Artenvielfalt: Bodenversiegelung stoppen – unzulässige Schotterflächen verhindern

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Im Zuge der lebendigen Klimadebatte weitet sich der Blick auf die Auslöser und Verstärker des Klimawandels sowie nowendige Anpassungsmaßnahmen. Dabei ist unstrittig, dass es CO2-Senken braucht und dass Bodenversiegelung nicht nur bei Starkregenereignissen sondern auch in Bezug auf das Mikroklima in bebauten Gebieten schädlich ist. Wir beklagen die schwindende Biodiversität durch Monokulturen, den Einsatz von …

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Plastik in den Flüssen und in der Nordsee

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

1.Bündnis 90/ Die Grünen bittet die Landesfraktion, die Bundestagsfraktion sowie die Europafraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um dafür zu sorgen, dass Plastik in die Wasserrahmenrichtlinien (WRRL), als prioritärer Stoff aufgenommen wird. Dazu werden die jeweiligen Fraktionen ermuntert: a. Diese Forderung bei der kommenden öffentlichen Konsultation zu den Entwürfen der Stellungnahmen des …

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Die Zukunft des Sports ist Grün

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Sport in all seinen Ausprägungen nimmt in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert ein. Deshalb brauchen wir konkrete Leitlinien für Sportpolitik, die das Miteinander strukturieren und klare politische Vorgaben formulieren. Wir von Bündnis 90 / die GRÜNEN wollen selbstbewusst mitbestimmen. Deshalb formulieren wir folgende Leitlinien für unsere niedersächsische Sportpolitik: Grüne Sportpolitik schätzt das Ehrenamt. Wir haben …

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Der Anfälligkeit von Fälschungen bei Briefwahlen entgegentreten!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Die Wahlfälschungen bei der letzten Kommunalwahl in Quakenbrück sind, wie auch vergangene Wahlfälschungen in Zusammenhang mit Briefwahlen, eine große Herausforderung für die Demokratie. Die Integrität des Wahlprozesses ist elementar für das Vertrauen in demokratische Wahlen. Deshalb muss alles getan werden, um Wahlfälschungen möglichst zu verhindern. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordert daher: 1. Die Ermöglichung mobiler Wahlurnen und …

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Artenvielfalt: Keine Schadstoffdeponie im Naturraum Ith!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Der Landesverband Niedersachsen von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Bürger*innen-Initiative depoNIE! Ith in Ihrem Bestreben, eine DK1-Deponie im Naturraum Ith zu verhindern. Das Mittelgebirge Ith ist ein besonders wertvoller ökologischer Naturraum mit vielen seltenen Tier- und Pflanzenarten und verdient besonderen Schutz. Der Landesverband erkennt die grundsätzliche Schutzwürdigkeit von stillgelegten Steinbrüchen als idealen Ersatzlebensraum für spezialisierte …

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Für den Klimaschutz auch die Gaswende einleiten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Raus aus den fossilen Energien – dringender denn je! Der Weltklimarat IPCC macht in seinen Berichten deutlich: politisch wurde die letzten Jahre viel zu wenig erreicht, denn die Treibhausgasemissionen steigen weiter, ebenso das Risiko, dass ökologische Kipppunkte eintreten und damit Kettenreaktionen auslösen, die fatale Auswirkungen für Natur und unsere Zivilisation haben werden. Derzeit ist bereits …

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Flüchtlingspolitik: Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen annehmen!

Resolution der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Am 15. und 16. Oktober 2015 wurde in Bundestag und Bundesrat das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen. Die Bundesregierung ist damit endlich in die schon lange geforderte dynamische finanzielle Unterstützung eingestiegen. Mit der Einstufung weiterer Balkanländer als sogenannte sichere Herkunftsstaaten, Arbeits- und Bildungsverboten, Regelungen zum längeren Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen, Leistungskürzungen und dem Verbot der Ankündigung von Rückführungen enthält …

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Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat in Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen Niedersachsen spricht sich für die Trennung von Regierungsamt und Abgeordneten-Mandat in Niedersachsen und auf Bundesebene aus. Mitglieder des Bundes- oder Landtages, die ein Minister*innenamt erhalten, sollen ihr Mandat niederlegen. Dieser Beschluss tritt mit Beginn der neuen Wahlperiode in Kraft und soll im Namen des Landesverbandes auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz gestellt …

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Tierschutz in Niedersachsen konsequent umsetzen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

2002 wurde der Schutz der Tiere als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen. Nach jahrzehntelangen Debatten war das ein Meilenstein. Doch die Aufnahme ins Grundgesetz ist das eine, die Umsetzung in praktisches Handeln zum umfassenden Schutz der Tiere ist das andere. Die in den letzten Jahren gerade in Niedersachsen verstärkt eingesetzte Diskussion in Bezug auf den …

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Schutz unseres Grundwassers vor Pestiziden

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Nitrat im Grundwasser aus Tierhaltung stand bisher in der niedersächsischen Diskussion an erster Stelle, denn in über 60 Prozent der niedersächsischen Grundwasserkörper werden zu hohe Nitratwerte gemessen. Nicht genug Beachtung findet aber bisher die Tatsache, dass unser Grund- und Trinkwasser auch aus anderen Quellen bedroht wird. Zu nennen sind Cadmiumeinträge durch Mineraldüngung, Schadstoffeinträge durch Klärschlammausbringung, …

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