Landtagsarbeit zur Coronakrise
In der Krise liegt der Fokus der politischen Arbeit bei der Exekutive. Dennoch steht die politische Arbeit nicht still. Im Gegenteil. Fraktionen und Politische Parteien sind aufgerufen, die einschneidenden Maßnahmen und auch die Unterstützungsleistungen zu bewerten. Jeder Einschnitt in die Grundrechte muss abgewogen und zeitlich limitiert werden. Hilfe muss bei denen ankommen, die sie benötigen. …
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