Zum Beschluss der Großen Koalition im Bundestag zum Kohleausstieg erklärt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura:
„Wirksamer Klimaschutz geht anders: Schon 2030 raus aus der Kohle und 100 Prozent Erneuerbare Energien nutzen – das ist nötig für eine klimagerechte Zukunft und es ist auch möglich. Dazu müssen Bundes- und Landesregierung aber endlich eine echte Energiewendepolitik machen. Mit dem unambitionierten, klimapolitisch völlig verantwortungslosen und teuren Kohleausstiegsgesetz ignorieren CDU und SPD die Zeichen der Zeit. Der Kohleausstieg bis 2038 kommt viel zu spät und er wird viel zu teuer erkauft. Die Klimaziele werden komplett über Bord geworfen.
Stattdessen will die Bundesregierung den Betreibern Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen – auch für Kraftwerke, die längst abgeschrieben sind und für unrentable Kraftwerke, die sowieso stillgelegt werden sollten.
Wir fordern schon lange ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Obwohl die Landesregierung für den Klimaschutz und die Energiewende aktiv werden müsste, verweigert sie sich und verspielt mit ihrem Finanzpaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Corona-Folgen mutlos unsere Zukunft. Es fehlen umfassende, langfristige Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen.
Kohle ist der Klimakiller Nummer eins. Es bleibt unser oberstes Ziel, die niedersächsischen Kohlekraftwerke stillzulegen. Die Kraftwerksbetreiber sollten die Chance zum Umstieg auf „Erneuerbare Wärme“-Konzepte nutzen. Einfach nur auf Erdgas zu wechseln, bedeutet die nächste Klimafalle.“