CDU-Sicherheitskonzept: Alter Wein in neuen Schläuchen

Die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz kritisiert das CDU-Konzept zur Sicherheit und den CDU-Spitzenkandidaten

„Das CDU-Papier ist alter Wein in neuen Schläuchen. Der Spitzenkandidat Althusmann und die CDU stellen Flüchtlinge unter Generalverdacht und treten das Grundgesetz mit Füßen“, sagt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen.

GRÜNE kritisieren Rechtsruck der CDU

CDU-Parteitagsbeschlüsse zur Flüchtlingspolitik treiben einen weiteren Keil in die Gesellschaft

Die CDU verschärft auf ihrem Bundesparteitag weiter den Kurs in der Asylpolitik. „Die CDU verlässt den Boden des Grundgesetzes und missachtet bewusst internationale Menschenrechtsstandards, an die auch Deutschland gebunden ist“, sagt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. „Deutschland muss sich endlich der Herausforderung der Integration stellen und Fluchtursachen bekämpfen – und nicht die Menschen, die …

Für Respekt und Solidarität mit HIV-Infizierten

Die GRÜNEN in Niedersachsen unterstützen die Welt-AIDS-Kampagne „Positiv zusammen leben“

„Mit HIV kann man heute leben - mit Diskriminierung nicht!“ - so lautet in diesem Jahr das Motto der Welt-AIDS-Kampagne „Positiv zusammen leben“. Die GRÜNEN in Niedersachsen unterstützen die Kampagne mit ihrer Forderung nach Respekt und Anerkennung für Menschen mit HIV.

Vermögenssteuer für Superreiche

Die grünen Landesvorsitzenden begrüßen große Mehrheit auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster zur Vermögenssteuer.

Die grünen Landesvorsitzenden begrüßen große Mehrheit auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster zur Vermögenssteuer.

Flüchtlingspolitik: Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen annehmen!

Resolution der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Am 15. und 16. Oktober 2015 wurde in Bundestag und Bundesrat das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen. Die Bundesregierung ist damit endlich in die schon lange geforderte dynamische finanzielle Unterstützung eingestiegen. Mit der Einstufung weiterer Balkanländer als sogenannte sichere Herkunftsstaaten, Arbeits- und Bildungsverboten, Regelungen zum längeren Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen, Leistungskürzungen und dem Verbot der Ankündigung von Rückführungen enthält …

Flüchtlingsgipfel: Wenig Lösungsansätze

Meta Janssen-Kucz kritisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin

Zu den vorliegenden Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen: “Die vorliegenden Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels müssen auf ihre Tragfähigkeit und Entlastung für das Land Niedersachsen und seine Kommunen, aber auch für die Arbeit der Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen überprüft werden. …

Asylpolitik der Bundesregierung: Lösungen statt Schikanen!

Leistungskürzungen für Geflüchtete nach dem Dublin-Verfahren sowie die Sachleistungen für Ausreisepflichtige für Grüne nicht tragbar

Nach Auffassung der Grünen Niedersachsen hat die Bundesregierung in der Asylpolitik kein Interesse an einem Kompromiss mit den Ländern. “Wir Grüne stehen nicht für die ausgrenzende Politik der CDU und Teilen der SPD zur Verfügung”, bekräftigt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Dienstag) in Hannover. “Die vom Bundesinnenministerium vorgelegten neuen Gesetzesinstrumente mit …

Reform Niedersächsisches Hochschulgesetz: mehr Beteiligung

Interview mit der grünen Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen in den Landtag eingebracht. Mit den damit verbundenen Änderungen im Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) werden zentrale Forderungen aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag umgesetzt. Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat dazu drei Fragen an die grüne Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić gestellt.

Brandanschlag auf Flüchtlinge: Kein Platz für Hass in Niedersachsen

Grüne rufen zu Teilnahme an Demonstration gegen rechts auf

Anlässlich des Brandanschlages auf Flüchtlinge in Salzhemmendorf im Landkreis Hameln-Pyrmont äußert sich die Grünen Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz entsetzt: Es sei beschämend und nicht hinnehmbar, dass Menschen, die vor Krieg und kriegerischen Auseinandersetzungen geflohen sind, bei uns um ihr Leben bangen müssen. Janssen-Kucz: “Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und -populismus gefährden nicht nur das Leben von Menschen, die zu …