LAG Demokratie und Recht | Videokonferenz
Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht
| Beginn: | 4. Mai 2020 um 18:30 Uhr |
| Veranstalter: |
Solidarität gilt für alle – Geflüchtete aus Griechenland retten!
GRÜNE: Die Landesregierung muss jetzt handeln
Die Situation für Geflüchtete in den Hotspots auf den griechischen Inseln ist eine humanitäre Katastrophe. Überbelegung, fehlende Gesundheitsvorsorge und völlig unzureichende sanitäre Einrichtungen führen zu unmenschlichen Bedingungen. Die Aussetzung des Asylrechts und die Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze gefährden Menschenleben und verstoßen eklatant gegen europäische und internationale Menschenrechte. In zwei griechischen Flüchtlingslagern ist bereits der …Lesen "Solidarität gilt für alle – Geflüchtete aus Griechenland retten!"
Für mehr Transparenz in der Krisenkommunikation
Abwägungsprozesse zu Corona-Maßnahmen und Exit-Strategien transparenter und auf Grundlage von Kriterien diskutieren
Zur Eindämmung des Coronavirus werden viele Grund- und Freiheitsrechte in einem bislang den meisten unbekannten Ausmaß beschränkt. Das gesellschaftliche Leben ist weitgehend zum Erliegen gekommen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie werden erheblich sein. Es ist richtig, dass jetzt weitreichende Kontaktbeschränkungen gelten. Diese Beschränkungen gelten zunächst bis zum 19. April. Nach wie vor geht …GRÜNE Niedersachsen für Nutzung von Handy-Daten in der Coronakrise
Beschluss des Landesvorstands vom 01.04.2020
Derzeit wird über die Sammlung und Nutzung von Handy-Daten diskutiert, mit deren Hilfe Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigt werden können. Wie bei allen Maßnahmen muss auch hier genau die Verhältnismäßigkeit beleuchtet werden, mögliche Nutzen und Risiken müssen gegeneinander abgewogen werden. Es gilt, Lösungen zu entwickeln, die nicht unverhältnismäßig in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen, die datenschutzsensibel und …Lesen "GRÜNE Niedersachsen für Nutzung von Handy-Daten in der Coronakrise"
Grüne Niedersachsen befürworten Corona-App – im Einklang mit dem Datenschutz
Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger*innen solle schon zu Beginn der Planung höchste Priorität haben.
Die Grünen Niedersachsen befürworten den Einsatz einer Smartphone-App, mit deren Hilfe Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigt werden. Die Verwendung einer solchen App müsse allerdings freiwillig sein und könne nur eine ergänzende Maßnahme sein. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger*innen solle schon zu Beginn der Planung höchste Priorität haben. Anne Kura, die Landesvorsitzende der Grünen sagt …Lesen "Grüne Niedersachsen befürworten Corona-App – im Einklang mit dem Datenschutz"
