„Queerfeindliche Hasskriminalität muss entschieden bekämpft werden“

GRÜNE Niedersachsen fordern zum IDAHOBIT mehr Einsatz gegen wachsende Queerfeindlichkeit auch in Niedersachsen

Das Ideal einer diskriminierungsfreien Gesellschaft ist entgegen weit verbreiteter Auffassung noch nicht erreicht. Auch der Einsatz für queere Rechte, Sichtbarkeit und Akzeptanz ist noch nach der “Ehe für alle” weiterhin notwendig. Darum begrüßen die GRÜNEN Niedersachsen die landes- und bundesweit geplanten Aktionen zum IDAHOBIT, dem heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, inter*- und trans*-Feindlichkeit. Landesvorsitzende …

„Haftlager an den EU-Außengrenzen sind inakzeptabel“

GRÜNE kritisieren Vorschlag zum Auslagern von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen

Die niedersächsischen GRÜNEN sehen die aktuellen Vorschläge auf Bundesebene zur Asylpolitik kritisch: Zugang zu einem fairen Asylverfahren sei in Lagern vor den Toren Europas nicht gewährleistet. Landesvorsitzender Alaa Alhamwi sagt: „Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa! Diese Verantwortung dürfen wir nicht auslagern. Die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und …

„Wir müssen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte entschlossen verteidigen!“

Dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nicht selbstverständlich sind, sondern immer wieder verteidigt werden müssen, zeigen die Proteste im Iran gegen das Mullah-Regime ebenso wie die Demonstrationen in China gegen das dortige autokratische System oder der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert daran, dass Menschenrechte weltweit gelten und …

Frauen besser vor Gewalt schützen!

GRÜNE: Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser in Niedersachsen werden gestärkt

Gewalt gegen Frauen ist eine extreme Menschenrechtsverletzung, die Frauen in allen Ländern und Kulturen erleben. Auch in Deutschland. Hier wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und/oder sexualisierter Gewalt, etwa jede vierte Frau erfährt dies durch ihren aktuellen oder ihren früheren Partner. Darin sind sexualisierte Belästigung nicht inbegriffen, so UN …

„Die Menschen wollen, dass sich etwas bewegt“

GRÜNE fordern stärkeren Einsatz gegen Rechtsextremismus und gegen Hass und Hetze im Internet

Zum zweiten Niedersachsen-Check vom 3. Mai mit dem Fokus auf das Thema Innere Sicherheit sagen die niedersächsischen GRÜNEN: „Die Umfrage zeigt, was die Menschen besorgt und dass es wichtig ist, einen klaren Kurs zu fahren. Das tun wir mit unserer Grünen Politik. 19 Prozent der Niedersachsen würden nach dieser Umfrage Grüne wählen. Die Menschen wollen, …

„Rassismus und Rechtsextremismus bedrohen unsere Demokratie“

GRÜNE fordern, Aktionsplan gegen Rassismus endlich umzusetzen!

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März fordern die niedersächsischen Grünen erneut, den vom Praxisbeirat des Landespräventionsrats im Rahmen des „Landesprogramms gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ entwickelten und einstimmig beschlossenen Aktionsplan „Wir sind Niedersachsen. Für Zusammenhalt. Gegen Rassismus“ endlich umzusetzen und die Finanzierung sicherzustellen. „Rassismus gehört für viele Menschen in Deutschland zu …

GRÜNE kritisieren Stimmungsmache von Pistorius

Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten – Menschenrechte sind unverhandelbar!

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklären Filiz Polat, MdB und Spitzenkandidatin der niedersächsischen GRÜNEN für die Bundestagswahl und Anne Kura, GRÜNE Landesvorsitzende: Filiz Polat sagt: „Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert 2021 ihr 70-jähriges Bestehen und ist heute wichtiger denn je. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Geflüchtete zu schützen und zu unterstützen. Denn jeder Mensch hat das …

„Schöne Worte helfen nicht gegen Rassismus“

GRÜNE fordern: Niedersachsen braucht einen Aktionsplan gegen Rassismus!

Die niedersächsischen GRÜNEN erinnern zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März an den strukturellen Rassismus in Deutschland und Niedersachsen. Die Landesregierung müsse jetzt endlich handeln und einen Aktionsplan gegen Rassismus nicht nur mit Worten, sondern auch mit Geld unterstützen, meinen die GRÜNEN. „Vor einem Jahr hat die Landesregierung den Aktionsplan gegen Rassismus begrüßt. Jetzt …

„Niedersachsen kann mehr!“

GRÜNE fordern: Niedersachsen muss deutlich mehr Geflüchtete aus Griechenlands Zeltlagern aufnehmen

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember verurteilt Hanso Janßen, der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen, die illegalen Pushbacks auf dem Mittelmeer und fordert angesichts der dramatischen Situation von geflüchteten Menschen in Griechenland von der niedersächsischen Landesregierung ein Landesaufnahmeprogramm für weitere Geflüchtete aus den griechischen Zeltlagern. „Niedersachsen kann mehr! Die Situation in den Zeltlagern …

LAG Migration und Flucht | Videokonferenz

Sondersitzung der LAG Migration und Flucht

Beginn: 18. September 2020 um 16:00 Uhr
Veranstalter:
In der Sitzung wollen wir uns ausschließlich mit dem Grundsatzprogramm auseinander setzen, um mögliche Änderungsanträge zur beraten, die bis zum 9 Oktober eingereicht werden müssen. Hier der Link zum Grundsatzprogramm: https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200828_Grundsatzprogrammentwurf_BDK-Antrag.pdf Bitte Zugangsdaten erfragen: email hidden; JavaScript is required