GRÜNE schicken offenen Brief an Bernd Althusmann

"CDU muss ihrer Verantwortung gerecht werden und sich eindeutig für eine Gedenkstätte am Bückeberg einsetzen!"

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen offenen Brief an Dr. Bernd Althusmann verschickt, in dem die GRÜNEN-Vorsitzenden Anne Kura und Stefan Körner von der CDU Niedersachsen eine klare Positionierung für die geplante Gedenkstätte Bückeberg fordern. Hintergrund sind verschiedene auch gegensätzliche Stimmen aus der CDU zu der geplanten Gedenkstätte. Die GRÜNEN vermissen hier …

GRÜNE kritisieren Althusmanns Schützenhilfe für Seehofer

Keine Wahlkampfhilfe für Bayern auf dem Rücken von Schutzsuchenden

„Dass gerade ein Wirtschaftsminister wieder Schlagbäume im Schengen-Raum fordert, die der Wirtschaft massiv schaden, ist schon sehr sonderbar”, sagt Stefan Körner, Vorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN mit Bezug auf einen Bericht der HAZ, demzufolge die Vorschläge Seehofers laut Althusmann „in die richtige Richtung“ gingen. „Bernd Althusmann sollte lieber seine eigenen Ratschläge befolgen und sich zurücknehmen statt …

Staatsleistungen für Kirchen stoppen

538 Millionen Euro zahlen die Bundesländer an die großen Kirchen – diese nicht zweckgebundenen Zahlungen müssen aufhören

Bündnis 90/Die Grünen fordern die Abschaffung der sogenannten Staatsleistungen: Über 500 Millionen Euro überweisen die Bundesländer jährlich aus Steuermitteln an die beiden großen Kirchen – ohne dass es eine Gegenleistung gibt. Denn für die sozialen Dienste der Kirchen etwa in Schulen oder Kindergärten zahlt der Staat den Kirchen zusätzlich Geld. Auch die Kirchensteuer wird separat …

Kein Platz für Menschenverachtung!

GRÜNE unterstützen Bündnis gegen Rechtsextremismus und den Aufruf zur Gegendemo zum Nazi-Aufmarsch am 2. Juni in Goslar

Zum zehnten Mal treffen sich am 2. Juni 2018 Rechtsextreme und militante Neonazis zu ihrem zentralen Aufmarsch an ihrem selbsternannten “Tag der deutschen Zukunft”, dieses Mal in Goslar. Hinter dem „Tag der deutschen Zukunft“ stehen Teilnehmer aus dem Spektrum der neonazistischen Freien Kräfte und Kameradschaften sowie Angehörige der NPD, der Jungen Nationalisten, die Partei die …

LAG Demokratie und Recht

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht

Unsere bisherige To: 1. Begrüßung 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Wahl der Sprecher*innen 4. Auswertung + Rückblick Polizeikongress 5. Zweite Jahresplanung 6. Sonstiges

„Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer sind unverhältnismäßig und zu teuer“

GRÜNE: Kriminalisierung wenig hilfreich, Einstufung als Ordnungswidrigkeit entlastet Justiz und Steuerzahler

Zur aktuellen Debatte, ob Schwarzfahren weiterhin als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit gelten sollte, sagen die niedersächsischen GRÜNEN: “Gefängnisstrafen für Schwarzfahren machen keinen Sinn!”, sagt der Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Stefan Körner. “Haftplätze sind nicht nur knapp, sondern auch teuer, in Niedersachsen kostet jeder Hafttag rund 150 Euro. Haftstrafen helfen weder den Betroffenen noch den Verkehrsbetrieben. Die …

Boykott ist keine Lösung – Nein zu BDS!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) zielt auf einen Boykott des jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab. Aus ihr heraus kam es immer wieder zu eindeutig antisemitischen Vorfällen und antisemitischen Attacken gegen den Staat Israel als ganzes. In jüngster Zeit kam es auch in Niedersachsen zu Veranstaltungen der BDS-Kampagne. Deshalb positioniert …

Rüstungsexporte an die Türkei und in andere Kriegs und Krisenregionen umgehend stoppen – keine Beteiligung Niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle sind angesichts der globalen Krisen mehr als überfällig. Rüstungsexporte in Krisen und Konfliktregionen führen dazu, dass Konflikte weiter eskalieren. Abrüstung dagegen schafft mehr Frieden und Sicherheit für alle. Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen streiten dafür, diesen überfälligen Weg konsequent und entschieden zu gehen. Nach Angaben des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist …

Dem “TdDZ” in Goslar keinen Raum geben

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11. März 2018 in Oldenburg

Ob 1979 oder 2018 – Keinen Fußbreit! Wenn Nazis demonstrieren, die AfD ihre rassistische Hetze verbreitet oder Geflüchtete bedroht werden: Wir GRÜNE stehen in der ersten Reihe, um dagegen zu protestieren und den Opfern von Rassismus und Diskriminierung beizustehen. Es gehört zu unserer historischen Aufgabe und unserem Grundverständnis als linke Partei, dass Faschismus in Deutschland …

Zivilbevölkerung in Syrien schützen – deutscher Verantwortung gerecht werden!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Obwohl die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien nunmehr über sieben Jahre dauern, ist ein Ende der Konflikte nicht in Sicht. Die Syrien-Strategie der Europäischen Union sowie der Bundesregierung basiert dabei vor allem auf Abwehr Geflüchteter und der militärischen Beteiligung an einem Luftkrieg über Syrien, dem weder ein Mandat der Vereinten Nationen zugrunde liegt, noch irgendeine abgestimmte …