LAG Demokratie und Recht
Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht
| Beginn: | 14. September 2018 um 16:30 Uhr |
| Veranstalter: | |
| Ort: | Freizeitheim Linden |
„Der Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte ist grundfalsch!“
Polizeigesetz in Niedersachsen: GRÜNE warnen davor, Grundrechte auszuhebeln
„Es ist falsch, wenn in Niedersachsen künftig Grund- und Freiheitsrechte für vermeintlich mehr Sicherheit geopfert werden“, warnt Stefan Körner, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen anlässlich des Beginns der Anhörung zum rot-schwarzen Polizeigesetz. Die GroKo in Niedersachsen plant, mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) zahlreiche Verschärfungen durchzusetzen. So sollen mit dem neuen Gesetz Menschen …Lesen "„Der Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte ist grundfalsch!“"
GRÜNE kritisieren Kompromiss der Unionsparteien im Asylstreit
Der Asylkompromiss setzt auf die Einführung von Internierungslagern, um die GroKo zu stabilisieren. Ein Zurückweisen von Geflüchteten an den Grenzen muss auch unweigerlich zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an unseren Grenzen und in unseren Nachbarstaaten führen. Nur um Horst Seehofer zu ermöglichen, das Bundesinnenministerium weiter für den Wahlkampf seiner Regionalpartei zu instrumentalisieren, sollen Menschlichkeit und eine …Lesen "GRÜNE kritisieren Kompromiss der Unionsparteien im Asylstreit"
GRÜNE schicken offenen Brief an Bernd Althusmann
"CDU muss ihrer Verantwortung gerecht werden und sich eindeutig für eine Gedenkstätte am Bückeberg einsetzen!"
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen offenen Brief an Dr. Bernd Althusmann verschickt, in dem die GRÜNEN-Vorsitzenden Anne Kura und Stefan Körner von der CDU Niedersachsen eine klare Positionierung für die geplante Gedenkstätte Bückeberg fordern. Hintergrund sind verschiedene auch gegensätzliche Stimmen aus der CDU zu der geplanten Gedenkstätte. Die GRÜNEN vermissen hier …GRÜNE kritisieren Althusmanns Schützenhilfe für Seehofer
Keine Wahlkampfhilfe für Bayern auf dem Rücken von Schutzsuchenden
„Dass gerade ein Wirtschaftsminister wieder Schlagbäume im Schengen-Raum fordert, die der Wirtschaft massiv schaden, ist schon sehr sonderbar“, sagt Stefan Körner, Vorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN mit Bezug auf einen Bericht der HAZ, demzufolge die Vorschläge Seehofers laut Althusmann „in die richtige Richtung“ gingen. „Bernd Althusmann sollte lieber seine eigenen Ratschläge befolgen und sich zurücknehmen statt …Lesen "GRÜNE kritisieren Althusmanns Schützenhilfe für Seehofer"
Staatsleistungen für Kirchen stoppen
538 Millionen Euro zahlen die Bundesländer an die großen Kirchen – diese nicht zweckgebundenen Zahlungen müssen aufhören
Bündnis 90/Die Grünen fordern die Abschaffung der sogenannten Staatsleistungen: Über 500 Millionen Euro überweisen die Bundesländer jährlich aus Steuermitteln an die beiden großen Kirchen – ohne dass es eine Gegenleistung gibt. Denn für die sozialen Dienste der Kirchen etwa in Schulen oder Kindergärten zahlt der Staat den Kirchen zusätzlich Geld. Auch die Kirchensteuer wird separat …
Kein Platz für Menschenverachtung!
GRÜNE unterstützen Bündnis gegen Rechtsextremismus und den Aufruf zur Gegendemo zum Nazi-Aufmarsch am 2. Juni in Goslar
Zum zehnten Mal treffen sich am 2. Juni 2018 Rechtsextreme und militante Neonazis zu ihrem zentralen Aufmarsch an ihrem selbsternannten „Tag der deutschen Zukunft“, dieses Mal in Goslar. Hinter dem „Tag der deutschen Zukunft“ stehen Teilnehmer aus dem Spektrum der neonazistischen Freien Kräfte und Kameradschaften sowie Angehörige der NPD, der Jungen Nationalisten, die Partei die …LAG Demokratie und Recht
Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht
| Beginn: | 25. Mai 2018 um 16:00 Uhr |
| Veranstalter: | |
| Ort: | Freizeitheim Vahrenwald |
„Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer sind unverhältnismäßig und zu teuer“
GRÜNE: Kriminalisierung wenig hilfreich, Einstufung als Ordnungswidrigkeit entlastet Justiz und Steuerzahler
Zur aktuellen Debatte, ob Schwarzfahren weiterhin als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit gelten sollte, sagen die niedersächsischen GRÜNEN: „Gefängnisstrafen für Schwarzfahren machen keinen Sinn!“, sagt der Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Stefan Körner. „Haftplätze sind nicht nur knapp, sondern auch teuer, in Niedersachsen kostet jeder Hafttag rund 150 Euro. Haftstrafen helfen weder den Betroffenen noch den Verkehrsbetrieben. Die …Lesen "„Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer sind unverhältnismäßig und zu teuer“"