LAG Häfen und Schifffahrt

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Häfen und Schifffahrt

Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Bericht aus dem Landtag (zu für uns relevanten Themen) 3. Diskussion mit Meta Janssen-Kucz zum Thema „Havariekommando – Lehren aus dem Glory Amsterdam Unglück“ 4. Vorbereitung Besuch beim Havariekommando 5. Wahlen: LAG Sprecher*In, stellv. LAG_Sprecher*In, Schriftführer*In, stellv. Schriftführer*In 6. Verschiedenes

Grüne wollen Milliardenpaket für Busse, Bahnen und Radwege

VW-Bußgeld soll Betroffenen des Diesel-Betrugs zugutekommen

Das von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen VW verhängte Milliarden-Bußgeld soll nach Meinung der Grünen den durch den Abgasbetrug betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommen. „Das Bußgeld darf nicht dafür verplempert werden, die Klientel von CDU und SPD zu bedienen oder den Ministerialapparat weiter aufzublähen”, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. „Wir fordern, das Geld …

Für mehr, sichere und bessere Radwege!

GRÜNE fordern mehr Einsatz der Landesregierung für eine fahrradfreundliche Infrastruktur

„Das Ziel, Niedersachsen zum Fahrradland Nr. 1 zu machen, darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung sich in den Sattel schwingt und den Radverkehr im Land nach vorne bringt”, sagte die Landesvorsitzende Anne Kura aus Anlass des ersten UN-Weltfahrradtages am 3. Juni. „Damit mehr Menschen aufs Rad umsteigen, müssen Radwege sicherer, …

VW muss dreckige Diesel zurücknehmen!

Autokunden in Deutschland dürfen nicht unter der Untätigkeit der Bundesregierung leiden

Nachdem das Landgericht Oldenburg am Mittwoch, den 30. Mai 2018, keinen Zweifel daran gelassen hat, VW dazu zu verpflichten, die Fahrzeuge betrogener Dieselkunden zurückzunehmen, fordern die GRÜNEN vom VW-Konzern: „VW ist jetzt aufgefordert, allen geschädigten Diesel-Käufern die Rücknahme ihres Fahrzeugs und die Hardware-Nachrüstung anzubieten“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersäschsischen GRÜNEN. „Die Strategie Täuschen-Betrügen-Wegducken muss …

LAG Häfen und Schifffahrt

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Häfen und Schifffahrt

Tagesordnung:  Begrüßung Bericht aus dem Landtag (zu für uns relevanten Themen) Bericht Bund – Ländertreffen 06.03.18 in Berlin Wahlen: LAG Sprecher*In, stellv. LAG_Sprecher*In, Schriftführer*In, stellv. Schriftführer*In Diskussion mit Stefan Wenzel zum Thema „Havariekommando – Lehren aus dem Glory Amsterdam Unglück“ (ab ca. 17.00 Uhr) Diskussion: Zukünftige Themen inkl Verantwortlichkeiten zur Vorbereitung derselben und zukünftige Besuchstermine …

Kommunen Handlungsspielräume geben: Finanzierungsoptionen für einen attraktiven und solidarischen ÖPNV

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11. März 2018 in Oldenburg

Die Luft in unseren Städten stinkt vielerorts buchstäblich bis zum Himmel. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, weshalb Klagen und Diesel-Fahrverbote drohen. Die Europäische Kommission hat die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung stark kritisiert. Infolgedessen hat die Bundesregierung kürzlich in einem Brief an die EU-Umweltkommissarin Karmenu Vella mehrere Vorschläge unterbreitet, mit denen die Luft …

Das Diesel-Urteil: Ursachen und Folgen

Wir haben zusammengefasst, wie es zum Diesel-Skandal kam und was das Urteil zu Fahrverboten bedeutet

Diesel-Fahrverbote sind zur Reduzierung der Stickoxidbelastung in den Städten zulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Leipziger Richter*innen haben mit ihrem Urteil eine Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Entscheidungen der örtlichen Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf abgewiesen. Diese hatten aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden, dass die Städte zur Reduzierung der Schadstoffbelastung …