Flüchtlingsgipfel: Wenig Lösungsansätze

Meta Janssen-Kucz kritisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin

Zu den vorliegenden Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen: “Die vorliegenden Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels müssen auf ihre Tragfähigkeit und Entlastung für das Land Niedersachsen und seine Kommunen, aber auch für die Arbeit der Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen überprüft werden. …

Asylpolitik der Bundesregierung: Lösungen statt Schikanen!

Leistungskürzungen für Geflüchtete nach dem Dublin-Verfahren sowie die Sachleistungen für Ausreisepflichtige für Grüne nicht tragbar

Nach Auffassung der Grünen Niedersachsen hat die Bundesregierung in der Asylpolitik kein Interesse an einem Kompromiss mit den Ländern. “Wir Grüne stehen nicht für die ausgrenzende Politik der CDU und Teilen der SPD zur Verfügung”, bekräftigt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Dienstag) in Hannover. “Die vom Bundesinnenministerium vorgelegten neuen Gesetzesinstrumente mit …

Reform Niedersächsisches Hochschulgesetz: mehr Beteiligung

Interview mit der grünen Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen in den Landtag eingebracht. Mit den damit verbundenen Änderungen im Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) werden zentrale Forderungen aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag umgesetzt. Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat dazu drei Fragen an die grüne Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić gestellt.

Zukunftsaufgaben in Niedersachsen nachhaltig und gerecht finanzieren: Erbschaftsteuer stärken, Vermögensteuer wieder einführen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

Die Bundesländer tragen große Verantwortung für die Zukunftsherausforderungen bei Bildung, Betreuung und Wissenschaft – Themen, die uns Grünen besonders am Herzen liegen und bei denen jetzt entscheidende Weichen für die Zukunft unseres Gemeinwesens gestellt werden. Außerdem müssen die Bundesländer bei weiteren Zukunftsaufgaben, wie den sozialpolitischen Herausforderungen, einer modernen und nachhaltigen Infrastruktur, der Energiewende sowie dem …

Mehr Demokratie an den Hochschulen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

Die niedersächsischen Hochschulen leisten mit ihrer Arbeit einen zentralen Beitrag für Wissenschaft und Forschung. Sie sind Lernort für Studierende und zugleich Arbeitsplatz für unterschiedliche Beschäftigte. Zugleich haben die Hochschulen einen besonderen Status, sie verfügen über ein hohes Maß an Autonomie und Selbstverwaltung. Die Mitglieder der Hochschule haben das Recht und die Pflicht, an der Selbstverwaltung …

Förderung der Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen im ländlichen Raum

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

Die Schulgesetznovelle Förderung der Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen im ländlichen Raum Bündnis 90 / Grüne in Nds. setzen sich dafür ein, dass die Vorausetzungen und Rahmenbedingungen zur Einrichtung und Konzeptionierung von Integrierten Gesamtschulen und Oberschulen gleichgestellt werden. Dies betrifft besonders die Fragen der Zügigkeit und der Elternbefragungen. Langes, gemeinsames Lernen – neue Lernkultur – Gesamtschulangebot …

Gesamtkonzept zum Ausbau der schulischen Sozialarbeit erstellen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, zeitnah ein Gesamtkonzept zum Ausbau der schulischen Sozialarbeit zu entwickeln und die schulische Sozialarbeit als Säule eines leistungsfähigen Beratungs- und Unterstützungssystems auszubauen. In dieses müssen auch Beratungslehrkräfte, multiprofessionelle Beratungs- und Unterstützungsteams auf regionaler Ebene und die schulpsychologische Beratung integriert werden. Zudem ist in dieses Konzept auch der …

Verbesserung der Rahmenbedingungen für Inklusion

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Bund, den kommunalen Spitzenverbänden und Trägern ein Rahmenkonzept für den Einsatz von InklusionsassistentInnen in den inklusiven Schulen zu erarbeiten. Dabei sollten Möglichkeiten geprüft werden, den Schulen an Stelle personenbezogener vermehrt schulbezogene Unterstützung bereitzustellen. Wir setzen uns dafür ein, dass für den Einsatz von InklusionsassistentInnen …