„Rassismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie“

GRÜNE Niedersachsen fordern Streichung des Rasse-Begriffs aus Verfassung und konsequente Strategien gegen Rassismus

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (21. März) fordern die niedersächsischen Grünen, den Begriff der „Rasse“ aus Grundgesetz und Landesverfassung zu streichen sowie eine gesamtstaatliche Strategie gegen Rassismus konsequent umzusetzen. „Rassismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und bedroht ganz konkret Menschen in unserem Land. Er gipfelt in Morden – wie zuletzt bei dem …

Offener Brief Landesaufnahmeprogramm

Sehr geehrter Ministerpräsident, lieber Stephan Weil, die humanitäre Situation für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind, spitzt sich jeden Tag zu. Mit großer Sorge sehen wir die humanitäre Katastrophe in der Region Idlib, an den türkisch-syrischen und türkisch-griechischen Grenzen und auf den griechischen Inseln. Die Situation der Menschen in den sogenannten europäischen Hotspots …

Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete

Grüne richten sich per offenem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil

Die niedersächsischen Grünen bitten Ministerpräsident Weil, beim Bundesinnenministerium das Einvernehmen für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus den europäischen Hotspots auf den griechischen Inseln einzuholen. „Die humanitäre Lage für die Menschen in den Lagern ist schon seit langem katastrophal und menschenunwürdig. Die Ausmaße werden immer dramatischer. Ein eigenes, großzügiges Landesaufnahmeprogramm ist jetzt ein erforderlicher …

„Gebot der Stunde ist Humanität und der Schutz von Menschen!“

CDU-Fraktion Niedersachsen stellt europäische Werte und Menschlichkeit in Frage

Anne Kura, Landesvorsitzende Grüne Niedersachsen: „Herr Schünemann bezeichnet verzweifelte geflüchtete Menschen und Kindern als „massenhaft illegale Einwanderer”. Er bedient sich damit der Sprache der rechten Demagogen und Hetzer. Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, brauchen Schutz. Das Gebot der Stunde ist daher nicht der „Schutz der Außengrenze” sondern der Schutz von Menschen und die …

Sprache ist zentraler Schlüssel für erfolgreiche Integration

Grüne Niedersachsen kritisieren Kürzung der Landesmittel für ehrenamtliche Initiativen

Das Land Niedersachsen streicht ab Oktober 2020 die Sonderförderung für ehrenamtliche Integrationshelfer*innen. Die rot-grüne Landesregierung hatte ab 2015 für Räume, Materialien und Fortbildungen Gelder bereitgestellt. Damit hatte sie ehrenamtliche Initiativen unterstützt, die Geflüchtete beim Erlernen der deutschen Sprache und bei alltäglichen Aufgaben wie Behördengängen helfen. Dazu sagen die Grünen Niedersachsen: „Integrationsarbeit ist ein Langstreckenlauf, kein …

Grüne Niedersachsen fordern: Regelabschiebungen in den Sudan weiterhin aussetzen

Das niedersächsische Innenministerium hat laut dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. den Erlass des letzten Jahres aufgehoben, wonach Abschiebungen in den Sudan aufgrund der dortigen Gefahrenlage nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich waren. Grundlage ist augenscheinlich ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Die Grünen Niedersachsen zeigen keinerlei Verständnis für diese Entscheidung. Die Sicherheit und die Achtung der Menschenrechte …

Neue Zeiten – neue Antworten

Ein Bericht über das Regionalforum zum Grundsatzprogramm am 31. Januar

Neue Zeiten – neue Antworten. Unter diesem Motto kamen beim Regionalforum zum Grundsatzprogramm am 31. Januar rund 200 Grüne aus Niedersachsen und Bremen zusammen, um gemeinsam darüber zu reden was Grüne Politik im Kern ausmacht. Im Herbst 2020 wird ein neues Grünes Grundsatzprogramm beschlossen – ein Grund uns auf unsere Werte und Standpunkte zu besinnen …

„Kinder dürfen nicht Spielball der Flüchtlingspolitik sein“

GRÜNE Niedersachsen fordern Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Lagern

Zum Tag der Menschenrechte fordern die niedersächsischen GRÜNEN ein sofortiges niedersächisches Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und für weitere besonders schutzbedürftige Personen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, wie allein lebende Frauen mit und ohne Kinder. „Es darf nicht sein, dass die Uneinigkeit in der EU und das taktische Ausbremsmanöver des Bundesinnenministers auf dem Rücken …