„Generalbundesanwalt muss die Ermittlungen an sich ziehen!“

Zum Fall der Drohmails gegen Grünen-Politiker*innen erklärt der Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen: „Ich appelliere dringend an den Generalbundesanwalt, die Ermittlungen im Fall der Drohmails an sich zu ziehen und nicht durch Formalismen seine Zuständigkeit in Frage zu stellen. Es dürfte mindestens der Anfangsverdacht einer terroristischen Vereinigung gegeben sein, da die Absender NSU 2.0 deutlich erkennbar länderübergreifend …

LAG Digitales und Medien | Videokonferenz

Sitzung der LAG Medien und Netzpolitik

Beginn: 24. Juli 2020 um 16:30 Uhr
Veranstalter:
Videokonferenz – gemeinsam mit der LAG Gesundheit Bitte Zugangsdaten erfragen: lag-digitales-medien@gruene-niedersachsen.de Tagesordnung  Chronik der Digitalisierung  von 1:0 zu 4.0 (Tilman Krösche)  Elektronische Gesundheitsakte (Impuls: Erwin Bartels)  Digitale Praxis (Impuls: Nicole Gorris) Gefahren der Digitalisierung/Regulierung Datenschutz Datenhoheit Datenmonopole Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und …

Bis heute keine klare Perspektive – weder für Schulen und Kitas noch für Eltern und Kinder

Grüne stellen Kultusminister schlechtes Zeugnis aus

Die vagen Konzepte des niedersächsischen Kultusministers stehen seit Beginn der Corona-Krise in der Kritik. Es fehlt ihnen an Umsetzbarkeit, sie kommen zu kurzfristig, sind unzureichend und werden den gegebenen Voraussetzungen vor Ort und in den Familien nicht gerecht. Rechtzeitig zum Ende des Schuljahres überreichen die Grünen Minister Grant Hendrik Tonne symbolisch ein Zeugnis über seine …

Sofortiger Abschiebestopp in den Sudan

Das niedersächsische Innenministerium hat den eingeschränkten Abschiebestopp in den Sudan nach Evaluierung des im Rahmen der Innenministerkonferenz im Juli 2019 angeforderten ad-hoc Berichts der Bundesregierung aufgehoben. Das empfinden wir als menschenverachtend. Die Situation im Sudan ist noch immer nicht sicher. Das Auswärtige Amt verweist auf inhumane Lebensbedingungen, keinen gesicherten Zugang zu grundlegenden Lebensmitteln sowie auf …

LAG Digitales und Medien | Videokonferenz

Sitzung der LAG Medien und Netzpolitik

Beginn: 10. Juli 2020 um 16:00 Uhr
Veranstalter:
Videokonferenz – gemeinsam mit der LAG Schule ab 17.30 Uhr Vorläufige TO für den internen Teil: 0)  Formales 1)   LAG in Zeiten von Videokonferenzen 2)  10 Punkte Papier zur Digitalisierung https://wolke.netzbegruenung.de/f/14857753 3)  Umsetzung der Corona – App https://wolke.netzbegruenung.de/f/17089542 4)  Digitalisierung der Verwaltung am Beispiel Schleswig Holstein 5)  Verschiedenes Tagesordnung für den 2. Teil zusammen …

LAG Weltanschauung und Staat | Videokonferenz

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Weltanschauung und Staat

Beginn: 8. September 2020 um 19:00 Uhr
Veranstalter:
Videokonferenz Zugangsdaten erfragen: lag-weltanschauung@gruene-niedersachsen.de   Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse könnt ihr direkt zum Treffen gehen oder euch bei den Sprecher*innen ankündigen.

LAG Demokratie und Recht | Videokonferenz

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht

Beginn: 17. Juli 2020 um 18:00 Uhr
Veranstalter:
Videokonferenz Zugangsdaten erfragen: lag-demokratie-recht@gruene-niedersachsen.de Tagesordnung 1. Begrüßung und Vorstellungsrunde 2. Input und Diskussion zum grünen Grundsatzprogramm, sowie Input und Diskussion zu feministischer Innenpolitik 3. Berichte aus dem Landtag/Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht/Grüne Jugend 4. Verschiedenes   Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv …

Was ist ein Volksbegehren und wie läuft es ab?

Mit einem Volksbegehren können die Bürger*innen selbst Gesetze vorschlagen und durchsetzen. Damit es erfolgreich ist, müssen zehn Prozent (das sind rund 610.000) der Wahlberechtigten aus Niedersachsen ein Volksbegehren unterschreiben. Lehnt der Landtag das Gesetz ab, entscheiden alle Wahlberechtigten in einer direkten Volksabstimmung über das Gesetz. Mit einem Volksbegehren bzw. Volksentscheid auf Landesebene kann alles geregelt …

LAG Digitales und Medien | Videokonferenz

Sitzung der LAG Medien und Netzpolitik

Beginn: 8. Juni 2020 um 18:00 Uhr
Veranstalter:
Videokonferenz – gemeinsam mit der LAG Landwirtschaft und ländlicher Raum Thema: Digitalisierung in der Landwirtschaft   Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse könnt ihr direkt zum Treffen gehen oder euch bei den Sprecher*innen ankündigen.