“Unsere Demokratie gerät in Gefahr”

Grüne Niedersachsen solidarisieren sich mit Arnd Focke

Arnd Focke, der Bürgermeister der Gemeinde Estorf ist wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten. Dazu erklärt Anne Kura, Landesvorsitzende der Niedersächsischen Grünen: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass immer mehr Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, Ziel von Anfeindungen werden. Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze von ihrem Engagement zurückziehen, gerät unsere Demokratie in Gefahr. …

LAG Medien und Netzpolitik

Sitzung der LAG Medien und Netzpolitik

Beginn: 17. Januar 2020 um 16:00 Uhr
Veranstalter:
Ort: ver.di-Höfe
NEUER VERANSTALTUNGSORT: VER.DI-HÖFE, GOSERIEDE 10 Wie kann eine grüne Digitalisierung aussehen? Können wir die Digitalisierung vielleicht sogar gezielt einsetzen, um den Umweltschutz und das soziale Miteinander zu fördern? Ist eine andere, intelligente Mobilität denkbar, mit der man in Zujunft weniger Auto fährt, weil es einfacher und bequemer ist? Können wir dafür sorgen, dass Energie aus …

„Kinder dürfen nicht Spielball der Flüchtlingspolitik sein“

GRÜNE Niedersachsen fordern Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Lagern

Zum Tag der Menschenrechte fordern die niedersächsischen GRÜNEN ein sofortiges niedersächisches Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und für weitere besonders schutzbedürftige Personen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, wie allein lebende Frauen mit und ohne Kinder. „Es darf nicht sein, dass die Uneinigkeit in der EU und das taktische Ausbremsmanöver des Bundesinnenministers auf dem Rücken …

Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung zum Thema machen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Wir fordern den Landesverband auf, sich das Thema Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu eigen zu machen. Wir möchten die Grünen in Niedersachsen zu der Partei machen, die bei der Digitalisierung nicht nur mit visionären Ideen glänzt, sondern auch ganz pragmatisch die Konzepte und Ideen zur Umsetzung liefert.

Einsetzen einer Kommission zur Anpassung des LDK-Delegiertensystems

Der Landesvorstand wird gebeten eine Kommission einzusetzen, die die Methodik zur Berechnung der Delegierten der Kreisverbände zu LDKen vor dem Hintergrund deutlich gestiegener und weiter steigender Mitgliederzahlen reflektiert und dabei ggf. Vorschläge zur Reform unseres LDK-Delegiertensystems erarbeitet (§ 10 Nr. 2 der Satzung des Landesverbandes). Dabei soll explizit die Adaption des Delegiertensystems der Bundesdelegiertenkonferenzen geprüft …

Satzungsänderung: Mindestparität bei der Antragsstellung

Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11./1.12.2019 in Osnabrück

GRÜNE Geschlechtergerechtigkeit: Mindestparität bei der Antragsstellung >> Satzungsänderung in § 12 Abs. 1: Landesdelegiertenkonferenz – Anträge, Beschlüsse und Wahlen 1. Antragsberechtigt sind Kreisverbände, Ortsverbände, der Landesvorstand, der Landesfinanzrat, die Landesarbeitsgemeinschaften und die GJN. Auch können 20 Mitglieder gemeinsam einen Antrag einbringen und davon wenigstens 10 Frauen. Der Landesvorstand legt eine angemessene Antragsfrist fest, die drei …

Parteiengesetz verschärfen, um freie gleiche und geheime Wahlen auch in Zukunft zu sichern

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Illegale Finanzierung rechtsextremer Parteien verhindern Forderungen: Anpassung des Parteiengesetzes an die derzeit neuen technische Möglichkeiten, die ein Unterlaufen der gesetzlichen Vorgaben ermöglichen. Maßnahmen der Wahlwerbung ausschließlich für eine konkrete Partei, die aber nicht durch die Partei selbst, sondern durch Dritte – Privatpersonen wie Vereine – erfolgt, sind Sachspenden an die beworbene Partei. Eine entsprechende explizit …

Eine nachhaltige Finanzstrategie für Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Spätestens seit der letzten Finanzkrise ist etwas in Bewegung geraten. Immer mehr Menschen entscheiden sich für nachhaltige Banken und informieren sich über nachhaltige Finanzprodukte. Diese Finanzwende ist ist für das Gelingen der nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft dringend notwendig. Schätzungen gehen davon aus, dass in der Europäische Union jährlich 180 Milliarden Euro allein für die Umsetzung …

Der Anfälligkeit von Fälschungen bei Briefwahlen entgegentreten!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Die Wahlfälschungen bei der letzten Kommunalwahl in Quakenbrück sind, wie auch vergangene Wahlfälschungen in Zusammenhang mit Briefwahlen, eine große Herausforderung für die Demokratie. Die Integrität des Wahlprozesses ist elementar für das Vertrauen in demokratische Wahlen. Deshalb muss alles getan werden, um Wahlfälschungen möglichst zu verhindern. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordert daher: 1. Die Ermöglichung mobiler Wahlurnen und …

GRÜNE fordern Abschiebestopp für aus der Türkei stammende Geflüchtete nach Aktenbeschlagnahmung durch türkischen Geheimdienst

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 in Osnabrück

Laut Informationen von Pro Asyl und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat sind mehr als 4.000 Personalakten von Flüchtlingen aus der Türkei nach der Festnahme zweier Vertrauensanwälte in die Hände des türkischen Geheimdienstes gelangt. Mindestens bis zur Klärung der Dimension dieses Skandals und seiner Auswirkungen für die Betroffenen fordern wir einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in die Türkei! Darüber …