LAG Europa

Sitzung der LAG Europa und Internationales

Hier der Vorschlag für die Tagesordnung: Begrüßung und Beschluss der Tagesordnung Europawahl 2019 – Input Rebecca Harms Rechtsruck in Europa?! Ursachen und Lehren für die Zukunft Bericht aus den BAGen und den Fraktionen Verschiedenes Rondvraag

Grenzenlos denken: Europa und Internationales

Europäische Union ist gleichermaßen Wertegemeinschaft und Wirtschaftsraum

Die Grundlage für Frieden, Sicherheit und gemeinsamen Wohlstand in Europa ist eine starke Europäische Union und eine gute internationale Zusammenarbeit. Der zunehmenden Skepsis gegenüber der EU sowie dem Erstarken des Rechtspopulismus in vielen Ländern Europas setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein klares Bekenntnis zum europäischen Einigungsprozess entgegen. Nur mit einer starken Europäischen Union können wir die …

Migration und Teilhabe

Für ein modernes und transparentes Einwanderungsgesetz ein, das nicht nur auf ökonomische Interessen ausgerichtet ist

Niedersachsen ist ein Einwanderungsland. Rund 20 Prozent der hier lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund, bei Kindern und Jugendlichen liegt der Anteil noch deutlich höher. Zuwanderung hat Deutschland und Niedersachsen von Beginn an geprägt, bereichert und vielfältiger gemacht. Trotz allem hat die Bundesregierung es bislang verpasst, dafür gute rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Diesen Fehler wollen wir …

CETA auf Biegen und Brechen? Nicht mit uns!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung am 13. Oktober 2016 zwar die Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands zum Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada abgelehnt – doch ist die geplante Unterzeichnung der Bundesregierung am 27. Oktober nun an bestimmte Bedingungen geknüpft. “Das Urteil zeigt, dass die Politik der Bundesregierung, CETA auf Biegen und Brechen durchzudrücken, …

Flüchtlingspolitik: Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen annehmen!

Resolution der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Am 15. und 16. Oktober 2015 wurde in Bundestag und Bundesrat das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen. Die Bundesregierung ist damit endlich in die schon lange geforderte dynamische finanzielle Unterstützung eingestiegen. Mit der Einstufung weiterer Balkanländer als sogenannte sichere Herkunftsstaaten, Arbeits- und Bildungsverboten, Regelungen zum längeren Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen, Leistungskürzungen und dem Verbot der Ankündigung von Rückführungen enthält …

Grüne lehnen Gesetzespaket zu Asylrecht ab

Gesetzentwurf zu Asylrecht bedeutet weitere Verschärfung, die Grüne in Niedersachsen nicht mittragen. Rot-grüne Landesregierung Niedersachsen enthält sich bei Abstimmung im Bundesrat

Gesetzentwurf zu Asylrecht bedeutet weitere Verschärfung, die Grüne in Niedersachsen nicht mittragen.