Für ein Europa ohne Atomkraft – Atomkraft ist kein Klimaschutz

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Als eines der wenigen Länder hat Deutschland nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima politi- sche Konsequenzen gezogen, die Laufzeitverlängerungen der CDU/FDP-Regierung zurückgenommen und einen erneuten Atomausstiegsbeschluss bis 2022 gefasst. Dennoch ist der Atomausstieg in Deutschland noch nicht vollendet, im Zuge der Klima-Debatte ver- mehren sich die Stimmen, die vermeintlichen Vorteile derAtomkraft thematisieren. Der Atomaus- stieg ist …

Europäisches Verteilungssystem für Asylsuchende menschenrechtsbasiert, fair, solidarisch und gesamteuropäisch gestalten. Für die Verteidigung des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Für Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen ist klar: Das sog. Dublin-III-Abkommen, wonach grundsätzlich derjenige EU-Mitgliedstaat bzw. eines der vier assoziierten Mitglieder Island, Liechtenstein, Norwegen oder die Schweiz für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, in dem der/die Asylsuchende zuerst registriert wurde, ist gescheitert. Ein Land alleine – sei es Italien, Spanien, Griechenland oder Malta, kann das …

Kein europäisches Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Eine verstärkte Zusammenarbeit von Streitkräften in Europa ist grundsätzlich zu begrüßen, denn Staaten deren Streitkräfte miteinander verzahnt sind können keinen Krieg gegeneinander führen. Auch eine Europäisierung der Rüstungsindustrie kann sinnvoll sein, wenn dadurch am Ende weniger unterschiedliche Waffensystem entwickelt und damit auch weniger Geld für Rüstung ausgegeben wird. Eine zusätzliche Subvention der Rüstungsindustrie mit europäischen …

EUROPA für alle: #MissionInklusion – leichte Sprache

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Der 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung. Die Grünen nutzen die Gelegenheit. Siebenennen Forderungen für mehr Gleichstellung. Vor zehn Jahren trat die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Kraft. Für die Rechte von Menschen mit einerBehinderung ist die Konvention sehr wichtig. Das Ziel: echte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit …

EUROPA für alle: #MissionInklusion!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) in Deutschland ist das Ziel, vollegesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen, noch immer weit entfernt.Die Konvention konkretisiert dieuniversellen Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen und schreibt ein uneingeschränktes und selbstverständliches Recht auf Teilhabe fest. Das Leitbild der Behindertenrechtskonvention ist „Inklusion“. Menschen mit Behinderungen sollen …

Für eine nachhaltige europäische Meerespolitik

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Ohne gesunde Weltmeere kann die Menschheit nicht überleben: Sie regulieren das  Klima, tragen wesentlich zu unserer Nahrungsmittelversorgung bei und sie haben  eine herausragende ökologische Bedeutung. In den Meeren wird etwa die Hälfe  unseres Sauerstoffs erzeugt und rund ein Viertel unserer CO2-Emissionen  absorbiert. Die Meere und Küsten verfügen zudem über eine reiche, empfindliche  und größtenteils noch …

Für eine europäische Agrarwende: gut für Landwirt*innen und Tiere, gut für Klima, Natur und Artenschutz – Gut für Niedersachsen.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Direktzahlungen müssen bis 2028 auslaufen und für die ökologische und nachhaltige Ausrichtung der Agrarwirtschaft eingesetzt werden Die Europawahl entscheidet über die Zukunft der Landwirtschaft in der EU und in Niedersachsen. Wir setzen uns für eine vielfältige, bäuerliche Landwirtschaft ein, die Natur, Umwelt und Klima schont und hohe Tierschutzstandards sichert. Doch von einer umfassenden Agrarwende sind …

Starke GRÜNE. Gut für Europa. Gut für Niedersachsen.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.Mai 2019 in Osterholz-Scharmbeck

Die Europäische Union ist eine große Errungenschaft. Gemeinsam haben wir in den letzten 70 Jahren einen Raum geschaffen, in dem Bürger*innen mitbestimmen können, in dem gewählte Parlamente und nicht mehr Kriege entscheiden und in dem alle Menschen vor dem Recht gleich sind. Auch wir in Niedersachsen profitieren seit Jahrzehnten von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Und …

Sven Giegold in Nienburg

Town Hall Veranstaltung zur Europawahl mit Sven Giegold

Einladung: “Kommt, wir bauen das neue Europa!” am Freitag, 10.5. um 19:00 Uhr in Nienburg Blattpavillon in der Deula, Max-Eyth-Straße 2, 31582 Nienburg/Weser Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, diese Europawahlen entscheiden über nicht weniger als die Zukunft Europas. Und das geht uns alle an! Deswegen touren Ska Keller, Annalena Baerbock, Robert …