GRÜNE Niedersachsen für Nutzung von Handy-Daten in der Coronakrise

Beschluss des Landesvorstands vom 01.04.2020

Derzeit wird über die Sammlung und Nutzung von Handy-Daten diskutiert, mit deren Hilfe Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigt werden können. Wie bei allen Maßnahmen muss auch hier genau die Verhältnismäßigkeit beleuchtet werden, mögliche Nutzen und Risiken müssen gegeneinander abgewogen werden. Es gilt, Lösungen zu entwickeln, die nicht unverhältnismäßig in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen, die datenschutzsensibel und …

Grüne Niedersachsen befürworten Corona-App – im Einklang mit dem Datenschutz

Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger*innen solle schon zu Beginn der Planung höchste Priorität haben.

Die Grünen Niedersachsen befürworten den Einsatz einer Smartphone-App, mit deren Hilfe Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigt werden. Die Verwendung einer solchen App müsse allerdings freiwillig sein und könne nur eine ergänzende Maßnahme sein. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger*innen solle schon zu Beginn der Planung höchste Priorität haben. Anne Kura, die Landesvorsitzende der Grünen sagt …

Grüne fordern Corona-Bonds

„Europäische Solidarität auch in unserem Interesse“

Die niedersächsischen Grünen fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen die vor allem von Italien geforderten Corona-Bonds endlich aufzugeben. Sie widersprechen damit auch Landesfinanzminister Reinhold Hilbers, der sich strikt gegen europäische Anleihen zur Bewältigung der Corona-Folgen gestellt hat. „Schon vor der Corona-Krise war der italienische Staat hoch verschuldet und viele italienische Banken wegen Kreditausfällen am …

Mehr Transparenz in der Krisenkommunikation!

Abwägungsprozesse zu Corona-Maßnahmen und Exit-Strategien transparenter und auf Grundlage von Kriterien diskutieren

Zur Forderung der FDP, einen niedersächsischen Expertenrat zu Corona einzusetzen, sagt die Landesvorsitzende der Grünen, Anne Kura: „Es ist wichtig, die Entscheidungen über Grundrechtseinschränkungen und Maßnahmen öffentlich zu diskutieren und Kriterien transparent zu machen. Dafür brauchen wir kein neues Gremium. Entscheidender ist vielmehr, dass die Entscheidungsgrundlagen und auch Abwägungsprozesse transparenter als bisher gemacht werden. Je …

Who Cares? We do!

Unterstützt die Petition für bessere Arbeitsbedingungen in den Care-Berufen

Who Cares? We do! Pflegerinnen, Sozialarbeiterinnen und Erzieherinnen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Die Corona-Krise führt uns dramatisch vor Augen, welche Menschen unsere Gesellschaft am Laufen halten, die wir sonst viel zu wenig im Fokus haben. Lasst uns gemeinsam danke sagen für ihre unfassbare Arbeit in diesen Zeiten, indem wir dazu beitragen, ihre Arbeitsbedingungen nachhaltig …

Solidarität mit lokalen Betrieben und Kulturschaffenden: #SupportYouLocal

Beschluss des Landesvorstands vom 26.03.2020

Um die Ausbreitung des Coronoa-Virus einzudämmen sind eine Reihe schmerzhafter Beschränkungen nötig. Wir unterstützen, dass persönliche Kontakte auf das Nötigste reduziert werden, um Risikogruppen zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Die Einschränkungen und Schließungen im Einzelhandel, der Gastronomie und bei kulturellen Veranstaltungen treffen kleine Unternehmen und Kultureinrichtungen sowie Soloselbstständige besonders stark. Sie …

#SupportYourLocals

Lokale Unternehmen, Einzelhandel und Kulturschaffende unterstützen

Die Wirtschaftlichen Folgen der Krise treffen kleine und lokale Unternehmer*innen, Einzelhändler*innen, Gastronom*innen und Kulturveranstalter*innen besonders hart. Bund und Land haben Maßnahmen zu deren Unterstützung verkündet. Jetzt kommt es darauf an, die Hilfe besonders schnell und unbürokratisch ankommt. Auch wir können etwas dazu beitragen, damit sie die Krise überstehen. Viele von ihnen haben sich umgestellt und …

Der Coronakrise begegnen

Die Ausbreitung von Corona und die Reaktion darauf hat unsere Realität schneller und einschneidender verändert, als wir uns das vorstellen konnten. Es kommt darauf an, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dieses Ziel können wir nur gemeinsam erreichen, indem wir Abstand halten. Noch stehen wir relativ am Anfang …