Kommunen Handlungsspielräume geben: Finanzierungsoptionen für einen attraktiven und solidarischen ÖPNV

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11. März 2018 in Oldenburg

Die Luft in unseren Städten stinkt vielerorts buchstäblich bis zum Himmel. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, weshalb Klagen und Diesel-Fahrverbote drohen. Die Europäische Kommission hat die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung stark kritisiert. Infolgedessen hat die Bundesregierung kürzlich in einem Brief an die EU-Umweltkommissarin Karmenu Vella mehrere Vorschläge unterbreitet, mit denen die Luft …

Das Diesel-Urteil: Ursachen und Folgen

Wir haben zusammengefasst, wie es zum Diesel-Skandal kam und was das Urteil zu Fahrverboten bedeutet

Diesel-Fahrverbote sind zur Reduzierung der Stickoxidbelastung in den Städten zulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Leipziger Richter*innen haben mit ihrem Urteil eine Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Entscheidungen der örtlichen Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf abgewiesen. Diese hatten aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden, dass die Städte zur Reduzierung der Schadstoffbelastung …

Grüne fordern schnellstmögliche Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller

Die Landesregierung in Niedersachsen muss Druck über den Aufsichtsrat ausüben

„Wenn wir Fahrverbote in niedersächsischen Städten verhindern wollen, müssen den Worten von Umweltminister Olaf Lies auch Taten folgen“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzender Stefan Körner. „‘Schnellstmöglich klotzen nicht kleckern‘ kann die Landesregierung, wenn sie ihren Sitz im VW-Aufsichtsrat dafür nutzt, um den Wolfsburger Autokonzern dazu zu bringen, endlich seinen Widerstand gegen die Hardware-Nachrüstung ihrer Diesel-Autos auf eigene Kosten …

Nachrüstung ist Aufgabe der Automobilindustrie, nicht der Steuerzahler

Grüne fordern strikte Anwendung des Verursacherprinzips bei Diesel-Nachrüstung

Laut Vorschlag einer Expertenkommission im Verkehrsministerium soll die Nachrüstung der Hardware von älteren Dieselfahrzeugen mit Hilfe von Steuergeldern finanziert werden. So sollen mögliche Fahrverbote in Innenstädten verhindert werden. Verursacherprinzip gilt auch für die Automobilindustrie: Hersteller müssen Nachrüstung umsetzen Der Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Stefan Körner, kritisiert den Vorschlag, die Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge jetzt dem Steuerzahler …

LAG Häfen und Schifffahrt

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Häfen und Schifffahrt

Beginn: 16. Februar 2018 um 15:00 Uhr
Veranstalter:
Ort: Grünes Büro Oldenburg (Geschäftsstelle der Oldenburger Grünen)
Tagesordnung Begrüßung Bericht aus dem Landtag (zu für uns relevanten Themen) Vorbereitung Bund – Ländertreffen 06.03.18 in Berlin (siehe Anlage) Diskussion zukünftige Themen – Anfrage von Mona Hosseini (Internationales Projekt zu Klimawandel und Meeren (4sea Projekt: https://www.facebook.com/pg/4seaclimate/about/?ref=page_internal ) und Anregung von Peter Meiwald: Elektrisch betriebene Fähren zu den Inseln Diskussion: Regionale Erweiterung der LAG – …

„Die Blaue Plakette muss kommen!”

GRÜNE Niedersachsen erwarten vom Diesel-Gipfel endlich wirksame Maßnahmen

Zum morgigen Dieselgipfel fordern die GRÜNEN Niedersachsen endlich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten und zum Gesundheitsschutz der Menschen. Landesvorsitzender Stefan Körner sagt dazu: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung und die Automobilindustrie die Kommunen und die Menschen vor Ort alleine im Abgasnebel stehen lassen”, sagt Körner. „Niemand will Fahrverbote, aber …

Die Mobilität der Zukunft kommt aus der Steckdose und mit dem Internet

Grüne wollen Mobilitäts- und Digitalagentur einrichten, um Niedersachsen zum Land der Mobilität zu machen

Anja Piel, die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Stefan Wenzel, Mitglied im Spitzenteam, haben auf der heutigen Pressekonferenz ihr Programm für „Niedersachsen – ein Land der Mobilität“ vorgestellt. „Wir brauchen einen Zukunftsdialog für die neue Mobilitätswirtschaft mit allen relevanten und betroffenen Akteuren, der den dringend erforderlichen Umbauprozess in Niedersachsen begleitet. Zur Steuerung schlagen wir eine niedersächsische …

Zehn grüne Ziele für Niedersachsen

Wir haben viel vor: Zehn Projekte der kommenden Wahlperiode für Niedersachsen auf einen Blick

Wir haben seit 2013 in der Regierung in Niedersachsen viel erreicht. Aber wir wollen noch mehr: 10 grüne Ziele für Niedersachsen der kommenden Wahlperiode auf einen Blick. Niedersachsen zum Energiewendeland Nr. 1 machen Durch Speicherung und gutes Lastmanagement kommen wir dem Klimaschutz einen großen Schritt näher. Bis 2050 wollen wir ganz auf fossile Energieträger verzichten. …

10 Erfolge unserer Regierung in Niedersachsen seit 2013

Grüne haben seit 2013 in der Regierung in Niedersachsen viel erreicht. 10 Erfolge auf einen Blick zusammengefasst.

Wir haben seit 2013 in der Regierung in Niedersachsen viel erreicht. 10 Erfolge haben wir auf einen Blick zusammengefasst. 1) Niedersachsen mit mehr Polizist*innen sicherer gemacht! Die Menschen in Niedersachsen sollen weiterhin sicher leben. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass jedes Jahr 250 Polizist*innen zusätzlich eingestellt werden. Auch in Justiz und Staatsanwaltschaft wurden mehr Mitarbeiter*innen …