BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen rufen gemeinsam mit einem breiten Bündnis dazu auf, am Samstag, 23. April 2016, unter dem Motto ‚Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!‘ in Hannover gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren. „Wir fordern von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren“, erklärt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen. „TTIP und CETA müssen auf Basis eines transparenten Verfahrens neu verhandelt werden. Klage-Privilegien für Konzerne, weniger Verbraucherschutz und mehr Einfluss für Lobbyistinnen und Lobbyisten lehnen wir klar ab, denn sie gefährden unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“
„Für uns Grüne ist klar, dass es keine Absenkung unserer hart erkämpften Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards geben darf. Öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung dürfen nicht dereguliert werden und unsere ökologischen Standards in der Landwirtschaft müssen erhalten bleiben – zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Dafür gehen wir auf die Straße“, sagt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene aktiv dafür einzusetzen, dass unsere europäischen Standards und Gesetze beibehalten werden. Wir machen uns stark für Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft und gegen weitere Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen, Tieren und deren Produkten.“ Europaweit lehnt eine deutliche Mehrheit Gentechnik bei Lebensmitteln ab.
Neben den beiden Landesvorsitzenden werden für den Bundesvorstand der GRÜNEN Simone Peter, Cem Özdemir und Michael Kellner, für die Bundestagsfraktion der GRÜNEN Bärbel Höhn und Dr. Anton Hofreiter sowie für die Landtagsfraktion der GRÜNEN unter anderem die Fraktionsvorsitzende Anja Piel an der Demonstration teilnehmen.
Hintergrund:
Anlass der Demonstration ist der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama, die am Sonntag, den 24. April 2016 die Hannover Messe 2016 zusammen eröffnen. Gemeinsam wollen sie die TTIP-Verhandlungen voranbringen. Weitere Informationen zu der Demonstration, deren Beginn und Auftaktkundgebung am 23. April 2016 um 12 Uhr am Opernplatz in Hannover finden Sie im Internet unter www.ttip-demo.de.