NPD konsequent entgegentreten!

Grüne rufen zur Teilnahme an NPD-Gegendemo in Bad Fallingbostel auf

Im Heidekreis hat die NPD für den morgigen Samstag (14. November) erneut eine Kundgebung angemeldet. Der Landesverband Niedersachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis dazu auf, gegen rassistische, fremdenfeindliche Propaganda zu demonstrieren. “Die NPD zielt darauf ab, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Sie will gegen AsylbewerberInnen hetzen und offen Rassismus …

Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat in Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen Niedersachsen spricht sich für die Trennung von Regierungsamt und Abgeordneten-Mandat in Niedersachsen und auf Bundesebene aus. Mitglieder des Bundes- oder Landtages, die ein Minister*innenamt erhalten, sollen ihr Mandat niederlegen. Dieser Beschluss tritt mit Beginn der neuen Wahlperiode in Kraft und soll im Namen des Landesverbandes auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz gestellt …

Kreisverband Emsland

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Emsland können bis zum 31.12.2017 in der bisherigen Struktur als zwei eigenständige Kreisverbände (Emsland-Nord und Emsland-Süd) tätig bleiben. Mit Unterstützung des Landesverbands wird ein Entwurf für eine gemeinsame Satzung mit Übergangsbestimmungen entwickelt und spätestens bis zum 31.12.2017 die Zusammenlegung der beiden Kreisverbände vollzogen.

Freizügigkeit der Mitglieder – Satzungsänderung in § 2

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

§ 2 wird um einen neuen Absatz 4 ergänzt: „Die Mitgliedschaft besteht grundsätzlich in dem Gebietsverband des Wohnortes oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und geht bei deren Wechsel auf den neuen Gebietsverband über. Bei mehreren Wohnsitzen besteht ein Wahlrecht des Mitglieds. Auf begründeten Antrag des Mitglieds können Ausnahmen vom Wohnort- bzw. Aufenthaltsprinzip zugelassen werden. Darüber entscheidet …

Kein Platz für Nazipropaganda in Niedersachsen!

Grüne rufen zu Protesten gegen NPD-Demo in Bad Fallingbostel auf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen rufen dazu auf, am Samstag, den 24. Oktober, in Bad Fallingbostel gegen die von der NPD angekündigte Versammlung zu demonstrieren. “Wir müssen konsequent gegen Hass und rechtes Gedankengut auf die Straße gehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und -populismus unsere Demokratie, die Würde des Menschen und die Grundwerte unseres …

Grüne lehnen Gesetzespaket zu Asylrecht ab

Gesetzentwurf zu Asylrecht bedeutet weitere Verschärfung, die Grüne in Niedersachsen nicht mittragen. Rot-grüne Landesregierung Niedersachsen enthält sich bei Abstimmung im Bundesrat

Gesetzentwurf zu Asylrecht bedeutet weitere Verschärfung, die Grüne in Niedersachsen nicht mittragen.

Flüchtlingsgipfel: Wenig Lösungsansätze

Meta Janssen-Kucz kritisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin

Zu den vorliegenden Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen: “Die vorliegenden Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels müssen auf ihre Tragfähigkeit und Entlastung für das Land Niedersachsen und seine Kommunen, aber auch für die Arbeit der Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen überprüft werden. …

Asylpolitik der Bundesregierung: Lösungen statt Schikanen!

Leistungskürzungen für Geflüchtete nach dem Dublin-Verfahren sowie die Sachleistungen für Ausreisepflichtige für Grüne nicht tragbar

Nach Auffassung der Grünen Niedersachsen hat die Bundesregierung in der Asylpolitik kein Interesse an einem Kompromiss mit den Ländern. “Wir Grüne stehen nicht für die ausgrenzende Politik der CDU und Teilen der SPD zur Verfügung”, bekräftigt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Dienstag) in Hannover. “Die vom Bundesinnenministerium vorgelegten neuen Gesetzesinstrumente mit …

Reform Niedersächsisches Hochschulgesetz: mehr Beteiligung

Interview mit der grünen Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen in den Landtag eingebracht. Mit den damit verbundenen Änderungen im Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) werden zentrale Forderungen aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag umgesetzt. Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat dazu drei Fragen an die grüne Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić gestellt.

Bundesregierung muss Flüchtlingsgipfel vorziehen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen sehen in dem Aussetzen des Schengener Abkommens und der kurzfristigen Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur eine Atempause für Bund und Länder.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen sehen in dem Aussetzen des Schengener Abkommens und der kurzfristigen Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur eine Atempause für Bund und Länder.