„Wir müssen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte entschlossen verteidigen!“

Dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nicht selbstverständlich sind, sondern immer wieder verteidigt werden müssen, zeigen die Proteste im Iran gegen das Mullah-Regime ebenso wie die Demonstrationen in China gegen das dortige autokratische System oder der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert daran, dass Menschenrechte weltweit gelten und unteilbar sind.

„Die Liste von Menschenrechtsverletzungen ist lang und betrifft nicht nur Länder wie Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak und Iran – die zu den derzeitigen Hauptherkunftsländern der Asylsuchenden in Deutschland zählen. Im Iran gehen seit zwei Monaten Tausende Menschen auf die Straße, weil sie unter großem Mut elementare Menschenrechte einfordern: ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit“, sagt der Grünen-Landesvorsitzende Hanso Janßen. „Über 470 Menschen sind bereits getötet, über 18 .000 Menschen sind verhaftet und verschleppt worden, mindestens 28 Protestierenden droht laut Amnesty die Todesstrafe. Dieses Regime muss international isoliert werden!“

Auch mitten in Europa finden täglich Menschenrechtsverletzungen statt: an den Außengrenzen der EU wie an der Grenze zwischen Polen und Belarus oder auf der sogenannten Balkanroute und im Mittelmeer, wo allein 2021 mehr als 3000 Menschen starben oder verschwanden, weil sich Europa abschottet und Hilfe verweigert. „Hier muss sich die EU, aber auch Deutschland, nachdrücklich dafür einzusetzen, dass illegale Pushbacks aufhören und dass Grenzpolizist*innen besser über die Rechtsgrundlagen im Bereich Asyl und Migration geschult sind. Es muss ein freier Zugang zu fairen Asylverfahren und eine menschenwürdige Unterbringung Schutzsuchender sichergestellt sein. Das Recht auf Schutz vor Verfolgung ist ein individuelles Recht, das nicht eingeschränkt werden darf!“

Insgesamt brauche es für die EU legale Zugangswege für Schutzsuchende, eine einfachere Aufnahme von im Ausland akut bedrohten Menschenrechtsverteidiger*innen – auch aus Russland – sowie humanitäre Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern zum Beispiel für Menschen aus Afghanistan.