„Das derzeitige Überbieten mit schäbigen Ideen ist unerträglich“

GRÜNE fordern ein Ende der Arbeitsverbote für Asylsuchende und Rückbesinnung auf Menschenrechte

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Die niedersächsischen GRÜNEN blicken besorgt auf die aktuelle Debatte zur Migrations- und Asylpolitik und fordern alle Parteien auf, ihren Populismus zu beenden und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. „Das Überbieten mit völlig untauglichen Ideen zur Abwehr von schutzsuchenden Menschen muss aufhören. Dazu zählt auch die aktuelle Diskussion darüber, Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Das …

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Eine Eurpaflagge weht vor blauem Himmel hinter einem Stachedrahtzaun. Das Grundrecht auf Asyl gilt in Europa! Wir müssen für Schutz der Geflüchteten sorgen, statt für Haft und Abschiebung.
Foto: GettyImages / Alxey Pnferov | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachsen

„Die Rechte der Geflüchteten müssen gewahrt bleiben“

Grüner Landesvorstand gegen Verschärfung des Asylrechts / Beschluss des Landesvorstandes zum EU-Asyl- und Migrationspakt

Der Landesvorstand der GRÜNEN Niedersachsen lehnt die Reform des EU-Asyl- und Migrationspakts und die damit einhergehende erneute Verschärfung des Asylrechts ab. Vor dem Hintergrund des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni, bei dem es unter anderem um verpflichtende Grenzverfahren und eine Ausweitung von sogenannten sicheren Drittstaaten geht, fordern die niedersächsischen GRÜNEN die Bundesregierung …

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„Selbstbestimmt leben zu können, ist ein Grundrecht“

GRÜNE begrüßen Selbstbestimmungsgesetz, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf

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Am kommenden Wochenende (27. und 28.5.) findet in Hannover ab Samstag, 12 Uhr die diesjährige Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) auf dem Opernplatz statt. Die CSD-Demonstrationen, die noch bis September durch viele Städte ziehen werden, setzen sich ein für queere Sichtbarkeit und für Vielfalt, für Respekt und Selbstbestimmung und gegen Hass und Diskriminierung. Vor …

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„Haftlager an den EU-Außengrenzen sind inakzeptabel“

GRÜNE kritisieren Vorschlag zum Auslagern von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen

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Die niedersächsischen GRÜNEN sehen die aktuellen Vorschläge auf Bundesebene zur Asylpolitik kritisch: Zugang zu einem fairen Asylverfahren sei in Lagern vor den Toren Europas nicht gewährleistet. Landesvorsitzender Alaa Alhamwi sagt: „Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa! Diese Verantwortung dürfen wir nicht auslagern. Die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und …

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Frauen besser vor Gewalt schützen!

GRÜNE: Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser in Niedersachsen werden gestärkt

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Gewalt gegen Frauen ist eine extreme Menschenrechtsverletzung, die Frauen in allen Ländern und Kulturen erleben. Auch in Deutschland. Hier wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und/oder sexualisierter Gewalt, etwa jede vierte Frau erfährt dies durch ihren aktuellen oder ihren früheren Partner. Darin sind sexualisierte Belästigung nicht inbegriffen, so UN …

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Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Offener Brief Landesaufnahmeprogramm

Sehr geehrter Ministerpräsident, lieber Stephan Weil, die humanitäre Situation für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind, spitzt sich jeden Tag zu. Mit großer Sorge sehen wir die humanitäre Katastrophe in der Region Idlib, an den türkisch-syrischen und türkisch-griechischen Grenzen und auf den griechischen Inseln. Die Situation der Menschen in den sogenannten europäischen Hotspots …

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Foto: AntonChalakov | Bündnis 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE fordern Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete

Weltflüchtlingstag erinnert an Not der Geflüchteten – GRÜNE mahnen Menschenrechte und Humanität an #WithRefugees

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“Niedersachsen muss sicherer Hafen für geflüchtete Menschen werden und ein Landesaufnahmeprogramm auflegen”, fordert GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags. “Wenn Boris Pistorius es ernst meint mit seiner humanen Flüchtlingspolitik in Niedersachsen – wie er zuletzt in der heutigen Landtagsdebatte betonte – dann braucht es mehr als schöne Worte. Viele niedersächsische Städte sind längst zu …

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