Migration und Teilhabe

Für ein modernes und transparentes Einwanderungsgesetz ein, das nicht nur auf ökonomische Interessen ausgerichtet ist

Niedersachsen ist ein Einwanderungsland. Rund 20 Prozent der hier lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund, bei Kindern und Jugendlichen liegt der Anteil noch deutlich höher. Zuwanderung hat Deutschland und Niedersachsen von Beginn an geprägt, bereichert und vielfältiger gemacht. Trotz allem hat die Bundesregierung es bislang verpasst, dafür gute rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Diesen Fehler wollen wir …

CETA auf Biegen und Brechen? Nicht mit uns!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung am 13. Oktober 2016 zwar die Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands zum Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada abgelehnt – doch ist die geplante Unterzeichnung der Bundesregierung am 27. Oktober nun an bestimmte Bedingungen geknüpft. “Das Urteil zeigt, dass die Politik der Bundesregierung, CETA auf Biegen und Brechen durchzudrücken, …

Flüchtlingspolitik: Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen annehmen!

Resolution der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Am 15. und 16. Oktober 2015 wurde in Bundestag und Bundesrat das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen. Die Bundesregierung ist damit endlich in die schon lange geforderte dynamische finanzielle Unterstützung eingestiegen. Mit der Einstufung weiterer Balkanländer als sogenannte sichere Herkunftsstaaten, Arbeits- und Bildungsverboten, Regelungen zum längeren Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen, Leistungskürzungen und dem Verbot der Ankündigung von Rückführungen enthält …

Grüne lehnen Gesetzespaket zu Asylrecht ab

Gesetzentwurf zu Asylrecht bedeutet weitere Verschärfung, die Grüne in Niedersachsen nicht mittragen. Rot-grüne Landesregierung Niedersachsen enthält sich bei Abstimmung im Bundesrat

Gesetzentwurf zu Asylrecht bedeutet weitere Verschärfung, die Grüne in Niedersachsen nicht mittragen.