Weltflüchtlingstag: Mehr Wertschätzung für Geflüchtete!

"Jeder Geflüchtete ist ein Mensch! Es kann und darf keine Geflüchteten erster, zweiter und dritter Klasse geben", fordert Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, anlässlich des morgigen (Samstag) Weltflüchtlingstags. "Allein der Gedanke, gesonderte Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete aus dem Balkan einzurichten, ist menschenverachtend. Unser Grundgesetz ist sehr deutlich und sagt ‘Die Würde des Menschen ist unantastbar’. Wir haben die Verpflichtung, unseren demokratischen Grundkonsens täglich zu leben und in politisches Handeln umzusetzen. Das gilt auch gegenüber den Menschen aus den vermeintlich sicheren Herkunftsländern!"

Die Landesvorsitzende begrüßt, dass nach dem gestrigen Kanzlerinnengespräch gerade durch das Beharrungsvermögen der rot-grünen Ministerpräsidenten endlich strukturelle Hilfen für die Länder und Kommunen ab 2016 zugesagt wurden. Janssen-Kucz: "Spannend wird die Frage, wie die Große Koalition ihre Beteiligung an den Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten ‘strukturell, dauerhaft und dynamisch’ ausgestalten will." Die Grünen-Politikerin kritisiert jedoch heftig, dass fast ein Jahr nach dem Beschluss im Bundesrat im September 2014 die Gesundheitskarte immer noch nicht auf den Weg gebracht wurde: "Damit könnte man den Geflüchteten schnell und unbürokratisch die Teilnahme am Gesundheitssystem ermöglichen und die Kommunen finanziell entlasten." Auch die halbherzige Öffnung der Integrationskurse für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive grenze aus und bleibe eine Sache der Auslegung, so die Landesvorsitzende Janssen-Kucz.