Flüchtlingspolitik: Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen annehmen!

Resolution der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Am 15. und 16. Oktober 2015 wurde in Bundestag und Bundesrat das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen. Die Bundesregierung ist damit endlich in die schon lange geforderte dynamische finanzielle Unterstützung eingestiegen. Mit der Einstufung weiterer Balkanländer als sogenannte sichere Herkunftsstaaten, Arbeits- und Bildungsverboten, Regelungen zum längeren Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen, Leistungskürzungen und dem Verbot der Ankündigung von Rückführungen enthält …

Flüchtlingsgipfel: Wenig Lösungsansätze

Meta Janssen-Kucz kritisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin

Zu den vorliegenden Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen: “Die vorliegenden Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels müssen auf ihre Tragfähigkeit und Entlastung für das Land Niedersachsen und seine Kommunen, aber auch für die Arbeit der Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen überprüft werden. …

Asylpolitik der Bundesregierung: Lösungen statt Schikanen!

Leistungskürzungen für Geflüchtete nach dem Dublin-Verfahren sowie die Sachleistungen für Ausreisepflichtige für Grüne nicht tragbar

Nach Auffassung der Grünen Niedersachsen hat die Bundesregierung in der Asylpolitik kein Interesse an einem Kompromiss mit den Ländern. “Wir Grüne stehen nicht für die ausgrenzende Politik der CDU und Teilen der SPD zur Verfügung”, bekräftigt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Dienstag) in Hannover. “Die vom Bundesinnenministerium vorgelegten neuen Gesetzesinstrumente mit …

Reform Niedersächsisches Hochschulgesetz: mehr Beteiligung

Interview mit der grünen Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen in den Landtag eingebracht. Mit den damit verbundenen Änderungen im Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) werden zentrale Forderungen aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag umgesetzt. Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat dazu drei Fragen an die grüne Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić gestellt.

Brandanschlag auf Flüchtlinge: Kein Platz für Hass in Niedersachsen

Grüne rufen zu Teilnahme an Demonstration gegen rechts auf

Anlässlich des Brandanschlages auf Flüchtlinge in Salzhemmendorf im Landkreis Hameln-Pyrmont äußert sich die Grünen Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz entsetzt: Es sei beschämend und nicht hinnehmbar, dass Menschen, die vor Krieg und kriegerischen Auseinandersetzungen geflohen sind, bei uns um ihr Leben bangen müssen. Janssen-Kucz: “Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und -populismus gefährden nicht nur das Leben von Menschen, die zu …

Flüchtlingspolitik: Herausforderungen annehmen!

In der aktuellen Debatte greift den niedersächsischen Grünen die Forderung nach der Deklaration von Albanien, Montenegro und dem Kosovo zu sogenannten sicheren Herkunftsländer zu kurz.

In der aktuellen Debatte greift den niedersächsischen Grünen die Forderung nach der Deklaration von Albanien, Montenegro und dem Kosovo zu sogenannten sicheren Herkunftsländer zu kurz.

Staatsleistungen an die Kirchen ablösen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen bekennen sich zum grundgesetzlichen Auftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen – Geldzahlungen, die der Staat aus überkommenen historischen Gründen an die Kirchen zahlt – abzulösen. Voraussetzung dafür, dass auf Landesebene dem Auftrag des Grundgesetzes genüge getan werden kann, ist ein Bundesgesetz, welches den rechtlichen Rahmen regelt. Bündnis 90 /DIE GRÜNEN Niedersachsen …

Klimagipfel zum Erfolg bringen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

2015 ist das Jahr des Klimagipfels in Paris und damit das Jahr der entscheidenden klimapolitischen Weichenstellung. Es muss endlich gelingen, die Weltgemeinschaft auf ein verbindliches Klimaschutz-Abkommen zu verpflichten, damit überhaupt noch realistische Chancen auf die Einhaltung der sogenannten Zwei-Grad-Grenze bestehen. Eine Erderwärmung über zwei Grad in den kommenden Jahrzehnten hätte unvorhersehbare Klimaveränderungen zur Folge. Um …

Für ein gerechtes, solidarisches Asylsystem in Europa – Dublin III abschaffen und humanitäres Visum einführen

Beschluss zur Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10. Mai 2014 in Hameln

Der Landesverband Niedersachsen wendet sich entschieden gegen Rückführungen von Flüchtlingen nach Italien im Rahmen der Dublin III-Verordnung. Wir fordern, dass in der aktuellen Situation aus humanitären Gründen Flüchtlinge nicht mehr nach Italien abgeschoben werden dürfen. Deutschland muss von seinem Selbsteintritts-recht Gebrauch machen und die Asylverfahren hier durchführen. Italien muss von der Liste der Länder gestrichen …

Stresstest für Grün

Besuch bei der Bahnhofsmission und auf einem Bio-Bauernhof

Anja Piel und Stefan Wenzel bestehen den Grünen Stresstest: Anja besuchte die Bahnhofsmission in Hannover, Stefan half auf den dem Bauernhof.