BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für starken Verbraucherschutz. Verbraucher*innen haben einen Anspruch auf sichere Lebensmittel und Produkte. Ob es um den Einsatz von Gentechnik geht, um faire Energiepreise, sichere Finanzprodukte, unbedenkliches Kinderspielzeug oder um den digitalen Verbraucherschutz und den Umgang mit den Daten der Menschen: Die Interessen der Verbraucher*innen dürfen den Wirtschaftsinteressen nicht untergeordnet sein. Wir GRÜNEN wollen jeden Einzelnen in die Lage versetzen, auch auf immer komplizierteren Märkten und im Internet bewusste Kaufentscheidungen zu treffen. Eine klare und einfache Kennzeichnung kann aber kein Ordnungsrecht ersetzen – es braucht beides. Darum nutzen wir konsequent die Handlungsspielräume der Landespolitik zum Wohle der Verbraucher*innen. Wir GRÜNEN haben in Regierungsverantwortung die Kontrollen im Futter- und Lebensmittelbereich zum Schutz der Verbraucher*innen intensiviert. Wir haben die niedersächsische Verbraucherzentrale massiv gestärkt, den „Marktwächter Energie“ eingeführt und Verbraucherberatungen auch speziell für Geflüchtete auf den Weg gebracht. Wir GRÜNEN haben uns im Bundesrat erfolgreich für ein Girokonto für jedermann eingesetzt und in Niedersachsen das Hygienebarometer in Gaststätten vorangebracht. Darauf wollen wir aufbauen: Wir werden die Verbraucherzentrale und insbesondere ihre Präsenz im ländlichen Raum sowie die Verbraucherberatung in der digitalen Welt weiter stärken. Die Verbraucherzentrale muss zu einem Ratgeber für alle Bürger*innen in jeder Lebenslage ausgebaut werden.
Verbraucher*innenrechte ausbauen: besserer Verbraucherschutz
Beraten allein genügt nicht: Wir GRÜNEN setzen uns auch für ein klares Ordnungsrecht zum Wohle der Verbraucher*innen ein. Mikroplastik, das unsere Umwelt belastet, soll den Verbraucher*innen nicht weiter in zahllosen Produkten unbemerkt untergejubelt werden. Verbraucherrechte müssen gestärkt werden – sei es gegen Abzocke im Internet, bei manipulierten Tachos und Abgaswerten, bei neuen Angeboten der Sharing Economy, – aber auch wenn Verbraucher*innen mit geplantem Verschleiß und der Unreparierbarkeit von technischen Geräten konfrontiert sind. Wir wollen die Klage- und Schadensersatzrechte von Verbraucher*innen stärken und werden uns dafür auch gegenüber dem Bund und der Europäischen Union einsetzen.
Gesundes Essen fördern
Bewusste Ernährung spielt für mehr und mehr Menschen eine wichtige Rolle. Die Bürger*innen erwarten gesunde und sichere Lebensmittel. Sie müssen sich hierbei auf staatliche Kontrollen verlassen können. Daher haben wir GRÜNEN das Landesamt für Verbraucherschutz gestärkt und zahlreiche neue Kontrolleur*innen eingestellt. Auch haben wir die Voraussetzungen für die Kommunen geschaffen, die Lebensmittelkontrollen deutlich zu intensivieren.
Die Nachfrage nach gesunden, nachhaltigen Produkten aus der Region, nach Fleisch aus Tierhaltungen mit hohen Tierschutzstandards und nach Obst und Gemüse, welches ohne Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln angebaut wurde, steigt stetig. Der hohe Fleischkonsum in Deutschland schädigt die menschliche Gesundheit und schadet dem Klima und der Umwelt. Deshalb ist es Ziel grüner Politik, den gesellschaftlichen Trend zu einem bewussten, maßvollen Fleischkonsum zu fördern. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Verbraucher*innen leicht erkennen können, wo und unter welchen Bedingungen ein Nahrungsmittel hergestellt wurde. Damit Qualität beim Kauf klar erkennbar ist, fordern wir einfache Produktkennzeichnungen, die Auskunft über Herkunft und Inhaltsstoffe sowie gentechnisch veränderte Bestandteile geben. Auch die Begriffe vegan und vegetarisch müssen endlich klar definiert werden und auch zukünftig muss die vegetarische Wurst auf dem Grill liegen dürfen. Die Eierkennzeichnung für verarbeitete Produkte ist lange überfällig. Wir GRÜNEN in Niedersachsen werden dafür weiter streiten. Denn die Verbraucher*innen sollen auch bei Nudeln und Keksen erkennen können, ob die Eier aus Käfigbatterien oder aus Freilandhaltung kommen. Wir fordern zudem eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für Fleisch. Eine freiwillige Kennzeichnung, die nur mehr Tierschutz kennzeichnet, jedoch nicht die Haltungsformen der Standardprodukte transparent macht, ist uns nicht genug. Wenn die Verbraucher*innen einfach und klar erkennen, aus welcher Haltungsform und aus welcher Region die Produkte kommen, steigert dies die Nachfrage nach regionalen und tiergerechten Produkten und trägt damit aktiv zur Agrarwende in Niedersachsen bei.
Viele Niedersachsen essen täglich außer Haus – sie möchten auch in der Schule, der Kantine oder der Mensa gutes und gesundes Essen genießen. Daher haben GRÜNE in Regierungsverantwortung mit großem Erfolg das Schulobstprogramm eingeführt und Projekte wie das 100-Kantinen-Programm initiiert, um die Vielfalt der Essensangebote in öffentlichen Kantinen zu stärken. Wir wollen weitere Anreize setzen, damit öffentliche Kantinen verstärkt regionale und ökologische Produkte anbieten. Gerade im Bereich der schulischen Verpflegung wird das Thema gesunde Ernährung noch immer zu wenig beachtet. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass bei Schulessen zukünftig noch stärker auf regionale und ökologische Produkte geachtet und regelmäßig auch ein vegetarisches Essen angeboten wird.
Lebensmittelverschwendung eindämmen
Noch immer wandern zu viele Lebensmittel in den Müll. Sei es, weil das Gemüse nicht attraktiv genug für die Verbraucher*innen ist oder weil Lebensmittel, die noch genießbar sind, vom Kühlschrank in den Müll wandern. Wir GRÜNEN haben einen „Runden Tisch Lebensmittelverschwendung“ eingesetzt und fördern gezielt Projekte, die sich für einen bewussteren Umgang mit unseren Lebensmitteln einsetzen. Wir wollen Maßnahmen ergreifen, um das Wegwerfen großer Mengen von Lebensmitteln im Einzelhandel sowie bei der Außerhausverpflegung einzudämmen. Schon heute leisten die Tafeln dabei einen wertvollen Beitrag. Wir werden uns gegenüber dem Bund für eine Überarbeitung des Mindesthaltbarkeitsdatums einsetzen. Immer häufiger bilden sich auch in niedersächsischen Städten und Kommunen sogenannte Ernährungsräte, die sich für einen bewussten Umgang mit Lebensmitteln und eine regionale Versorgung stark machen. Diese werden wir GRÜNEN weiter aktiv unterstützen und deren Vernetzung stärken. Gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln wollen wir die Supermärkte gesetzlich verpflichten, genusstaugliche Lebensmittel, die aus dem Verkauf genommen wurden, an gemeinnützige Einrichtungen abzugeben. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Aneignung entsorgter Lebensmittel, das sogenannte Containern, entkriminalisiert wird.