„Kinder dürfen nicht Spielball der Flüchtlingspolitik sein“

GRÜNE Niedersachsen fordern Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Lagern

Zum Tag der Menschenrechte fordern die niedersächsischen GRÜNEN ein sofortiges niedersächisches Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und für weitere besonders schutzbedürftige Personen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, wie allein lebende Frauen mit und ohne Kinder. „Es darf nicht sein, dass die Uneinigkeit in der EU und das taktische Ausbremsmanöver des Bundesinnenministers auf dem Rücken …

Menschenwürde in der Arbeitswelt endlich umsetzen, prekäre und ausbeuterische Arbeitsbedingungen sofort beenden, Gesetze umsetzen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Forderungen: 1.) Das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) vom 17.07.2017 endlich durchsetzen: Sofortige Verzahnung der zuständigen Überwachungs- und Kontrollbehörden, des sofortigen Austausches der notwendigen Daten und des Abbaus bürokratischer Hürden, die eine Umsetzung des Gesetzes nicht zulassen. Kontrollen zur Durchsetzung des Gesetzes müssen verpflichtend sein. Sie sind regelmäßig, nach Anlass …

Wohnen ist ein Menschenrecht

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Für eine gerechte und klimafreundliche Wohnungspolitik Wohnen ist ein Menschenrecht und Teil der Daseinsvorsorge, wie Nahrung, sauberes Wasser und Bildung. Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Nicht nur in Großstädten steigen die Mieten, Immobilien- und Grundstückspreise rasant an. Immer mehr Menschen in Niedersachsen müssen mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die …

GRÜNE fordern Abschiebestopp für aus der Türkei stammende Geflüchtete nach Aktenbeschlagnahmung durch türkischen Geheimdienst

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 in Osnabrück

Laut Informationen von Pro Asyl und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat sind mehr als 4.000 Personalakten von Flüchtlingen aus der Türkei nach der Festnahme zweier Vertrauensanwälte in die Hände des türkischen Geheimdienstes gelangt. Mindestens bis zur Klärung der Dimension dieses Skandals und seiner Auswirkungen für die Betroffenen fordern wir einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in die Türkei! Darüber …