10 Erfolge unserer Regierung in Niedersachsen seit 2013

Grüne haben seit 2013 in der Regierung in Niedersachsen viel erreicht. 10 Erfolge auf einen Blick zusammengefasst.

Wir haben seit 2013 in der Regierung in Niedersachsen viel erreicht. 10 Erfolge haben wir auf einen Blick zusammengefasst. 1) Niedersachsen mit mehr Polizist*innen sicherer gemacht! Die Menschen in Niedersachsen sollen weiterhin sicher leben. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass jedes Jahr 250 Polizist*innen zusätzlich eingestellt werden. Auch in Justiz und Staatsanwaltschaft wurden mehr Mitarbeiter*innen …

So geht Briefwahl zur Landtagswahl in Niedersachsen

Alle Informationen rund um das Thema Briefwahl zur Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017

Am Sonntag, 15. Oktober ist es in Niedersachsen so weit: Landtagswahlwahlen. Wenn du am Wahlsonntag schon etwas vor hast oder den Ruhetag lieber auf dem Sofa verbringst, haben wir die Lösung für dich: die Briefwahl. Dazu musst du nur einen Antrag auf Briefwahl stellen. Wie du das machst und was du dabei beachten musst, erklären …

Mobil, digital, erneuerbar – für ein nachhaltiges Niedersachsen

GRÜNE treiben mit Zukunftsprogramm Energie- und Mobilitätswende sowie Digitalisierung voran

Mit dem Zukunftsprogramm „Zukunftsprogramm-Nachhaltiges-Niedersachsen“ wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen fit für die Zukunft machen und das Land zu einer Modellregion für den nachhaltigen Wandel entwickeln. „Wir stehen vor drei großen Herausforderungen“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel bei der Vorstellung des Konzepts (siehe Anhang) am Montag in Hannover: „Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt in den nächsten Jahren …

Wo wir zu Hause sind: Unsere Kommunen stark machen

Der Bund muss Kommunen bei Sozialkosten entlasten und die Einnahmen verbessern

Nirgendwo können Bürger*innen Politik so direkt erfahren und gestalten wie auf der kommunalen Ebene. Die kommunale Selbstverwaltung ist daher für uns GRÜNE zentraler Bestandteil der Demokratie. Selbstverwaltung setzt aber voraus, dass es auch Handlungsspielräume gibt. Viele Gemeinden, Städte und Landkreise sind jedoch unterfinanziert. Lebensqualität hängt direkt vom Zustand der kommunalen Infrastruktur ab. Deutlich gestiegene Kosten …

Gut vernetzt: Digitale Infrastruktur ausbauen

Breitbandausbau fortsetzen, entschlossen gegen Hass und Hetze im Netz eintreten

Netzpolitik ist für uns GRÜNE eine der zentralen politischen Querschnittsaufgaben unserer Zeit. Das Internet ist mittlerweile nicht nur selbstverständlicher Teil unseres Alltags, sondern vielfach auch die Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region. Wichtige Eckpunkte für uns GRÜNE sind hier Bildung und Teilhabe, Offenheit, Transparenz und Freiheit. Der Schutz privater Daten und das Recht auf …

Grüne Innenpolitik: Grund- und Freiheitsrechte im Einklang mit Sicherheit

Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte bei Gewährleistung der Sicherheit für die Menschen in Niedersachsen

Eine Kernaufgabe des Staates ist die Sicherung der Bürger- und Menschenrechte. Dazu gehört unter anderem auch, Sicherheit zu gewährleisten und Bürger*innen bestmöglich vor Gefahren, Gewalt und Kriminalität zu schützen. Niedersachsen ist eine der sichersten Regionen weltweit. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, ist sehr gering. Grüne Politik hat das Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, die …

Freie, unabhängige und gerechte Justiz

Eine freie, unabhängige und gerechte Justiz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie. Deshalb wollen wir die Justiz für diese Aufgaben stärken. Leider spielt soziale Ungleichheit auch in der eigenen Rechtsdurchsetzung oder im Gerichtssaal eine Rolle. Wir GRÜNEN wollen durch einen vereinfachten Zugang zur Beratungshilfe in außergerichtlichen Verfahren und zur Prozesskostenhilfe bei gerichtlichen Verfahren …

Für eine lebendige Demokratie

Für eine starke Zivilgesellschaft, politische Bildung und die Ausweitung der demokratischen Beteiligung in Niedersachsen

Selten war in den letzten Jahren ein Eintreten für unsere Demokratie und Freiheit so wichtig wie heute. Diese Errungenschaften sind nicht selbstverständlich, sondern sie müssen gelebt und verteidigt werden. Wir GRÜNEN setzen uns deshalb für eine starke Zivilgesellschaft, politische Bildung und die Ausweitung der demokratischen Beteiligung in Niedersachsen ein. Die Mitbestimmung und Teilhabe aller Bürger*innen …

Vielfältige und unabhängige Medien

Demokratie, Gewaltenteilung, Grundrechte, eine freie Presse und eine lebendige Zivilgesellschaft sind untrennbar verbunden

Demokratie, Gewaltenteilung, Grundrechte, eine freie Presse und eine lebendige Zivilgesellschaft sind untrennbar verbunden. Eine offene Gesellschaft braucht vielfältige und unabhängige Medien. Wir GRÜNEN stehen zu dem dualen Rundfunksystem mit kommerziellen Anbietern auf der einen und beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf der anderen Seite. Wir unterstützen darüber hinaus besonders die nicht-kommerziellen lokalen Bürgermedien, die einen wichtigen Beitrag …