#noNPOG – Grüne sagen NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Die Balance von Freiheit und Sicherheit sowie die unbedingte Einhaltung der Grundrechte sind Anliegen grüner Innenpolitik. Dazu gehört eine bürgernahe, bestens ausgebildete und gut ausgestattete Polizei. Sowohl der Bundesinnen- und Heimatminister Seehofer sowie der niedersächsischen Innenminister Pistorius rühmen sich mit der polizeilichen Kriminalstatistik: Niedersachsen und Deutschland seien so sicher wie noch nie. Gleichzeitig findet bundesweit …