Was ist ein Volksbegehren und wie läuft es ab?

Mit einem Volksbegehren können die Bürger*innen selbst Gesetze vorschlagen und durchsetzen. Damit es erfolgreich ist, müssen zehn Prozent (das sind rund 610.000) der Wahlberechtigten aus Niedersachsen ein Volksbegehren unterschreiben. Lehnt der Landtag das Gesetz ab, entscheiden alle Wahlberechtigten in einer direkten Volksabstimmung über das Gesetz. Mit einem Volksbegehren bzw. Volksentscheid auf Landesebene kann alles geregelt …

LAG Digitales und Medien | Videokonferenz

Sitzung der LAG Medien und Netzpolitik

Beginn: 8. Juni 2020 um 18:00 Uhr
Veranstalter:
Videokonferenz – gemeinsam mit der LAG Landwirtschaft und ländlicher Raum Thema: Digitalisierung in der Landwirtschaft   Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse könnt ihr direkt zum Treffen gehen oder euch bei den Sprecher*innen ankündigen.

Glaub nicht alles, was du hörst!

Denk mit! Sei kritisch und hinterfrage.

Wir befinden uns in einer hoch komplexen Welt und stehen während der Corona-Pandemie komplexen und komplizierten Problemen gegenüber. Dabei ist es möglich, dass wir das Gefühl einer vermeintlichen Kontrolle über viele Lebensbereiche und die Möglichkeit zur längerfristigen Planung verlieren. Das verwirrt viele von uns und macht manchen auch Angst – und das ist normal. Doch …

Die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen!

Das Corona-Virus macht keinen Halt vor Grenzen und Nationalstaaten. Nationale Grenzen, die Menschen trennen statt verbinden, werden in diesen Tagen für Paare, Familien und Berufstätige umso sicht- und spürbarer. Grenzkontrollen waren als allererste Reaktion zur Eindämmung der Corona-Pandemie für einen gewissen Zeitraum nachvollziehbar. Nach der raschen Schließung der Grenzen muss es nun einen Stufenplan zurück …

Keine Weitergabe von Patientendaten

Statement Hanso Janßen, Landesvorsitzender Grüne Niedersachsen: „Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Daten eines jeden Menschen. Die fortgeführte Praxis der Gesundheitsämter, Daten von Corona-Patient*innen und gegebenenfalls deren Kontaktpersonen grundsätzlich an die Polizei weiterzugeben, entbehrt jeder Notwendigkeit und widerspricht nicht nur der ärztlichen Schweigepflicht, sondern verstößt auch gegen geltendes Datenschutzrecht. Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel forderte, dies zu …

LAG Demokratie und Recht | Videokonferenz

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht

Beginn: 4. Mai 2020 um 18:30 Uhr
Veranstalter:
Videokonferenz Zugangsdaten erfragen: lag-demokratie-recht@gruene-niedersachsen.de Thema “Innen- und Rechtspolitik in der Corona-Krise” mit Katja Keul MdB Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse könnt ihr direkt zum Treffen gehen oder euch bei den Sprecher*innen ankündigen.

Solidarität gilt für alle – Geflüchtete aus Griechenland retten!

GRÜNE: Die Landesregierung muss jetzt handeln

Die Situation für Geflüchtete in den Hotspots auf den griechischen Inseln ist eine humanitäre Katastrophe. Überbelegung, fehlende Gesundheitsvorsorge und völlig unzureichende sanitäre Einrichtungen führen zu unmenschlichen Bedingungen. Die Aussetzung des Asylrechts und die Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze gefährden Menschenleben und verstoßen eklatant gegen europäische und internationale Menschenrechte. In zwei griechischen Flüchtlingslagern ist bereits der …

Für mehr Transparenz in der Krisenkommunikation

Abwägungsprozesse zu Corona-Maßnahmen und Exit-Strategien transparenter und auf Grundlage von Kriterien diskutieren

Zur Eindämmung des Coronavirus werden viele Grund- und Freiheitsrechte in einem bislang den meisten unbekannten Ausmaß beschränkt. Das gesellschaftliche Leben ist weitgehend zum Erliegen gekommen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie werden erheblich sein. Es ist richtig, dass jetzt weitreichende Kontaktbeschränkungen gelten. Diese Beschränkungen gelten zunächst bis zum 19. April. Nach wie vor geht …

GRÜNE Niedersachsen für Nutzung von Handy-Daten in der Coronakrise

Beschluss des Landesvorstands vom 01.04.2020

Derzeit wird über die Sammlung und Nutzung von Handy-Daten diskutiert, mit deren Hilfe Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigt werden können. Wie bei allen Maßnahmen muss auch hier genau die Verhältnismäßigkeit beleuchtet werden, mögliche Nutzen und Risiken müssen gegeneinander abgewogen werden. Es gilt, Lösungen zu entwickeln, die nicht unverhältnismäßig in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen, die datenschutzsensibel und …