Selbstbewusst GRÜN – mit Haltung gestalten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Unser demokratischer Rechtsstaat und unsere freiheitliche, offene Gesellschaft sind keine Selbstverständlichkeit. Sie werden von einer lauten Minderheit in Frage gestellt. Ihr politischer Diskurs ist zunehmend hasserfüllt, bisher Unsagbares wird auch von Repräsentant*innen unseres Staates ausgesprochen und die Ausgrenzung von Menschen ist an der Tagesordnung. Statt diesen Tendenzen mutig entgegenzutreten, erliegen weite Teile der „etablierten Politik“ …

Programmforum: “Europa und Internationales”

Programmforum zum Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Welche globalen Institutionen können Sicherheit, Frieden und Menschenrechte organisieren, wenn selbst ehemalige Partner zu Feinden werden? Wie sichern wir eine friedliche Weltordnung, wenn die mächtigsten und stärksten Staaten autokratisch oder populistisch regiert werden und nach dem Recht des Stärkeren agieren? Diese und weitere Fragen diskutieren die Teilnehmer*innen zusammen mit Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen. Debattenbeiträge …

GRÜNE kritisieren Kompromiss der Unionsparteien im Asylstreit

Der Asylkompromiss setzt auf die Einführung von Internierungslagern, um die GroKo zu stabilisieren. Ein Zurückweisen von Geflüchteten an den Grenzen muss auch unweigerlich zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an unseren Grenzen und in unseren Nachbarstaaten führen. Nur um Horst Seehofer zu ermöglichen, das Bundesinnenministerium weiter für den Wahlkampf seiner Regionalpartei zu instrumentalisieren, sollen Menschlichkeit und eine …

Nitrat im Grundwasser: EU bestraft jahrelanges Nichtstun

Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen zu viel Nitrat im Grundwasser ist peinliche Watsche für angeblichen Musterknaben.

Die Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen zu viel Nitrat im Grundwasser ist nach Meinung der niedersächsischen Grünen eine konsequente Antwort auf jahrelanges Nichtstun der Bundesregierung beim Grundwasserschutz. „Jahrzehntelang wurde viel zu viel Gülle auf die Felder gekippt und fast alle haben in Ruhe zugesehen wie das Grundwasser immer schlechter wurde“, kritisiert Grünen-Landesvorsitzende Anne …

GRÜNE kritisieren Althusmanns Schützenhilfe für Seehofer

Keine Wahlkampfhilfe für Bayern auf dem Rücken von Schutzsuchenden

„Dass gerade ein Wirtschaftsminister wieder Schlagbäume im Schengen-Raum fordert, die der Wirtschaft massiv schaden, ist schon sehr sonderbar”, sagt Stefan Körner, Vorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN mit Bezug auf einen Bericht der HAZ, demzufolge die Vorschläge Seehofers laut Althusmann „in die richtige Richtung“ gingen. „Bernd Althusmann sollte lieber seine eigenen Ratschläge befolgen und sich zurücknehmen statt …

LDK Osterholz-Schambeck

Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen

Thema wird unter anderem die Europawahl 2019 sein. Weitere Informationen finden sich zu gegebener Zeit auf der LDK-Internetseite.

LAG Europa

Sitzung der LAG Europa

  Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse könnt ihr direkt zum Treffen gehen oder euch bei den Sprecher*innen ankündigen.

LAG Europa

Sitzung der LAG Europa und Internationales

Hier der Vorschlag für die Tagesordnung: Begrüßung und Beschluss der Tagesordnung Europawahl 2019 – Input Rebecca Harms Rechtsruck in Europa?! Ursachen und Lehren für die Zukunft Bericht aus den BAGen und den Fraktionen Verschiedenes Rondvraag

Grenzenlos denken: Europa und Internationales

Europäische Union ist gleichermaßen Wertegemeinschaft und Wirtschaftsraum

Die Grundlage für Frieden, Sicherheit und gemeinsamen Wohlstand in Europa ist eine starke Europäische Union und eine gute internationale Zusammenarbeit. Der zunehmenden Skepsis gegenüber der EU sowie dem Erstarken des Rechtspopulismus in vielen Ländern Europas setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein klares Bekenntnis zum europäischen Einigungsprozess entgegen. Nur mit einer starken Europäischen Union können wir die …

Migration und Teilhabe

Für ein modernes und transparentes Einwanderungsgesetz ein, das nicht nur auf ökonomische Interessen ausgerichtet ist

Niedersachsen ist ein Einwanderungsland. Rund 20 Prozent der hier lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund, bei Kindern und Jugendlichen liegt der Anteil noch deutlich höher. Zuwanderung hat Deutschland und Niedersachsen von Beginn an geprägt, bereichert und vielfältiger gemacht. Trotz allem hat die Bundesregierung es bislang verpasst, dafür gute rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Diesen Fehler wollen wir …