt zu kommen, wollen wir Radschnellwege bauen.
Insbesondere im ländlichen Raum wird der motorisierte Individualverkehr auch weiterhin eine erhebliche Bedeutung haben. Um diesen nachhaltiger zu machen, wollen wir die Carsharig-Angebote und Kombi-Angebote mit dem öffentlichen Nahverkehr ausbauen – nicht mehr der Besitz eines Autos, sondern die Möglichkeit zu dessen Nutzung im Verbund mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Fahrrad liegt im Trend. Dazu gehört auch, Carsharing-Parkplätze im öffentlichen Straßenraum einzurichten. Für den Ausbau der Elektromobilität im Straßenverkehr setzen wir uns für einen zügigen Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur ein. Die kommunalen Energieversorger spielen hier eine zentrale Rolle.
Für naturnahe Kommunen
Das von uns GRÜNEN gemeinsam mit über 200 Verbänden und Vereinen organisierte Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“ hat gezeigt: Die Bürger*innen haben längst erkannt, dass das Artensterben neben der Klimakrise eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft ist. Dieser müssen wir endlich wirksam begegnen. Aufgrund des massiven Drucks der Menschen in Niedersachsen ist es gelungen, die Landesregierung und die Verbände der Landwirtschaft dazu zu bewegen, die zentralen Forderungen unseres Volksbegehrens vorzeitig zu übernehmen und in Gesetze, Verordnungen und Förderprogramme zu gießen. Die Umsetzung der Maßnahmen ist überwiegend Aufgabe der Naturschutzverwaltungen der Landkreise und kreisfreien Städte. Wir werden vor Ort dafür sorgen, dass dies auch zügig und vollständig geschieht. In den Städten und Gemeinden setzen wir uns dafür ein, im Sinne des Niedersächsischen Weges zu agieren: Indem wir dafür eintreten, dass landwirtschaftliche Nutzflächen im kommunalen Eigentum künftig ökologisch bewirtschaftet werden, die Wegerandstreifen im kommunalen Eigentum als ungenutzte Säume oder zusätzliche Heckenstrukturen die Landschaft beleben und die bereits vorhandenen Hecken, Alleen, Baumreihen und Gehölzinseln als geschützte Landschaftsbestandteile ausgewiesen werden und wichtige Verbundstrukturen im landesweiten Biotopverbund bilden können. Auch die kommunalen Waldflächen wollen wir so naturnah wie möglich nutzen und geeignete Teile des kommunalen Waldes vollständig aus der Nutzung nehmen und der Natur überlassen. Dem eklatanten Flächenfraß wollen wir Einhalt gebieten. Nach wie vor werden in Niedersachsen täglich rund sieben Hektar Fläche zugebaut. Für uns hat es klar Vorrang, innerörtlich die Bebauung zu verdichten und Bauflächen umzunutzen, anstatt neue Wohnbau- und Gewerbeflächen auf der „Grünen Wiese“ auszuweisen. Die kommunalen Grünflächen wollen wir so naturnah und so extensiv bewirtschaften, wie es mit ihrer Funktion vereinbar ist. Der Einsatz von Pestiziden auf diesen Flächen ist für uns tabu.
Für bezahlbares Wohnen in lebenswerten Kommunen
In vielen Teilen unseres Landes – längst nicht nur in den Großstädten – ist Wohnen für viele Menschen inzwischen fast unbezahlbar geworden. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen fast halbiert und diese Entwicklung wird sich fortsetzen: Landesweit fallen in den kommenden Jahren weitere etwa 90.000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Rund 40 Prozent des Einkommens für die Wohnung aufwenden zu müssen, ist leider keine Seltenheit mehr. Wohnen ist ein Menschenrecht, deshalb setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum für alle ein. Um der anhaltend hohen Nachfrage nach Wohnraum nachzukommen und gleichzeitig sparsam mit Freiflächen umzugehen, hat für uns die Innenentwicklung absoluten Vorrang. Das bedeutet, dass wir dichter und höher bauen müssen. Um Lebensqualität zu schaffen und Begegnung und Kommunikation zu ermöglichen, muss der öffentliche Raum entsprechend gestaltet sein. Um die Baulandpreise möglichst bezahlbar zu halten, treten wir für eine aktive kommunale Bodenpolitik ein, mit der Immobilienspekulation Einhalt geboten werden kann. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sollen kommunale Bauflächen für den Mietwohnungsbau nicht mehr nach dem Preis, sondern im Rahmen einer Konzeptvergabe nach den geringsten garantierten Mieten vergeben werden. Mindestens 30 Prozent der Wohnflächen in neuen Wohnquartieren müssen durch entsprechende kommunale Festsetzungen als bezahlbarer Wohnraum realisiert werden. Um Spekulationen entgegenzuwirken, setzen wir auch auf Bauverpflichtungen. Unsere landesweite Forderung, eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu schaffen, flankieren wir, indem wir kommunale Wohnungsgesellschaften stärken – und wo nötig, neu aufbauen.
Für Bildungskommunen
Bildungschancen sind in Deutschland stärker als in den meisten Staaten der OECD von der Herkunft und dem sozialen Status der Eltern abhängig. Dabei ist Bildung die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe am Gesellschafts- und Berufsleben – ein ganzes Leben lang. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass ihm alle Bildungschancen offenstehen. Bildungspolitik ist in erster Linie Ländersache, die Kommunen stehen jedoch als Schulträger ebenfalls in der Verantwortung: für die räumliche und sachliche Ausstattung unserer Schulen, für ein gutes Kita- und Krippenangebot, für die strategische Schulentwicklungsplanung und für die Bildungsberatung. Dem wollen wir im Land und in den Kommunen im Sinne unserer Kinder gerecht werden. Krippen, Kitas und Schulen müssen die schönsten Orte in unseren Gemeinden und Städten sein. Schon durch die räumlichen Gegebenheiten und die Ausstattung laden sie ein zum Bleiben, Spielen, Begegnen, Entdecken und zum Lernen. Pädagogische Anforderungen sind wichtiger als formale Anforderungen an Räumlichkeiten und Ausstattung. Die Corona-Krise hat überdeutlich gezeigt, wie wichtig eine moderne IT-Ausstattung unserer Schulen ist und wie weit unsere Schulen den modernen Anforderungen hinterherhinken. Deshalb setzen wir uns für eine zeitgemäße IT-Ausstattung an allen allgemein- und berufsbildenden Schulen ein: Dazu gehört ein leistungsfähiger Internetanschluss in allen Klassenräumen, deren moderne Ausstattung und ein hochwertiger technischer Support. Internationale Bildungsstudien liefern schon lange den Nachweis, dass längeres gemeinsames Lernen allen Schülerinnen und Schülern nutzt – den Leistungsschwächeren genauso wie den Leistungsstärkeren. Wir treten daher in den Kommunen dafür ein, dass jede*r Schüler*in die Möglichkeit hat, in zumutbarer Entfernung eine integrierte Gesamtschule zu besuchen. Zu längerem gemeinsamen Lernen gehört für uns auch ein gebundener Ganztagsunterricht mit einem gesunden Mittagessen – vorwiegend aus ökologischer Erzeugung – für alle Schülerinnen und Schüler. Wir setzen uns für den zügigen bedarfsgerechten Ausbau hochwertiger Kita- und Krippenplätze mit guter Personalausstattung ein.
Für soziale Kommunen
Eine Gesellschaft kann es sich nicht leisten, sich den Sozialstaat nicht zu leisten. Er garantiert den inneren Frieden. In kaum einem anderen europäischen Land herrscht eine so hohe Ungleichheit in Bezug auf Einkommen, Vermögen und Chancen wie in Deutschland und diese Ungleichheit nimmt zu. Eine solche Gesellschaft kann jedoch ihre Potenziale nicht nutzen und verliert den Kitt, der sie zusammenhält. Es genügt nicht, nur Teilhabe und Bildungschancen gleich zu verteilen, ebenso wenig wie es genügt, die staatlichen Transfers zu erhöhen. Wir setzen daher auf einen Dreiklang aus guten Bildungschancen für alle, eine gerechte Entlohnung der Arbeit und eine gerechte Verteilung des Vermögens. Wir treten für gute Schulen, Begleitung und Betreuung in prekären Lebenslagen, bezahlbaren Wohnraum und eine kommunale Daseinsvorsorge mit umfassenden sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Dienstleistungen ein. Eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, braucht gute öffentliche Einrichtungen – in der Präventionsarbeit, in der Kinder- und Jugendarbeit und in den sozialen Diensten. Unser Ziel ist es, ein vielfältiges Kultur- und Freizeitangebot für alle Menschen zu schaffen. Eine attraktive Gestaltung dieses Bereiches ist ein wichtiger Standortfaktor. Die zahlreichen Vereine und vielfältigen Einrichtungen sorgen für Zusammenhalt und ein gesellschaftliches Miteinander. Dafür stehen wir in den Räten und Kreistagen.
Für lebendige Innenstädte
Unsere Innenstädte und Ortskerne sind bedeutende Orte des Wirtschaftens und des gesellschaftlichen Lebens. Der Handel hatte hier in den letzten Jahrzehnten eine Leitfunktion, die er aber schon vor der Corona-Krise aufgrund eines sich ändernden Einkaufsverhaltens immer weniger ausfüllen konnte. Es ist zu erwarten, dass die Corona-Krise auch in diesem Bereich als Beschleuniger wirkt. Jegliche Versuche, das (noch) Bestehende lediglich zu konservieren, werden deshalb scheitern. Wir wollen unsere Innenstädte und Stadteilzentren als lebendige Orte erhalten. Dafür ist eine auf die einzelnen Kommunen maßgeschneiderte Transformationsstrategie erforderlich. Schwerpunkt dieses Wandels muss neben innovativen Handelsnutzungen ein breiteres Nutzungsportfolio sein: Dazu gehören öffentliche Einrichtungen wie Kitas, die Gastronomie, Einrichtungen für Freizeit und Gesundheit, Co-Working-Spaces, Handwerk, urbanes Kleingewerbe, Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und mehr Grünflächen, die zum Verweilen einladen. Auch das Wohnen gehört wieder stärker in unsere Innenstädte und ist Bestandteil der Transformation. Um die notwendigen Transformationsprozesse in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern voranzutreiben, wollen wir alle Akteur*innen unter kommunaler Federführung einbeziehen: Die Vertreter*innen des Einzelhandels, Immobilieneigentümer*innen, Kulturschaffende, Religionsgemeinschaften sowie die gesamte Stadtgesellschaft. In den größeren Städten streben wir ein Zentrumsmanagement an. Das hat die Aufgabe, die Akteur*innen zusammenzubringen, Konzepte zu erarbeiten und die dafür erforderlichen Fördermittel des Bundes und des Landes einzuwerben.
Für vielfältige kommunale Beteiligung
Kommunalpolitik ist auch deshalb das Fundament unserer Demokratie, weil über unsere Lebensqualität vielfach vor Ort entschieden wird. Wir wollen das in Stadt und Land gemeinsam mit den Bürger*innen tun. Dabei setzen wir auf vielfältige Beteiligung innerhalb und außerhalb von Parteipolitik – von mehr Frauen, mehr jungen und älteren Menschen, mehr Menschen mit Migrationsgeschichte, mehr Menschen ohne akademischen Hintergrund. Wir wollen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ebenso stärken wie die kulturelle und soziale Teilhabe und Selbstbestimmung im Alter. Wir stehen für vielfältige und weltoffene Städte und Gemeinden mit einer starken Zivilgesellschaft.
Nur mit starken und handlungsfähigen Kommunen werden wir die großen Aufgaben der sozial-ökologischen Transformation unserer Gesellschaft bewältigen können. Nur mit starken Kommunen können wir Lebensqualität und Gerechtigkeit nachhaltig steigern und die Klima- und Biodiversitätskrise bewältigen. Dafür treten wir auf allen politischen Ebenen ein.