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Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Für eine erfolgreiche Verkehrswende müssen einige Weichen gestellt werden, damit der öffentliche Verkehr sowie die Produktion von Verkehrsmitteln ausreichend gestärkt werden.

  • Eine aktive Strukturpolitik sorgt dafür, dass sich Zukunftsbranchen vor allem dort ansiedeln, wo Menschen, die bisher bei Zulieferern und Automobilhersteller gearbeitet haben, in Zukunft eine neue Arbeit brauchen werden. Neben der Förderung der „grünen“ wirtschaftsnahen Infrastruktur (wie etwa Wasserstoffpipelines, Stromnetzen und klassischer Wirtschaftsförderung) gehört hierzu die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort (beispielsweise Begegnungsorte, Schulen, Gesundheitszentren).
  • Durch ein Recht auf Weiterbildung und eine landesweite Qualifizierungs- und Weiterbildungsoffensive werden Mitarbeiter*innen fit gemacht für die Jobs der Zukunft.
  • Damit Weiterbildung nicht zur finanziellen Herkulesaufgabe für die Beschäftigten wird, schaffen wir ein Qualifizierungsgeld analog zum Kurzarbeitergeld[1]. Mit einer Bildungszeit – auch in Teilzeit – geben wir Beschäftigten mehr Zeit für Qualifizierung. Mit einem für Teilzeitfortbildungen geöffneten Aufstiegs-BAföG werden Förderlücken zum BAföG geschlossen.
  • Für gute Beratung aus einer Hand unterstützen wir den Aufbau von Weiterbildungsagenturen und schaffen eine übersichtliche Online-Plattform für Weiterbildungsangebote und Fördermöglichkeiten
  • Mit einer eine staatliche Förderung für Weiterbildungen unterstützen wir vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen, die stark von den technologischen Umbrüchen betroffen sind und umfassende Weiterbildungsmaßnahmen nicht allein stemmen können.
  • Implementierung von Transformationsrät*innen, die Veränderungen gestalten und dafür auch Budgetverantwortung erhalten sollten, sollen die Transformationsprozesse begleiten. In diesen Räten sollen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Gewerkschaften und von Umweltverbänden gemeinsam beraten, wie der Transformationsprozess gestaltet wird
  • Durch eine staatliche Jobgarantie wollen wir Arbeitsplatzverluste, die trotz guter Struktur- und Weiterbildungspolitik entstehen, abfangen. In Niedersachsen soll hier zeitnah mit Modellprojekten vorangegangen werden.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle