Geflüchtete
Recht auf Asyl endlich umfassend gewähren
GRÜNE fordern zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention besseren Menschenrechtsschutz
Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die am 28. Juli ihr 70-jähriges Bestehen feiert und das wichtigste Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz darstellt, garantiert Geflüchteten das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Schutzsuchende dürfen demnach an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden, bevor nicht ihre Schutzbedürftigkeit geprüft ist. Immer wieder jedoch missachten auch Mitgliedsstaaten der EU dieses grundlegende …Grüne unterstützen Bündnis-Kampagne „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle machen“
Ein vielfältiges Bündnis aus Bewegungen, Initiativen und Verbänden hat heute eine Kampagne vorgestellt, um Niedersachsen zum Sicheren Hafen zu machen. Ziel ist, Schutzsuchende, insbesondere an den europäischen Außengrenzen, aufzunehmen und auch Menschen, die schon seit vielen Jahren in Niedersachsen leben, Teilhabe und gute Lebensbedingungen zu ermöglichen. Dazu sagt Filiz Polat, Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für …Lesen "Grüne unterstützen Bündnis-Kampagne „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle machen“"
Sofortiger Abschiebestopp in den Sudan
Beschluss des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 02.06.2020
Das niedersächsische Innenministerium hat den eingeschränkten Abschiebestopp in den Sudan nach Evaluierung des im Rahmen der Innenministerkonferenz im Juli 2019 angeforderten ad-hoc Berichts der Bundesregierung aufgehoben. Das empfinden wir als menschenverachtend. Die Situation im Sudan ist noch immer nicht sicher. Das Auswärtige Amt verweist auf inhumane Lebensbedingungen, keinen gesicherten Zugang zu grundlegenden Lebensmitteln sowie auf …#LeaveNoOneBehind – Wir lassen niemanden zurück
Krisen treffen diejenigen besonders hart, die es sowieso schon schwer haben und die besonders schutzbedürftig sind. Alte, Kranke, Obdachlose und die Geflüchteten in den Lagern an den europäischen Grenzen. Die Situation der Menschen in diesen Lagern ist schon lange katastrophal – jetzt kommt noch die Bedrohung durch die Corona-Krise hinzu. Im Camp Moria auf Lesbos …
Offener Brief Landesaufnahmeprogramm
Sehr geehrter Ministerpräsident, lieber Stephan Weil, die humanitäre Situation für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind, spitzt sich jeden Tag zu. Mit großer Sorge sehen wir die humanitäre Katastrophe in der Region Idlib, an den türkisch-syrischen und türkisch-griechischen Grenzen und auf den griechischen Inseln. Die Situation der Menschen in den sogenannten europäischen Hotspots …Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete
Grüne richten sich per offenem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil
Die niedersächsischen Grünen bitten Ministerpräsident Weil, beim Bundesinnenministerium das Einvernehmen für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus den europäischen Hotspots auf den griechischen Inseln einzuholen. „Die humanitäre Lage für die Menschen in den Lagern ist schon seit langem katastrophal und menschenunwürdig. Die Ausmaße werden immer dramatischer. Ein eigenes, großzügiges Landesaufnahmeprogramm ist jetzt ein erforderlicher …„Gebot der Stunde ist Humanität und der Schutz von Menschen!“
CDU-Fraktion Niedersachsen stellt europäische Werte und Menschlichkeit in Frage
Anne Kura, Landesvorsitzende Grüne Niedersachsen: „Herr Schünemann bezeichnet verzweifelte geflüchtete Menschen und Kindern als „massenhaft illegale Einwanderer“. Er bedient sich damit der Sprache der rechten Demagogen und Hetzer. Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, brauchen Schutz. Das Gebot der Stunde ist daher nicht der „Schutz der Außengrenze“ sondern der Schutz von Menschen und die …Lesen "„Gebot der Stunde ist Humanität und der Schutz von Menschen!“"
GRÜNE fordern Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete
Weltflüchtlingstag erinnert an Not der Geflüchteten – GRÜNE mahnen Menschenrechte und Humanität an #WithRefugees
“Niedersachsen muss sicherer Hafen für geflüchtete Menschen werden und ein Landesaufnahmeprogramm auflegen”, fordert GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags. “Wenn Boris Pistorius es ernst meint mit seiner humanen Flüchtlingspolitik in Niedersachsen – wie er zuletzt in der heutigen Landtagsdebatte betonte – dann braucht es mehr als schöne Worte. Viele niedersächsische Städte sind längst zu …Lesen "GRÜNE fordern Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete"