„Gebot der Stunde ist Humanität und der Schutz von Menschen!“

CDU-Fraktion Niedersachsen stellt europäische Werte und Menschlichkeit in Frage

Anne Kura, Landesvorsitzende Grüne Niedersachsen: „Herr Schünemann bezeichnet verzweifelte geflüchtete Menschen und Kindern als „massenhaft illegale Einwanderer”. Er bedient sich damit der Sprache der rechten Demagogen und Hetzer. Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, brauchen Schutz. Das Gebot der Stunde ist daher nicht der „Schutz der Außengrenze” sondern der Schutz von Menschen und die …

Sprache ist zentraler Schlüssel für erfolgreiche Integration

Grüne Niedersachsen kritisieren Kürzung der Landesmittel für ehrenamtliche Initiativen

Das Land Niedersachsen streicht ab Oktober 2020 die Sonderförderung für ehrenamtliche Integrationshelfer*innen. Die rot-grüne Landesregierung hatte ab 2015 für Räume, Materialien und Fortbildungen Gelder bereitgestellt. Damit hatte sie ehrenamtliche Initiativen unterstützt, die Geflüchtete beim Erlernen der deutschen Sprache und bei alltäglichen Aufgaben wie Behördengängen helfen. Dazu sagen die Grünen Niedersachsen: „Integrationsarbeit ist ein Langstreckenlauf, kein …

Grüne Niedersachsen fordern: Regelabschiebungen in den Sudan weiterhin aussetzen

Das niedersächsische Innenministerium hat laut dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. den Erlass des letzten Jahres aufgehoben, wonach Abschiebungen in den Sudan aufgrund der dortigen Gefahrenlage nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich waren. Grundlage ist augenscheinlich ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Die Grünen Niedersachsen zeigen keinerlei Verständnis für diese Entscheidung. Die Sicherheit und die Achtung der Menschenrechte …

Neue Zeiten – neue Antworten

Ein Bericht über das Regionalforum zum Grundsatzprogramm am 31. Januar

Neue Zeiten – neue Antworten. Unter diesem Motto kamen beim Regionalforum zum Grundsatzprogramm am 31. Januar rund 200 Grüne aus Niedersachsen und Bremen zusammen, um gemeinsam darüber zu reden was Grüne Politik im Kern ausmacht. Im Herbst 2020 wird ein neues Grünes Grundsatzprogramm beschlossen – ein Grund uns auf unsere Werte und Standpunkte zu besinnen …

„Kinder dürfen nicht Spielball der Flüchtlingspolitik sein“

GRÜNE Niedersachsen fordern Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Lagern

Zum Tag der Menschenrechte fordern die niedersächsischen GRÜNEN ein sofortiges niedersächisches Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und für weitere besonders schutzbedürftige Personen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, wie allein lebende Frauen mit und ohne Kinder. „Es darf nicht sein, dass die Uneinigkeit in der EU und das taktische Ausbremsmanöver des Bundesinnenministers auf dem Rücken …

Menschenwürde in der Arbeitswelt endlich umsetzen, prekäre und ausbeuterische Arbeitsbedingungen sofort beenden, Gesetze umsetzen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Forderungen: 1.) Das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) vom 17.07.2017 endlich durchsetzen: Sofortige Verzahnung der zuständigen Überwachungs- und Kontrollbehörden, des sofortigen Austausches der notwendigen Daten und des Abbaus bürokratischer Hürden, die eine Umsetzung des Gesetzes nicht zulassen. Kontrollen zur Durchsetzung des Gesetzes müssen verpflichtend sein. Sie sind regelmäßig, nach Anlass …

Wohnen ist ein Menschenrecht

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Für eine gerechte und klimafreundliche Wohnungspolitik Wohnen ist ein Menschenrecht und Teil der Daseinsvorsorge, wie Nahrung, sauberes Wasser und Bildung. Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Nicht nur in Großstädten steigen die Mieten, Immobilien- und Grundstückspreise rasant an. Immer mehr Menschen in Niedersachsen müssen mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die …

GRÜNE fordern Abschiebestopp für aus der Türkei stammende Geflüchtete nach Aktenbeschlagnahmung durch türkischen Geheimdienst

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 in Osnabrück

Laut Informationen von Pro Asyl und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat sind mehr als 4.000 Personalakten von Flüchtlingen aus der Türkei nach der Festnahme zweier Vertrauensanwälte in die Hände des türkischen Geheimdienstes gelangt. Mindestens bis zur Klärung der Dimension dieses Skandals und seiner Auswirkungen für die Betroffenen fordern wir einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in die Türkei! Darüber …