Resolution : „Freiheit durch Demokratie: Radikalisierung den Nährboden entziehen“

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Für eine weltoffene Gesellschaft – klare Kante gegen demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen – Zivilgesellschaft stärken – Nein zur pseudowissenschaftlichen Extremismusdoktrin Die Debatten in unserem Land haben sich gedreht. Rechtsextreme Straftaten verzeichnen einen rasanten Anstieg, Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, auf Zivilgesellschaft und Menschen, die in Vielfalt miteinander leben, nehmen signifikant zu. Islamfeindliche Propaganda und …

Kommunalpolitische Erklärung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Präambel In Städten, Gemeinden und Landkreisen ist Politik konkret, unmittelbar erfahrbar und nahe an den Bedürfnissen der Menschen. Kommunalpolitik heißt zum Beispiel, Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, Schulen zu sanieren und diese zu Ganztagsschulen auszubauen. Es heißt aber auch, binnen kürzester Zeit Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen und vor Ort durch einen Dialog mit den Bürgerinnen und …

Menschenrechte, Freiheit und Demokratie verteidigen!

Grüne Niedersachsen unterstützen den Protest gegen den AfD-Parteitag in Hannover

Gemeinsam mit dem Bündnis BUNT STATT BRAUN ruft der Landesverband Niedersachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu lautstarkem Protest gegen den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am kommenden Samstag (28. November) in Hannover auf. “Wir stellen uns klar gegen die menschenverachtende und hetzerische Ideologie der AfD, die mit ihrer Rhetorik unter dem Parteien-Deckmantel als vermeintliche …

NPD konsequent entgegentreten!

Grüne rufen zur Teilnahme an NPD-Gegendemo in Bad Fallingbostel auf

Im Heidekreis hat die NPD für den morgigen Samstag (14. November) erneut eine Kundgebung angemeldet. Der Landesverband Niedersachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis dazu auf, gegen rassistische, fremdenfeindliche Propaganda zu demonstrieren. “Die NPD zielt darauf ab, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Sie will gegen AsylbewerberInnen hetzen und offen Rassismus …

Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat in Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen Niedersachsen spricht sich für die Trennung von Regierungsamt und Abgeordneten-Mandat in Niedersachsen und auf Bundesebene aus. Mitglieder des Bundes- oder Landtages, die ein Minister*innenamt erhalten, sollen ihr Mandat niederlegen. Dieser Beschluss tritt mit Beginn der neuen Wahlperiode in Kraft und soll im Namen des Landesverbandes auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz gestellt …

Kreisverband Emsland

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Emsland können bis zum 31.12.2017 in der bisherigen Struktur als zwei eigenständige Kreisverbände (Emsland-Nord und Emsland-Süd) tätig bleiben. Mit Unterstützung des Landesverbands wird ein Entwurf für eine gemeinsame Satzung mit Übergangsbestimmungen entwickelt und spätestens bis zum 31.12.2017 die Zusammenlegung der beiden Kreisverbände vollzogen.

Freizügigkeit der Mitglieder – Satzungsänderung in § 2

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

§ 2 wird um einen neuen Absatz 4 ergänzt: „Die Mitgliedschaft besteht grundsätzlich in dem Gebietsverband des Wohnortes oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und geht bei deren Wechsel auf den neuen Gebietsverband über. Bei mehreren Wohnsitzen besteht ein Wahlrecht des Mitglieds. Auf begründeten Antrag des Mitglieds können Ausnahmen vom Wohnort- bzw. Aufenthaltsprinzip zugelassen werden. Darüber entscheidet …

Kein Platz für Nazipropaganda in Niedersachsen!

Grüne rufen zu Protesten gegen NPD-Demo in Bad Fallingbostel auf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen rufen dazu auf, am Samstag, den 24. Oktober, in Bad Fallingbostel gegen die von der NPD angekündigte Versammlung zu demonstrieren. “Wir müssen konsequent gegen Hass und rechtes Gedankengut auf die Straße gehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und -populismus unsere Demokratie, die Würde des Menschen und die Grundwerte unseres …

Grüne lehnen Gesetzespaket zu Asylrecht ab

Gesetzentwurf zu Asylrecht bedeutet weitere Verschärfung, die Grüne in Niedersachsen nicht mittragen. Rot-grüne Landesregierung Niedersachsen enthält sich bei Abstimmung im Bundesrat

Gesetzentwurf zu Asylrecht bedeutet weitere Verschärfung, die Grüne in Niedersachsen nicht mittragen.

Flüchtlingsgipfel: Wenig Lösungsansätze

Meta Janssen-Kucz kritisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin

Zu den vorliegenden Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen: “Die vorliegenden Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels müssen auf ihre Tragfähigkeit und Entlastung für das Land Niedersachsen und seine Kommunen, aber auch für die Arbeit der Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen überprüft werden. …