Menschenwürde in der Arbeitswelt endlich umsetzen, prekäre und ausbeuterische Arbeitsbedingungen sofort beenden, Gesetze umsetzen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Forderungen: 1.) Das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) vom 17.07.2017 endlich durchsetzen: Sofortige Verzahnung der zuständigen Überwachungs- und Kontrollbehörden, des sofortigen Austausches der notwendigen Daten und des Abbaus bürokratischer Hürden, die eine Umsetzung des Gesetzes nicht zulassen. Kontrollen zur Durchsetzung des Gesetzes müssen verpflichtend sein. Sie sind regelmäßig, nach Anlass …

Wohnen ist ein Menschenrecht

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Für eine gerechte und klimafreundliche Wohnungspolitik Wohnen ist ein Menschenrecht und Teil der Daseinsvorsorge, wie Nahrung, sauberes Wasser und Bildung. Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Nicht nur in Großstädten steigen die Mieten, Immobilien- und Grundstückspreise rasant an. Immer mehr Menschen in Niedersachsen müssen mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die …

GRÜNE fordern Abschiebestopp für aus der Türkei stammende Geflüchtete nach Aktenbeschlagnahmung durch türkischen Geheimdienst

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 in Osnabrück

Laut Informationen von Pro Asyl und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat sind mehr als 4.000 Personalakten von Flüchtlingen aus der Türkei nach der Festnahme zweier Vertrauensanwälte in die Hände des türkischen Geheimdienstes gelangt. Mindestens bis zur Klärung der Dimension dieses Skandals und seiner Auswirkungen für die Betroffenen fordern wir einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in die Türkei! Darüber …

Gemeinsam gegen Rechts: Menschenwürde verteidigen, Hass und Hetze entgegenstellen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 in Osnabrück

Unser Dank und unsere Solidarität gilt den vielen Menschen, die an diesem Wochenende in Braunschweig anlässlich des Bundesparteitags der AfD demonstrieren und ihrem lauten, friedlichen und bunten Widerspruch zur AfD und ihren Positionen auf der Straße Ausdruck verleihen. Das ist ein starkes und wichtiges Zeichen gegen rechte Hetze und für ein offenes und demokratisches Niedersachsen. …

Frauenrechte im Netz stärken!

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordern die niedersächsischen Grünen ein konsequenteres Vorgehen gegen digitale Gewalt

„Gewalt und Hass im Netz treffen besonders stark Frauen – seien es Hassbotschaften und Drohungen, Sexismus, die Veröffentlichung intimer Bilder oder Stalking. Der digitale Raum darf kein Ort sein, an dem sich Frauen vor Angriffen fürchten oder aus dem sie sich zurückziehen. Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Beteiligungsrechte von Frauen und …

Menschenwürde und Pressefreiheit verteidigen!

Grüne Niedersachsen rufen zum Protest gegen den NPD-Aufmarsch auf

Die geplante NPD-Demo gegen einen Mitarbeiter des NDR am kommenden Samstag in Hannover setzt die massiven Einschüchterungsversuche und Anschlägen aus der rechten Szene gegen Journalisten fort. Die Demonstration ist eine neue Eskalationsstufe rechtsextremistischer Aufmärsche. Einen Journalisten persönlich an den Pranger zu stellen, sollte ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein. Krude Verschwörungstheorien, Hass und Hetze bereiten …

AG Grundeinkommen

Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Grundeinkommen

Beginn: 17. April 2020 um 17:00 Uhr
Veranstalter:
Ort: Landesgeschäftsstelle
Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse könnt ihr direkt zum Treffen gehen oder euch bei den Sprecher*innen ankündigen.

AG Grundeinkommen

Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Grundeinkommen

Beginn: 24. Januar 2020 um 17:00 Uhr
Veranstalter:
Ort: Landesgeschäftsstelle
Das Grundeinkommen im Zukunftslabor Schleswig-Holstein Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse könnt ihr direkt zum Treffen gehen oder euch bei den Sprecher*innen ankündigen.

Grüne für intensivere Zusammenarbeit entlang des Grünen Bandes als Erinnerungsort

Zum Gedenken an den Mauerfall wandern Grüne aus den Nachbarländern Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt an der ehemaligen Grenze

„Diese Wanderung wäre ohne den Mauerfall nicht möglich gewesen”, sagt die Thüringerin Sylvia Spehr. „Der ‘Eiserne Vorhang’ trennte nicht nur die Menschen im Harz und in der Mitte Deutschlands, sondern jahrzehntelang auch Europa als Ganzes”, so die Europaabgeordnete Viola von Cramon. Obwohl von Ost und West tagtäglich sichtbar, war der Brocken für die Harzer*innen völlig …

LAG Wirtschaft und Finanzen

Sitzung der LAG Wirtschaft und Finanzen

Beginn: 13. November 2019 um 17:30 Uhr
Veranstalter:
Ort: Landesgeschäftsstelle
TAGESORDNUNG 1. Begrüßung, Organisatorisches & Vorstellungsrunde 15 Min. 2. Berichte aus der Landtagsfraktion 20 Min. 3. Vorstellung Ergebnisse der LAG-Umfrage 15 Min. Kurz werden die Resultate (inklusive LAG-Themen für nächste Zeit) präsentiert, die bei der Umfrage der LAG zuletzt zustande gekommen sind. 4. Diskussion der „Ökologischen Steuerreform“ 45 Min. Nach Vorstellung der aktuellen Beschlusslage und …