GRÜNE fordern inklusives Wahlrecht schon zur Europawahl

Gleichbehandlung beginnt an der Wahlurne – Inklusives Wahlrecht jetzt!

Künftig dürfen alle Menschen mit Behinderung wählen gehen. Das neue Gesetz zum inklusiven Wahlrecht tritt zum 1. Juli in Kraft. Die Bundestagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der FDP fordern die Umsetzung aber schon zur Europawahl am 26. Mai und haben dazu einen Dringlichkeitsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Kern des inklusiven Wahlrechts ist …