Ankerzentren lösen keine Probleme

GRÜNE: Ankerzentren widersprechen einer humanen menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik

„Mit ihrer Offenheit für die Einrichtung sogenannter Ankerzentren macht sich die niedersächsische Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen für Seehofers CSU-Wahlkampfgetöse im Bayern-Wahlkampf. Massenlager für Flüchtlinge darf es bei uns nicht geben“, fordert Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen. Körner reagiert damit auf Medienberichte, in denen sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius jüngst offen dafür gezeigt hat, Ankerzentren in …

LAG Frauen

Tagesordnung: Begrüßung Feststellung der ordentlichen und fristgerechten Einladung Wünsche nach Änderung der Tagesordnung? Beschluss gem. Geschäftsordung der LAG über die Mitglieder der LAG Frauenpolitik auf der Grundlage der Teilnehmerinnen der Sitzungen in den Jahren 2016 bis 2018 (Liste als Tischvorlage) Wahl von zwei Sprecherinnen der LAG Frauenpolitik. Wahl von zwei Delegierten für die BAG Frauenpolitik. …

LAG Migration und Flucht

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht

Tagesordnung TOP 1:     Begrüßung, Vorstellung, Genehmigung des letzten Protokolls TOP 2:     Rückzug aus dem Ehrenamt – Aufhalten? Wenn ja, wie? TOP 2.1:  Motive und Bedürfnisse, ein Ehrenamt auszuüben (Referentin Fr. Pasewald) TOP 2.2:  Entlastende Gespräche: Projekt der LAGFA (Referentin Fr. van der Made) TOP 3:     Bericht des Landtages und Bundestages TOP 4:     Vorbereitung Klausurtagung vom 22./23. September in …

Boykott ist keine Lösung – Nein zu BDS!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) zielt auf einen Boykott des jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab. Aus ihr heraus kam es immer wieder zu eindeutig antisemitischen Vorfällen und antisemitischen Attacken gegen den Staat Israel als ganzes. In jüngster Zeit kam es auch in Niedersachsen zu Veranstaltungen der BDS-Kampagne. Deshalb positioniert …

Rüstungsexporte an die Türkei und in andere Kriegs und Krisenregionen umgehend stoppen – keine Beteiligung Niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle sind angesichts der globalen Krisen mehr als überfällig. Rüstungsexporte in Krisen und Konfliktregionen führen dazu, dass Konflikte weiter eskalieren. Abrüstung dagegen schafft mehr Frieden und Sicherheit für alle. Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen streiten dafür, diesen überfälligen Weg konsequent und entschieden zu gehen. Nach Angaben des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist …

Zivilbevölkerung in Syrien schützen – deutscher Verantwortung gerecht werden!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Obwohl die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien nunmehr über sieben Jahre dauern, ist ein Ende der Konflikte nicht in Sicht. Die Syrien-Strategie der Europäischen Union sowie der Bundesregierung basiert dabei vor allem auf Abwehr Geflüchteter und der militärischen Beteiligung an einem Luftkrieg über Syrien, dem weder ein Mandat der Vereinten Nationen zugrunde liegt, noch irgendeine abgestimmte …

LAG Soziales

Sitzung der LAG Soziales

Tagesordnung TOP 1 Begrüßung und Vorstellungsrunde TOP 2 Bericht aus der BAG Behindertenpolitik TOP 3 Bundesteilhabegesetz TOP 4 Bericht aus der BAG-Sitzung Arbeit Soziales Gesundheit TOP 5 Fusion der AKen Postwachstum & Gemeinwohl und Grundeinkommen TOP 6 Bericht aus der Arbeitsgruppe „Projekt Digitalisierung“ TOP 7 Bericht aus dem Landtag TOP 8 Ausblick auf zukünftige LAG-Themen …

LAG Migration und Flucht

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht

TOP 1:  Begrüßung & Genehmigung des letzten Protokolls TOP 2: Kurzvorstellung der Anwesenden TOP 3: Vorstellung Refugee Law Clinic & Bericht über die juristische Arbeit auf Chios TOP 4: Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden TOP 5:  Bericht aus dem Landtag TOP 6: Bericht aus dem Bundestag TOP 7:  Rückzug aus dem Ehrenamt – Aufhalten? Wenn ja, wie? …