Sicher leben in einer offenen Gesellschaft

Um die innere Sicherheit zu gewährleisten wollen die Grünen Niedersachsen die Polizei entlasten

Um innere Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir bestehende Strukturen stärken, für eine gute personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei sorgen und terroristischen Straftaten konsequent verfolgen. Gleichzeitig gilt es, weiterer Radikalisierung vorzubeugen.

Selbstbestimmte und gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen – das Bundesteilhabegesetz überarbeiten!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Am 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland in Kraft getreten, deren zentrales Prinzip neben dem Schutz vor Diskriminierung insbesondere die „volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft“ (Artikel 3 UN-BRK) ist. Wir GRÜNE setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle Menschen miteinander leben, lernen, …

Islamischen Religionsgemeinschaften eine Perspektive bieten- Unabhängigkeit von ausländischen Regierungen sicherstellen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Mit großem Entsetzen blicken wir auf die sich derzeitig  immer weiter verschärfende Entwicklung der innenpolitischen Lage in der Türkei. Auf den gescheiterten Militärputsch ist ein ziviler Putsch durch die Regierung Erdoğan gefolgt mit der faktischen Abschaffung von Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat. Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen lehnen diese anti-demokratischen Tendenzen in der Türkei entschieden ab – …

Humanitäre Verantwortung übernehmen: Sichere Fluchtwege ausbauen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Angesichts der andauernden Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Belagerung von Aleppo und anderen Orten ist die humanitäre Situation der Geflüchtete in Syrien, dem Irak und den Anrainerstaaten unverändert dramatisch. Deshalb setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine verstärkte Aufnahme von syrischen Geflüchteten im Rahmen von UNHCR-Resettlement-Programmen ein. Wir sehen die Bundesregierung außerdem in der …

Ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit vor Ort durch hauptamtliche Koordination und Organisation unterstützen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Bündnis 90 / Die Grünen Niedersachsen fordert eine flächendeckende Förderung des bürgerschaftlichen Engagements für geflüchtete Menschen. Der Betrag von 1,5 Millionen Euro, der im Jahr 2016 zur Verfügung gestellt wurde, muss für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 deutlich erhöht werden. Dringend geboten ist der Ausbau hauptamtlicher Unterstützung bei der Koordination und Organisation ehrenamtlicher Aktivitäten vor …

Sicherheit in einer starken Demokratie

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Die Anschläge von Paris, Brüssel, Nizza und Istanbul haben uns alle in Europa schwer getroffen. Die Terrorangriffe von Würzburg und Ansbach sowie der mutmaßlich islamistisch motivierte Angriff einer Jugendlichen auf einen Polizisten am Hauptbahnhof Hannover machen deutlich, dass auch Deutschland gegenüber dem islamistischen Terrorismus und einem erstarkten Rechtsextremismus verletzlich ist. Das Ausmaß rechter Straftaten zeigt …

Gute Polizei in Niedersachsen – Vetrauen durch Treuhandstelle schaffen – Strafverfolgung auf Augenhöhe und unter fairen Bedingungen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Die Landesdelegiertenkonferenz beauftragt die Grüne Landespartei in Zusammenarbeit mit der LAG Demokratie und Recht, ein Konzept zur Schaffung einer unabhängigen Treuhandstelle für Protokolle von Polizeieinsätzen sowie Polizeivideos, insbesondere Videos von Demonstrationen und anderen versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen und möglichen Aufnahmen von Body-Cams zu erarbeiten und auf einer LDK vorzustellen und zur Abstimmung zu stellen. Ziel ist …

Für religiöse und weltanschauliche Pluralität in Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Niedersachsen ist ein vielfältiges Land. Dies gilt auch für die Religionen und Weltanschauungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen bekennen sich zu dieser Pluralität und auch zur Neutralität des Staates gegenüber Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Spätestens seit der Zuwanderung sogenannter Gastarbeiter*innen aus muslimisch geprägten Ländern nach Niedersachsen ist muslimisches Leben in all seiner Vielfalt bei uns anzutreffen. Heute …

Das Grundrecht auf Existenzsicherung nachhaltig gestalten – für eine umfassende Reform der Grundsicherung und der Arbeitsmarktfördermaßnahmen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

„Eine kluge Sozialpolitik sorgt dafür, dass der Mensch Bürgerin und Bürger sein kann.“ Aus den zahlreichen inzwischen vorliegenden Untersuchungen und Veröffentlichungen von Verbänden und einzelnen Wissenschaftlern zum Thema Grundsicherung und aus vielen Berichten Betroffener müssen wir die Schlussfolgerung ziehen, dass das System „Hartz IV“ als Grundsicherung aktuell weder in der Lage ist, den Betroffenen eine …

Resolution : „Freiheit durch Demokratie: Radikalisierung den Nährboden entziehen“

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Für eine weltoffene Gesellschaft – klare Kante gegen demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen – Zivilgesellschaft stärken – Nein zur pseudowissenschaftlichen Extremismusdoktrin Die Debatten in unserem Land haben sich gedreht. Rechtsextreme Straftaten verzeichnen einen rasanten Anstieg, Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, auf Zivilgesellschaft und Menschen, die in Vielfalt miteinander leben, nehmen signifikant zu. Islamfeindliche Propaganda und …