Nein heißt Nein

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 03./04.Dezember 2016 in Oldenburg

Wir begrüßen, den durch einen gesellschaftlichen Konsens getragenen und maßgeblich auch von der Grünen Niedersächsischen Justizministerin durchgesetzten Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht zu “Nein heißt Nein“. Jetzt müssen die Weichen für die Umsetzung der Reform gestellt werden. Ein Gesetz allein hilft nicht, gesellschaftliches Denken zu verändern: Parallel dazu benötigen alle relevanten Berufsgruppen Informationen, damit sie stärker sensibilisiert …

Rassismus die rote Karte zeigen

Grüne fordern, gemeinsam aufzustehen gegen Rassismus und Intoleranz

„Für uns GRÜNE ist klar: Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben!“, sagt die grüne Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz.

Niedersachsens GRÜNE lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab!

Die GRÜNEN in Niedersachsen fordern Bundesregierung auf, umgehend einen bundesweiten Abschiebestopp zu erlassen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich weiterhin konsequent dafür ein, dass keine abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden. Die GRÜNEN in Niedersachsen erwarten, dass sich die rot-grüne Landesregierung auch künftig nicht an den Sammelabschiebungen per Charterflug des Bundesinnenministers beteiligt.

Sicher leben in einer offenen Gesellschaft

Um die innere Sicherheit zu gewährleisten wollen die Grünen Niedersachsen die Polizei entlasten

Um innere Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir bestehende Strukturen stärken, für eine gute personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei sorgen und terroristischen Straftaten konsequent verfolgen. Gleichzeitig gilt es, weiterer Radikalisierung vorzubeugen.

Selbstbestimmte und gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen – das Bundesteilhabegesetz überarbeiten!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Am 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland in Kraft getreten, deren zentrales Prinzip neben dem Schutz vor Diskriminierung insbesondere die „volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft“ (Artikel 3 UN-BRK) ist. Wir GRÜNE setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle Menschen miteinander leben, lernen, …

Islamischen Religionsgemeinschaften eine Perspektive bieten- Unabhängigkeit von ausländischen Regierungen sicherstellen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Mit großem Entsetzen blicken wir auf die sich derzeitig  immer weiter verschärfende Entwicklung der innenpolitischen Lage in der Türkei. Auf den gescheiterten Militärputsch ist ein ziviler Putsch durch die Regierung Erdoğan gefolgt mit der faktischen Abschaffung von Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat. Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen lehnen diese anti-demokratischen Tendenzen in der Türkei entschieden ab – …

Humanitäre Verantwortung übernehmen: Sichere Fluchtwege ausbauen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Angesichts der andauernden Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Belagerung von Aleppo und anderen Orten ist die humanitäre Situation der Geflüchtete in Syrien, dem Irak und den Anrainerstaaten unverändert dramatisch. Deshalb setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine verstärkte Aufnahme von syrischen Geflüchteten im Rahmen von UNHCR-Resettlement-Programmen ein. Wir sehen die Bundesregierung außerdem in der …

Ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit vor Ort durch hauptamtliche Koordination und Organisation unterstützen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Bündnis 90 / Die Grünen Niedersachsen fordert eine flächendeckende Förderung des bürgerschaftlichen Engagements für geflüchtete Menschen. Der Betrag von 1,5 Millionen Euro, der im Jahr 2016 zur Verfügung gestellt wurde, muss für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 deutlich erhöht werden. Dringend geboten ist der Ausbau hauptamtlicher Unterstützung bei der Koordination und Organisation ehrenamtlicher Aktivitäten vor …

Sicherheit in einer starken Demokratie

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Die Anschläge von Paris, Brüssel, Nizza und Istanbul haben uns alle in Europa schwer getroffen. Die Terrorangriffe von Würzburg und Ansbach sowie der mutmaßlich islamistisch motivierte Angriff einer Jugendlichen auf einen Polizisten am Hauptbahnhof Hannover machen deutlich, dass auch Deutschland gegenüber dem islamistischen Terrorismus und einem erstarkten Rechtsextremismus verletzlich ist. Das Ausmaß rechter Straftaten zeigt …