Vorrang für die Erneuerbaren Energien am Strommarkt

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

In Anlehnung an die GRÜNE Energiewendeagenda 2020 bekräftigen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen ihre Kritik am aktuellen Strommarkt. So ist die derzeitige Struktur des Strommarktes nicht geeignet, die Ziele der Energiewende zu erreichen. Die Preise bilden weder die Klimaverträglichkeit (CO2-Ausstoß) noch die notwendige Systemdienlichkeit (beispielsweise Verfügbarkeit, Flexibilität, Speicher- und Reservetauglichkeit) ab. Wir brauchen daher ein neues Strommarktdesign, das die Integration erneuerbarer Energien fördert, die CO2-Belastung von fossilem Strom belastet und Versorgungssicherheit bei zugleich verträglichen Preisen ermöglicht.

  • Um eine 100% klimaverträgliche Stromversorgung der Zukunft zu ermöglichen, muss sich der Strommarkt an den Eigenschaften der erneuerbaren Energien ausrichten. Was wir brauchen, sind auskömmliche Vergütungen und Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren Energien und- für wind-und sonnenarme Zeiten- Speicher, Lastmanagement, Netzausbau, flexible Erneuerbare und Gas-Kraft-Wärmekopplung. Eine Novellierung des KWK-Gesetzes ist deswegen dringend erforderlich. Die dauerhafte Alimentierung von Kohlekraftwerken ist dafür nicht zielführend.
  • Für eine klimaverträgliche Preisbildung ist zudem eine Reform des CO2-Emissionshandels unabdingbar. Diese ist ggf. durch CO2-Mindestpreise, ordnungsrechtliche Maßnahmen oder eine CO2-Steuer zu ergänzen.
  • Die im aktuellen EEG 2.0 angekündigte Grünstromverordnung muss endlich kommen, damit Ökostrom zukünftig auch als solcher kenntlich gemacht und direkt vermarktetet werden kann.
  • Die derzeitige Aufteilung des Strommarkts in einen „Terminmarkt“ und einen „Spotmark“ ist nicht zeitgemäß und behindert den Vorrang der Erneuerbaren Energien. Es ist zu prüfen, wie durch eine Änderung des Strommarktdesigns der Vorrang der Erneuerbaren Energien sichergestellt wird.

Landtagsfraktion und Landesregierung werden aufgefordert, sich für eine entsprechende Weiterentwicklung des Strommarktdesigns einzusetzen.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade