Für mehr, sichere und bessere Radwege!

GRÜNE fordern mehr Einsatz der Landesregierung für eine fahrradfreundliche Infrastruktur

„Das Ziel, Niedersachsen zum Fahrradland Nr. 1 zu machen, darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung sich in den Sattel schwingt und den Radverkehr im Land nach vorne bringt”, sagte die Landesvorsitzende Anne Kura aus Anlass des ersten UN-Weltfahrradtages am 3. Juni. „Damit mehr Menschen aufs Rad umsteigen, müssen Radwege sicherer, …

VW muss dreckige Diesel zurücknehmen!

Autokunden in Deutschland dürfen nicht unter der Untätigkeit der Bundesregierung leiden

Nachdem das Landgericht Oldenburg am Mittwoch, den 30. Mai 2018, keinen Zweifel daran gelassen hat, VW dazu zu verpflichten, die Fahrzeuge betrogener Dieselkunden zurückzunehmen, fordern die GRÜNEN vom VW-Konzern: „VW ist jetzt aufgefordert, allen geschädigten Diesel-Käufern die Rücknahme ihres Fahrzeugs und die Hardware-Nachrüstung anzubieten“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersäschsischen GRÜNEN. „Die Strategie Täuschen-Betrügen-Wegducken muss …

LAG Häfen und Schifffahrt

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Häfen und Schifffahrt

Tagesordnung:  Begrüßung Bericht aus dem Landtag (zu für uns relevanten Themen) Bericht Bund – Ländertreffen 06.03.18 in Berlin Wahlen: LAG Sprecher*In, stellv. LAG_Sprecher*In, Schriftführer*In, stellv. Schriftführer*In Diskussion mit Stefan Wenzel zum Thema „Havariekommando – Lehren aus dem Glory Amsterdam Unglück“ (ab ca. 17.00 Uhr) Diskussion: Zukünftige Themen inkl Verantwortlichkeiten zur Vorbereitung derselben und zukünftige Besuchstermine …

Kommunen Handlungsspielräume geben: Finanzierungsoptionen für einen attraktiven und solidarischen ÖPNV

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11. März 2018 in Oldenburg

Die Luft in unseren Städten stinkt vielerorts buchstäblich bis zum Himmel. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, weshalb Klagen und Diesel-Fahrverbote drohen. Die Europäische Kommission hat die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung stark kritisiert. Infolgedessen hat die Bundesregierung kürzlich in einem Brief an die EU-Umweltkommissarin Karmenu Vella mehrere Vorschläge unterbreitet, mit denen die Luft …

Das Diesel-Urteil: Ursachen und Folgen

Wir haben zusammengefasst, wie es zum Diesel-Skandal kam und was das Urteil zu Fahrverboten bedeutet

Diesel-Fahrverbote sind zur Reduzierung der Stickoxidbelastung in den Städten zulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Leipziger Richter*innen haben mit ihrem Urteil eine Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Entscheidungen der örtlichen Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf abgewiesen. Diese hatten aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden, dass die Städte zur Reduzierung der Schadstoffbelastung …

Grüne fordern schnellstmögliche Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller

Die Landesregierung in Niedersachsen muss Druck über den Aufsichtsrat ausüben

„Wenn wir Fahrverbote in niedersächsischen Städten verhindern wollen, müssen den Worten von Umweltminister Olaf Lies auch Taten folgen“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzender Stefan Körner. „‘Schnellstmöglich klotzen nicht kleckern‘ kann die Landesregierung, wenn sie ihren Sitz im VW-Aufsichtsrat dafür nutzt, um den Wolfsburger Autokonzern dazu zu bringen, endlich seinen Widerstand gegen die Hardware-Nachrüstung ihrer Diesel-Autos auf eigene Kosten …

Nachrüstung ist Aufgabe der Automobilindustrie, nicht der Steuerzahler

Grüne fordern strikte Anwendung des Verursacherprinzips bei Diesel-Nachrüstung

Laut Vorschlag einer Expertenkommission im Verkehrsministerium soll die Nachrüstung der Hardware von älteren Dieselfahrzeugen mit Hilfe von Steuergeldern finanziert werden. So sollen mögliche Fahrverbote in Innenstädten verhindert werden. Verursacherprinzip gilt auch für die Automobilindustrie: Hersteller müssen Nachrüstung umsetzen Der Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Stefan Körner, kritisiert den Vorschlag, die Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge jetzt dem Steuerzahler …

LAG Häfen und Schifffahrt

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Häfen und Schifffahrt

Tagesordnung Begrüßung Bericht aus dem Landtag (zu für uns relevanten Themen) Vorbereitung Bund – Ländertreffen 06.03.18 in Berlin (siehe Anlage) Diskussion zukünftige Themen – Anfrage von Mona Hosseini (Internationales Projekt zu Klimawandel und Meeren (4sea Projekt: https://www.facebook.com/pg/4seaclimate/about/?ref=page_internal ) und Anregung von Peter Meiwald: Elektrisch betriebene Fähren zu den Inseln Diskussion: Regionale Erweiterung der LAG – …